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Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

ZPO·272

1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.
Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;
b.
Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG116) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
c.
Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
d.
Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG);
e.
Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

116 SR 281.1

Case law2020-01-20
art. 251 ZPO

in

5A 314/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Parteientschädigung im Arrestverfahren gemäss Art. 251 ZPO korrekt festgesetzt wurde. Es bestätigte, dass die Festlegung des Streitwertes im summarischen Verfahren des SchKG nach Bundesrechtlichen Kriterien (Art. 91 ff. ZPO) erfolgt, wobei die kantonale Tarifhoheit für die Parteientschädigung gemäss Art. 96 ZPO erhalten bleibt. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz den Streitwert nicht willkürlich anhand der Arrestforderungen festgesetzt hatte, da der Wert der Arrestgegenstände nicht vollständig bekannt war. Es wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 9 BV) oder des Willkürverbots vorlag.

art.326 (1) ZPO art.276 SchKG art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.96 ZPO art.113 BGG art.74 (1) BGG art.98 BGG art.72 (2) BGG art.16 (1) SchKG art.116 BGG
Parteientschädigung
Arrestverfahren
Streitwert
Willkürverbot
ZPO
SchKG
Bundesgericht
Case law2019-09-26
art. 251 (a) ZPO

in

5D 14/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Zulässigkeit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid des Obergerichts im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 251 lit. a ZPO. Es stellte fest, dass der angefochtene Entscheid als Vor- oder Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, da er dem Bezirksgericht einen weiten Entscheidungsspielraum lässt. Die Beschwerde war nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das Gericht verneinte beide Voraussetzungen: Ein weitläufiges Beweisverfahren war nicht zu erwarten, da das Rechtsöffnungsverfahren ein Summarverfahren ist und Beweise grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen sind (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Zudem würde der Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, da das Rechtsöffnungsurteil keine materielle Rechtskraft entfaltet und er seine Verrechnungsforderung unabhängig vom Ausgang geltend machen kann.

art.92 BGG art.93 (1) BGG art.117 BGG art.254 (1) ZPO art.113 BGG art.66 (1) BGG
Rechtsöffnungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde
Rückweisungsentscheid
Summarverfahren
Beweis durch Urkunden
Nicht wieder gutzumachender Nachteil
Materielle Rechtskraft
Case law2019-08-02
art. 251 (d) ZPO

in

5D 98/2018

Das Bundesgericht stellte fest, dass der Entscheid des Kantonsgerichts, die Beschwerde gegen die Verweigerung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG nicht zuzulassen, rechtmässig war, da das Kreisgericht im summarischen Verfahren gemäss Art. 251 lit. d ZPO endgültig über das Vorliegen neuen Vermögens entschieden hatte und kein weiteres Rechtsmittel gegen diese materielle Entscheidung gegeben war. Der Beschwerdeführer hatte keine verfassungsmässigen Rechte verletzt gesehen, da die Vorinstanz seine finanziellen Verhältnisse nicht berücksichtigen konnte, da die Kompetenz zur Prüfung des neuen Vermögens ausschliesslich beim Kreisgericht lag. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.

art.319 ZPO art.265_a (1) SchKG art.75 (1) BGG art.74 (1 lit. b) BGG art.265_a (4) SchKG art.113 BGG art.66 (1) BGG art.118 (1) BGG art.72 (2 lit. a) BGG art.265_a (2) SchKG art.64 (1) BGG art.116 BGG
Rechtsvorschlag
neues Vermögen
summarisches Verfahren
unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerdeunzulässigkeit
rechtliches Gehör
Zuständigkeit
Case law2018-08-06
art. 251 (b) ZPO

in

5A 736/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Bewilligung eines nachträglichen Rechtsvorschlags gemäss Art. 77 SchKG infolge eines Gläubigerwechsels. Es bestätigte, dass der Schuldner im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. b ZPO) Einreden gegen den neuen Gläubiger geltend machen kann, sofern diese auf dem Gläubigerwechsel beruhen und innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis des Wechsels schriftlich und begründet vorgebracht werden. Der Richter des Betreibungsortes entscheidet im summarischen Verfahren, wobei der Schuldner die Beweislast für die Einreden und allfällige Mängel der Forderungsübertragung trägt. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer keine ausreichende Begründung für die Ungültigkeit der Zession oder die behauptete Tilgung der Forderung vorlegte und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellbar war.

