Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Das Gericht analysiert die Frage, ob eine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis PatG zwingend zur Vollnichtigkeit führt oder ob eine Teilnichtigkeit mit entsprechender Einschränkung des Patents möglich ist. Es stellt fest, dass Art. 27 Abs. 1 PatG die Teilnichtigkeit für alle in Art. 26 Abs. 1 PatG genannten Nichtigkeitsgründe vorsieht, einschließlich der unzulässigen Erweiterung. Die Systematik und der Wortlaut der Bestimmungen sowie rechtsvergleichende Hinweise zum EPÜ und zum deutschen/französischen Recht bestätigen dies. Das Gericht betont, dass eine Einschränkung nur mit bereits offenbarten Merkmalen zulässig ist und dass das Weglassen des Merkmals der 'Bogenentladung' keine unzulässige Erweiterung darstellt, da der Fachmann den technischen Zusammenhang erkennen kann.

Die belgische Firma SA Cotexma N.V. reichte am 10. März 1970 ein Patentgesuch Nr. 3555/70 beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum ein. Das Gesuch wurde Ende November 1973 zurückgezogen. Am 7. Januar 1974 reichte die Firma ein neues Patentgesuch Nr. 1288/74 ein, das als Teilgesuch bezeichnet wurde und auf das ursprüngliche Gesuch zurückbezogen werden sollte. Das Amt lehnte dies ab, woraufhin die Firma Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichte. Das Bundesgericht analysierte, ob das ursprüngliche Patentgesuch durch den Rückzug als 'erledigt' im Sinne von Art. 57 PatG zu betrachten ist. Es stellte fest, dass 'erledigt' im allgemeinen Sprachgebrauch und im Zivilprozessrecht als 'beendet' oder 'abgeschlossen' zu verstehen ist. Der Rückzug eines Patentgesuches beendet das Verfahren, ohne dass eine Verfügung des Amtes erforderlich ist. Das Gericht verwies auf Art. 59 Abs. 5 und Art. 30 PatV, die die Rückgabe von Gebühren und Akten bei Rückzug oder Zurückweisung regeln. Es betonte, dass der Rückzug des Gesuches das Verfahren beendet und keine Verfügung des Amtes mehr erforderlich ist. Das Gericht lehnte die Auffassung der Beschwerdeführerin ab, dass der Rückzug durch eine anfechtungsfähige Verfügung zu vollziehen sei, und bestätigte, dass das Patentgesuch Nr. 3555/70 seit dem Rückzug als erledigt zu gelten hat.

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