Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 6 AIG und stellte fest, dass die Haft verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Wegweisung gerichtet sein muss. Die Haft ist nur zulässig, wenn der Vollzug der Wegweisung in einem angemessenen Zeitraum möglich erscheint und keine triftigen Gründe für Verzögerungen vorliegen. Im vorliegenden Fall wurde die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Russland bejaht, da das SEM einen Rückübernahmeantrag gestellt hatte und keine Hindernisse für die Rückführung erkennbar waren. Zudem wurde der Haftgrund der Untertauchensgefahr aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, seinen Pass vorzulegen, und seiner Ankündigung, diesen vernichten zu lassen, als gegeben angesehen. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Haftentscheidung daher ab.

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft nach Art. 80 Abs. 2 AIG und stellte fest, dass die Haftanordnung widerrechtlich erfolgte, da der Vollzug der Wegweisung zum Zeitpunkt der Haftanordnung nicht als absehbar gelten konnte. Das Gericht betonte, dass die zuständige kantonale Behörde zwar die Voraussetzungen für eine 'kleine' Ausschaffungshaft (Art. 77 AIG) erfüllt hatte, jedoch die Rückführung innerhalb der maximalen Haftdauer von 60 Tagen unwahrscheinlich war, insbesondere da der Beschwerdeführer sich wiederholt weigerte, freiwillig auszureisen, und eine begleitete Rückführung (DEPA) oder ein Sonderflug nicht kurzfristig organisiert werden konnte. Das Gericht hob daher den angefochtenen Entscheid auf und stellte die Rechtswidrigkeit der Haft fest.

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG und stellte fest, dass die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Moutier teilweise unverhältnismässig waren. Insbesondere beanstandete es die 18-stündige Einschliessung in der Zelle und den fehlenden Internetzugang als unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Gericht betonte, dass die Haftbedingungen dem administrativen Charakter der Festhaltung entsprechen und sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden müssen. Es ordnete an, dass die Haftbedingungen innerhalb von fünf Tagen anzupassen sind, andernfalls der Beschwerdeführer zu entlassen ist.

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 6 AIG und bestätigte, dass die kantonalen Behörden die bundesgerichtliche Praxis zu den Haftgründen (Art. 76 Abs. 1 AIG), zur Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), zur Verhältnismässigkeit der Festhaltung (Art. 5 Abs. 2 BV), dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) und den Haftbedingungen (Art. 81 AIG) korrekt anwandten. Der Beschwerdeführer, der rechtskräftig des Landes verwiesen wurde und wiederholt strafrechtlich verurteilt war, erfüllte die Haftgründe, und eine mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft kam nicht in Betracht. Der Vollzug der Wegweisung war hinreichend absehbar, da die Behörden sich nachhaltig um die Beschaffung von Reisepapieren bemühten, und das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt. Die Haftbedingungen entsprachen den gesetzlichen Vorgaben. Die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Das Bundesgericht entschied, dass die Ausschaffungshaft nach Art. 77 AIG unzulässig war, da die Reisepapiere zum Zeitpunkt der Haftanordnung noch nicht vorlagen, sondern lediglich deren Ausstellung zugesichert war. Gemäß Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG muss die Behörde die Reisepapiere bereits beschafft haben, um die 'kleine' Ausschaffungshaft anzuordnen, da deren Zweck darin besteht, das Untertauchen der betroffenen Person unmittelbar vor dem Vollzug der Wegweisung zu verhindern. Die bisherige Rechtsprechung und Doktrin bestätigen diese Auslegung, wonach die Haft nur zulässig ist, wenn die Papiere tatsächlich vorliegen. Da dies nicht der Fall war, wurde die Beschwerde gutgeheißen und die Haftete entlassen.

Das Bundesgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 6 AIG, da der Beschwerdeführer, ein haitianischer Staatsbürger, nach der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und mehrfachen Aufforderungen zur Meldung beim Migrationsamt untergetaucht war und seinen Aufenthaltsort unbekannt war. Die Haft wurde als notwendig erachtet, um die Untertauchensgefahr zu verhindern und die absehbare Ausschaffung sicherzustellen, da der Beschwerdeführer nicht kooperierte und keine milderen Massnahmen geeignet erschienen. Die Rückführung nach Haiti war mit einem negativen Covid-Test möglich, und es gab keine Hinweise auf Verzögerungen seitens der Behörden. Die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, da der Beschwerdeführer keine konkreten Rechtsverletzungen nachweisen konnte und die Vorinstanz die gesetzlichen Voraussetzungen korrekt angewandt hatte.

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 80 Abs. 2 AIG eine mündliche Verhandlung in physischer Anwesenheit der Beteiligten für die Haftprüfung vorsieht, um die Unmittelbarkeit der Interaktion und die Glaubwürdigkeitsprüfung zu gewährleisten. Die Vorinstanz hatte die Haftverlängerung aufgrund einer Videokonferenz via Skype genehmigt, was das Gericht als unzulässige Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Präsenzverhandlung bewertete. Die historische und teleologische Auslegung zeigte, dass der Gesetzgeber bei derart schwerwiegenden Eingriffen in die persönliche Freiheit die physische Anwesenheit forderte. Eine Ausnahme von dieser Regel bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Da die Vorinstanz keine hinreichenden Gründe für die Abweichung darlegte und die technischen Mängel der Videokonferenz die Wahrnehmungs- und Kommunikationsmöglichkeiten beeinträchtigten, wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung in einer Präsenzverhandlung zurückgewiesen.

Das Bundesgericht prüfte die Beschwerde gegen die verweigerte Haftentlassung gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, wonach die Haftung beendet wird, wenn die Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine substantiierten Gründe für die Undurchführbarkeit der Ausschaffung nach Somalia vorbrachte, insbesondere da die Fachbehörden keine Vollzugshindernisse sahen und seine Behauptungen unglaubhaft erschienen. Seine Beschwerde genügte den Begründungsanforderungen nicht, weshalb das Bundesgericht nicht darauf einging (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der COVID-19-Pandemie und der ungeklärten Identität des Beschwerdeführers nicht innert absehbarer Zeit möglich war. Die Vorinstanz hatte keine hinreichend konkreten Hinweise für eine baldige Rückführung in die mutmasslichen Herkunftsländer (Algerien, Libanon, Palästina) und stützte sich lediglich auf die vage Möglichkeit einer künftigen Durchführbarkeit. Das Bundesgericht entschied, dass dies nicht ausreicht, um die Haft aufrechtzuerhalten, und hob das Urteil der Vorinstanz wegen Verletzung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK auf, wobei es die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers anordnete.

Das Bundesgericht untersuchte die Anordnung der Vorbereitungshaft gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG und stellte fest, dass die Vermutung eines missbräuchlichen Asylgesuchs zwar aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs mit der Verhaftung und der langen Aufenthaltsdauer ohne Asylgesuch nahelag. Jedoch wies das SEM darauf hin, dass das Asylgesuch nicht offensichtlich missbräuchlich sei, was die Vermutung widerlegen könnte. Zudem erachtete das Gericht die Haft als unverhältnismässig, da mildere Massnahmen wie eine Meldepflicht oder Eingrenzung ausreichend gewesen wären, insbesondere angesichts der familiären und gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin. Die Unterbringung im Untersuchungsgefängnis Solothurn wurde als unrechtmässig qualifiziert, da keine ausreichende Begründung für die Abweichung von der Spezialhaftanstalt vorlag.