art.229 (1) ZPO art.219 ZPO art.6 (1) EMRK art.8_a (1) SchKG art.29 (2) BV art.251 (b) ZPO art.77 (1, 2, 5) SchKG
nachträglicher Rechtsvorschlag
Gläubigerwechsel
summarisches Verfahren
Beweislast
Forderungsübertragung
rechtliches Gehör
Zession
Case law2016-10-10
art. 251 (a) ZPO

in

5D 156/2016

Das Bundesgericht bestätigte, dass gemäss Art. 251 lit. a ZPO Rechtsöffnungen im summarischen Verfahren zu beurteilen sind. Im vorliegenden Fall wurde die definitive Rechtsöffnung für eine Geldforderung erlassen, die auf zwei rechtskräftigen Bundesgerichtsurteilen basierte. Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwendungen wie Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht, sondern bestätigt, dass die Schuld noch nicht beglichen war. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, da die Vorinstanz korrekt festgestellt hatte, dass es sich um ein reines Vollstreckungsverfahren handelte und eine erneute Überprüfung der Forderung ausgeschlossen war. Die Beschwerdeführerin konnte keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nachweisen, weshalb die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten wurde.

art.106 (2) BGG art.24 (c) ZPO art.66 (1) BGG art.108 (1) BGG art.84 SchKG art.117 BGG art.132 (3) ZPO art.113 BGG art.116 BGG art.80 (1) SchKG art.64 (1) BGG
Rechtsöffnung
summarisches Verfahren
Vollstreckungsverfahren
subsidiäre Verfassungsbeschwerde
rechtskräftige Urteile
Zuständigkeit
unentgeltliche Rechtspflege
Case law2014-10-27
art. 251 ZPO

in

140 III 567

Die Auslegung des Rechtsvorschlags nach Art. 251 ZPO im Zusammenhang mit Art. 265a SchKG steht im Mittelpunkt der Erwägungen. Der Betriebene erhob einen Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen", ohne klarzustellen, ob damit auch die Forderung bestritten wird. Das Betreibungsamt forderte eine Präzisierung, auf die der Betriebene nicht reagierte. Die Vorinstanz interpretierte den Vermerk dahingehend, dass sowohl die Einrede des fehlenden neuen Vermögens als auch die Bestreitung der Forderung gemeint sein könnten. Die Rechtsprechung und Lehre befürworten teilweise den Grundsatz "in dubio pro debitore", doch wird auch eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als rechtsicherer erachtet. Die Formfreiheit des Rechtsvorschlags (Art. 75 Abs. 1 SchKG) führt dazu, dass unklare Erklärungen ausgelegt werden müssen. Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied, dass der Vermerk auch die Forderung betreffe, was zur Zurückweisung des Fortsetzungsbegehrens führte.

art.75 (1) SchKG art.78 (1) SchKG art.265_a (1) SchKG art.88 SchKG art.75 (2) SchKG art.179 (1) SchKG art.80 SchKG
Rechtsvorschlag
neues Vermögen
Forderungsbestreitung
Formfreiheit
Auslegung
Betreibungsverfahren
in dubio pro debitore
Case law2014-10-13
art. 251 (lit. a) ZPO

in

5A 402/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine provisorische Rechtsöffnung nach Art. 251 lit. a ZPO gegeben sind. Es bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass aus dem Einvernahmeprotokoll des Beschwerdegegners keine eindeutige Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG hervorgeht, da dessen Aussagen nicht den vorbehalts- und bedingungslosen Willen zur Zahlung eines konkreten Betrags von Fr. 210'000.-- erkennen ließen. Das Gericht betonte, dass der Rechtsöffnungsrichter in einem summarischen Verfahren lediglich das Vorliegen einer Schuldanerkennung und etwaige Einwendungen prüft, ohne über den materiellen Bestand der Forderung zu entscheiden. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.75 (1) BGG art.74 (1 lit. b) BGG art.106 (2) BGG art.66 (1 und 5) BGG art.72 (2 lit. a) BGG art.95 (lit. a) BGG art.90 BGG art.42 (2) BGG art.105 BGG art.82 SchKG
provisorische Rechtsöffnung
Schuldanerkennung
Zwangsvollstreckung
summarisches Verfahren
Einvernahmeprotokoll
Rechtsöffnungstitel
Bundesgericht
Case law2014-01-24
art. 251 (a) ZPO

