Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 42 Abs. 1 MSchG und stellte fest, dass ein ausländischer Markeninhaber verpflichtet ist, einen Vertreter mit Niederlassung in der Schweiz zu bestellen, der nicht nur den Anschein erwecken darf, in der Schweiz zu handeln, sondern dazu auch verpflichtet ist. Die Klägerinnen rügten, die Vorinstanz habe unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte gemäss Art. 42 Abs. 1 MSchG einen solchen Vertreter bestellen musste. Das Bundesgericht wies jedoch darauf hin, dass die Vorinstanz festgestellt hatte, dass der Beklagte einen Vertreter mit Niederlassung in der Schweiz bezeichnet hatte, der im Markenregister eingetragen war. Die Frage, ob die Anmeldung der Marke durch diesen Vertreter als deliktische Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ zu qualifizieren sei, verneinte das Bundesgericht, da die Anmeldung eines Zeichens als Marke als solche nicht rechtswidrig sei und höchstens als Vorbereitung für einen möglicherweise unlauteren Gebrauch der Marke im Wettbewerb angesehen werden könne.