Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 90 AIG im Kontext des Rechtsmissbrauchsverbots im Freizügigkeitsrecht. Es bestätigte, dass die Migrationsbehörden verpflichtet sind, relevante Tatsachen zu ermitteln, die auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hinweisen, wobei die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen gemäss Art. 90 AIG eine zentrale Rolle spielt. Die Beschwerdeführer hatten es unterlassen, substanziiert darzulegen, dass ihr Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich war, insbesondere angesichts der zeitlichen Abfolge der Ereignisse und der Umstände der Wiedereinreise. Das Gericht sah daher keine Verletzung von Art. 90 AIG und bestätigte die Vorinstanz, die einen Rechtsmissbrauch festgestellt hatte.

Das Bundesgericht prüfte, ob die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG wegen Landesabwesenheit erloschen ist. Der Beschwerdeführer hatte die Schweiz Ende Januar 2020 ohne Abmeldung verlassen und sich bis November 2020 im Ausland aufgehalten, was die Sechsmonatsfrist überschritt. Er behauptete, durch Aufenthalte in der Schweiz die Frist unterbrochen zu haben, konnte dies jedoch nicht nachweisen. Das Gericht betonte die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 90 AIG und den Grundsatz, dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Da der Beschwerdeführer keine substantiierten Belege vorlegte und die Vorinstanz keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes feststellte, bestätigte das Bundesgericht das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung.

Das Bundesgericht prüfte den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familiennachzug gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG und Art. 8 EMRK. Es stellte fest, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllt waren, da die Beschwerdeführer nicht zusammenwohnten und dies auch nicht beabsichtigten (Art. 43 Abs. 1 lit. a AIG) und eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt nicht ausgeschlossen werden konnte (Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG). Zudem wog das Gericht das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Vorstrafen gegen das Ausländergesetz gegen das private Interesse der Beschwerdeführerin ab und befand die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und mit Art. 8 EMRK vereinbar.

Das Bundesgericht prüfte die Beschwerde im Zusammenhang mit Art. 90 AIG, welcher die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer im Verfahren regelt. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind, indem sie notwendige Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht hatten. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführer die anspruchsbegründenden Elemente hätten darlegen und belegen müssen, bevor die Behörden Beweise hätten erheben können. Da die Beschwerdeführer dieser Pflicht nicht nachkamen, konnte ihr Anspruch auf Familiennachzug nicht bewilligt werden.

Das Bundesgericht stellte fest, dass Art. 90 AIG die Mitwirkungspflicht der ausländischen Person bei der Glaubhaftmachung von ehelicher Gewalt regelt. Die Beschwerdeführerin musste die behauptete eheliche Gewalt durch geeignete Unterlagen (z.B. Arztberichte, psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte) konkret darlegen und beweisen. Allgemeine Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht. Die Beschwerdeführerin konnte die von ihr reklamierte systematische psychische Oppression und physische Gewalt nicht glaubhaft machen, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt hat. Daher liegt keine schwere, konstante und intensive Gewaltanwendung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor.

Das Bundesgericht analysierte Art. 90 lit. c AIG im Kontext der Durchsetzungshaft und der Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers. Es stellte fest, dass die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 lit. c AIG nicht nur die Beschaffung von Ausweispapieren, sondern auch die Erfüllung aller vom Heimatstaat für die Einreise vorgeschriebenen Bedingungen, wie den COVID-19-PCR-Test, umfasst. Der Beschwerdeführer weigerte sich, den Test durchführen zu lassen, was die Ausreise verhinderte. Das Gericht betonte, dass die Durchsetzungshaft verhältnismässig bleibt, solange die Ausreise objektiv möglich ist und der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Vollziehung der Landesverweisung verhindert. Die Haft dient dazu, den Beschwerdeführer zur Kooperation zu bewegen, und ist daher zulässig, da die Ausreise bei Mitwirkung des Beschwerdeführers innerhalb absehbarer Zeit möglich wäre.

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 90 AIG im Kontext des Familiennachzugs für den Sohn der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AIG nur in beschränkter Form nachgekommen sei und es ihr nicht gelungen sei, die Voraussetzung der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit glaubhaft darzulegen. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin sich nicht sachbezogen mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandergesetzt habe, sondern sich auf unzulässige pauschale Verweise beschränkte. Zudem wurden neue Tatsachen als unzulässige Noven eingestuft, die nicht berücksichtigt werden konnten. Die Beschwerde wurde daher nicht eingetreten.

Das Bundesgericht prüfte die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gemäss Art. 90 AIG, welcher die Mitwirkungspflicht der Parteien in Ausländerrechtsverfahren regelt. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen war, indem er keine ausreichenden Beweise für den echten Ehewillen vorgelegt hatte, obwohl die Vorinstanz zahlreiche Indizien für eine Scheinehe festgestellt hatte. Diese Indizien umfassten unter anderem die mangelnde Kenntnis des Beschwerdeführers über die Lebensumstände seiner Ehefrau, seine Abwesenheit bei Polizeikontrollen in der gemeinsamen Wohnung und die Unstimmigkeiten in den Angaben der Ehegatten. Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass die Indizien eine Scheinehe belegten und der Beschwerdeführer somit keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hatte. Die Rüge des Beschwerdeführers, Art. 42 AIG sei verletzt worden, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 90 AIG und stellte fest, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer Schweizerin einen potenziellen Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG geltend machen kann, wodurch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Das Gericht wies die Beschwerde jedoch ab, da die Vorinstanz bundesrechtskonform verschiedene Indizien (wie den beträchtlichen Altersunterschied, widersprüchliche Aussagen der Ehegatten und das Fehlen gemeinsamer Fotos) als hinreichend für die Annahme einer Scheinehe gewertet hatte. Der Beschwerdeführer konnte keinen echten Ehewillen glaubhaft machen, und die Vorinstanz hatte die Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung korrekt bejaht.

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass der Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers nach Art. 50 AIG aufgrund einer Scheinehe erloschen sei (Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG). Die Vorinstanz stützte diese Feststellung auf mehrere Indizien, darunter widersprüchliche Angaben zum Kennenlernen, einen untypischen Altersunterschied, die kurze Dauer der Ehe nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, die rasche Scheidung und die spätere Heirat mit der Mutter seiner Kinder. Das Bundesgericht korrigierte die Sachverhaltsfeststellungen nicht, da sie nicht offensichtlich unrichtig waren und die Beschwerde die Anforderungen von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht erfüllte. Die Verhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung wurde ebenfalls bestätigt.