in

5A 817/2013

Das Bundesgericht stellte fest, dass gemäss Art. 251 lit. a ZPO der Richter über das Arrestgesuch im summarischen Verfahren aufgrund einseitiger Prüfung, das heisst allein gestützt auf die Vorbringen des Gesuchstellers, entscheidet. Im anschliessenden Einspracheverfahren ist einzig über das Vorliegen eines Arrestgrundes zu befinden, das heisst, ob der Gläubiger die Arrestvoraussetzungen glaubhaft gemacht habe. Die Beschwerdeführerin konnte keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nachweisen, weshalb die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde.

art.272 (1) SchKG art.278 (2) SchKG art.40 (1) BGG art.106 (2) BGG art.47 (1) ZPO art.138 ZPO art.132 (2) ZPO art.29 (2) BV art.66 (1) BGG art.13 BV art.98 BGG art.28 ZGB art.278 (3) SchKG art.64 (1) BGG
Arrestverfahren
Summarisches Verfahren
Arrestgrund
Glaubhaftmachung
Verfassungsmässige Rechte
Willkürprüfung
Beschwerde
Case law2013-10-17
art. 251 (d) ZPO

in

139 III 498

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Kostenvorschusspflicht im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG, wobei es um die Frage geht, ob der Gläubiger oder der Schuldner als klagende Partei im Sinne von Art. 98 ZPO zu betrachten ist. Das Gericht stellt fest, dass das summarische Verfahren nach Art. 251 lit. d ZPO anwendbar ist und dass der Schuldner, der den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens erhebt, die Klägerrolle einnimmt, da er die gerichtliche Prüfung beantragt. Die Entscheidung basiert auf einer Abwägung der Lehrmeinungen, der historischen Entwicklung des SchKG und der vergleichbaren Regelung in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG). Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Schuldner als Gesuchsteller den Kostenvorschuss leisten muss, da er die Initiative zur Prüfung des Rechtsvorschlags ergreift.

art.98 ZPO art.265_a (1) SchKG art.181 SchKG art.101 ZPO art.9 BV
Kostenvorschuss
Rechtsvorschlag
SchKG
ZPO
Parteirollen
summarisches Verfahren
neues Vermögen
Case law2013-03-13
art. 251 ZPO

in

139 III 195

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung der zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr durch das Obergericht, das kantonales Recht anstelle der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) angewandt hat. Das Bundesgericht prüft, ob die GebV SchKG als lex specialis zu Art. 96 ZPO weiterhin anwendbar ist und ob die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts durch die ZPO die Tragweite von Art. 16 SchKG verändert hat. Das Bundesgericht bestätigt, dass die GebV SchKG für die Spruchgebühr in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 ZPO) weiterhin massgeblich ist. Es stellt fest, dass die Vereinheitlichung des Summarverfahrens durch die ZPO nichts am vollstreckungsrechtlichen Charakter der Verfahren ändert und dass Art. 16 SchKG als lex specialis zu Art. 96 ZPO weiterhin gilt. Das Obergericht hat daher zu Unrecht kantonales Recht angewandt und die Gerichtsgebühr nach kantonalem Tarif festgesetzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

art.96 ZPO art.91 ZPO art.49 (1) BV art.106 ZPO art.61 (1) GebV SchKG art.62 GebV SchKG art.48 GebV SchKG
Gebührenfestsetzung
Summarverfahren
Vollstreckungsrecht
lex specialis
Streitwert
Parteientschädigung
Willkürverbot