Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Das Bundesgericht untersuchte die Verzögerung im Asylverfahren gemäss Art. 109 AsylG und stellte fest, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren insgesamt zu lange behandelt hatte, insbesondere aufgrund interner Koordinationsverfahren und wiederholter Zirkulationsverfahren, die zu einer Verlängerung von 23 Monaten nach Abschluss des Instruktionsverfahrens führten. Das Gericht betonte, dass zwar Koordinationsverfahren zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung notwendig sind, die Verfahrensdauer jedoch angemessen bleiben muss. Es wurde festgestellt, dass die internen Regeln des Bundesverwaltungsgerichts keine ausreichenden Mechanismen für eine rasche Entscheidfindung in Fällen mit kurzen gesetzlichen Fristen vorsehen, und lud das Bundesverwaltungsgericht ein, dies zu überprüfen. Die Aufsichtsanzeige wurde jedoch im Übrigen nicht weiterverfolgt, da das Verfahren bereits abgeschlossen war.

Der vorliegende Fall betrifft die administrative Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer übermäßigen Verfahrensdauer in einem Asylverfahren. Die Aufsichtsbehörde greift nur ein, wenn strukturelle Mängel organisatorischer oder administrativer Natur vorliegen, die den ordentlichen Geschäftsablauf beeinträchtigen. Im konkreten Fall wurde eine Verfahrensdauer von 23 Monaten nach Abschluss des Instruktionsverfahrens und nach Erarbeitung des Urteilsentwurfs als nicht mehr angemessen erachtet, insbesondere weil für das Bundesverwaltungsgericht in Asylverfahren kurze gesetzliche Behandlungsfristen gelten (Art. 109 AsylG). Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass die internen Verfahrensabläufe des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Fall nicht geeignet waren, eine zügige Entscheidfindung zu gewährleisten, und forderte das Bundesverwaltungsgericht auf, Mechanismen für eine rasche Entscheidfindung in Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen zu prüfen.

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 109 Abs. 4 AsylG, welcher die Behandlungsfrist für Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Behandlungsfrist von in der Regel 20 Tagen (bzw. 2 Monaten nach alter Fassung) deutlich überschritten, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund erkennbar war. Das Gericht stellte fest, dass diese Verzögerung weder durch besondere tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten gerechtfertigt war und somit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt wurde. Die Verletzung wurde im Dispositiv festgestellt und dem Beschwerdeführer durch eine vorteilhafte Kostenregelung sowie eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft.

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 109 Abs. 5 AsylG im Kontext eines Auslieferungsverfahrens und der Koordination mit einem parallel laufenden Asylbeschwerdeverfahren. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte das Bundesverwaltungsgericht umgehend über den Entscheid im Asylverfahren zu informieren, um das Auslieferungsverfahren weiterführen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht entschied erst nach fast einem Jahr, was die I. OerA veranlasste, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts einzuschalten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde schließlich ab, wodurch das Anliegen der I. OerA erfüllt wurde. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für interne organisatorische Mängel und stellte fest, dass das Verfahren damit gegenstandslos geworden war.

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 109 Abs. 4 AsylG, der die Behandlungsfristen für das Bundesverwaltungsgericht in Asylverfahren regelt. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz die gesetzliche Frist von zwei Monaten bei weitem nicht eingehalten, da sie den Entscheid erst nach 21 Monaten fällte, wobei sie während neun Monaten untätig blieb. Das Gericht stellte fest, dass diese Verzögerung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellt, die nicht durch Arbeitsüberlastung gerechtfertigt werden kann. Die Verletzung führte jedoch nicht zur Gewährung von Asyl, sondern wurde im Urteil festgestellt und durch eine vorteilhafte Kostenregelung kompensiert.

Das Bundesgericht prüft in diesem Fall die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 109 Abs. 4 AsylG. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Asylverfahren übermässig lange gedauert habe, was gegen das Beschleunigungsgebot verstosse. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frist von zwei Monaten gemäss Art. 109 Abs. 4 AsylG nicht eingehalten, da es erst nach 21 Monaten entschieden hat. Das Bundesgericht stellt fest, dass diese Verzögerung nicht gerechtfertigt ist, insbesondere nicht durch Arbeitsüberlastung. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wird im Urteil festgestellt und durch eine günstige Kostenregelung für die Beschwerdeführerin ausgeglichen.