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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme
Art. 970702

1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.

2 Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:

1.
die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;
2.
den Namen und die Identifikation des Eigentümers;
3.
die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.

3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit.

4 Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

702 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

Case law2022-05-01
art. 970 (2) ZGB

in

5A 799/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Grundbuchdaten der Liegenschaften KTN yyy und KTN zzz nachweisen konnte. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer als Miterbe ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme hat, um allfällige erbrechtliche Ansprüche (Ausgleichung oder Herabsetzung) substantiieren zu können, da die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke den Wert des übertragenen Familienunternehmens beeinflussen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Vorinstanz und das Grundbuchamt die Begründung für die Verweigerung der Einsicht nicht ausreichend darlegten, insbesondere weil strittige Fragen zur Auslegung des Erbvertrags nicht im Rahmen des Grundbucheinsichtsverfahrens geklärt werden können. Das Bundesgericht entschied daher, dass dem Beschwerdeführer teilweise Einsicht in die Grundbuchdaten zu gewähren ist, soweit dies für die Verfolgung seiner erbrechtlichen Interessen notwendig ist, und wies die Sache zur Neuverteilung der Kosten an die Vorinstanz zurück.

art.970 (1) ZGB art.66 (4) BGG art.75 (1) BGG art.95 BGG art.29 (2) BV art.67 BGG art.26 GBV art.74 (1) BGG art.68 (5) BGG art.90 BGG art.42 (2) BGG art.72 (2) BGG art.626 ZGB art.522 ZGB
Grundbucheinsicht
berechtigtes Interesse
erbrechtliche Ansprüche
Ausgleichung
Herabsetzung
Eigentumsverhältnisse
Erbvertrag
Case law2022-05-01
art. 970 (1) ZGB

in

5A 799/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch nachweisen konnte. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Interesse vorliegt, wenn der Beschwerdeführer einen persönlichen, aktuellen und konkreten Vorteil aus der Einsichtnahme ziehen kann, insbesondere zur Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche. Im vorliegenden Fall wurde das Interesse des Beschwerdeführers an den Grundbuchdaten der Grundstücke KTN yyy und KTN zzz bejaht, da diese Informationen für die Substanziierung möglicher Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche relevant sein könnten. Hingegen wurde kein berechtigtes Interesse für das Grundstück KTN xxx anerkannt, da dessen Eigentumsverhältnisse bereits aus dem reduzierten Grundbuchauszug hervorgingen. Das Gericht wies das Grundbuchamt an, dem Beschwerdeführer die relevanten Informationen zu den Grundstücken KTN yyy und KTN zzz in Form einer schriftlichen amtlichen Auskunft zu erteilen.

art.66 (4) BGG art.75 (1) BGG art.95 BGG art.29 (2) BV art.67 BGG art.26 GBV art.74 (1) BGG art.68 (5) BGG art.90 BGG art.42 (2) BGG art.72 (2) BGG art.626 ZGB art.522 ZGB art.970 (2) ZGB
Grundbucheinsicht
berechtigtes Interesse
erbrechtliche Ansprüche
Ausgleichungsansprüche
Herabsetzungsansprüche
Eigentumsverhältnisse
Grundbuchamt
Case law2018-02-14
art. 970 (1) ZGB

in

5A 747/2017

Das Bundesgericht entschied, dass gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB nur Personen ein Recht auf Einsicht in das Grundbuch haben, die ein rechtliches oder tatsächliches Interesse glaubhaft machen können. Ein rechtliches Interesse erfordert einen inneren, funktionellen Zusammenhang mit der Rechtsstellung der Person, während ein tatsächliches Interesse eine qualifizierte Bezugsnähe und einen persönlichen, aktuellen und konkreten Vorteil voraussetzt. Der Beschwerdeführer konnte weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Interesse nachweisen, da er weder Partei des Kaufrechtsvertrags war noch eine Rechtsstellung geltend machte, die einen solchen Zusammenhang begründet hätte. Zudem fehlte eine plausible Darlegung des persönlichen Vorteils oder des Zwecks der Einsicht. Daher wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

art.970 (3) ZGB art.97 (1) BGG art.42 (1) BGG art.42 (2) BGG art.106 (2) BGG art.105 (1) BGG art.970 (2) ZGB
Grundbuch
Einsichtsrecht
rechtliches Interesse
tatsächliches Interesse
Kaufrechtsvertrag
Glaubhaftmachung
Beschwerdebegründung
Case law2017-10-02
art. 970 (4) ZGB

in

4A 461/2016

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin sich aufgrund eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vom Kaufvertrag lösen konnte. Die Vorinstanz hatte einen Irrtum verneint, da die Beschwerdeführerin die Existenz der Dienstbarkeit kannte und bewusst auf weitere Abklärungen verzichtete, was als 'bewusstes Nichtwissen' qualifiziert wurde. Das Bundesgericht korrigierte diese Begründung, da die Vorinstanz keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen zum Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin getroffen hatte. Dennoch bestätigte das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz aus einem anderen Grund: Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der öffentlichen Beurkundung bestätigt, den Wortlaut der Dienstbarkeit zu kennen, obwohl dies nicht zutraf. Dieses widersprüchliche Verhalten liess eine Berufung auf Grundlagenirrtum gemäss Art. 25 Abs. 1 OR als treuwidrig erscheinen, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.

art.106 (1) BGG art.42 (2) BGG art.26 OR art.105 (1) BGG art.24 (1) OR art.25 (1) OR art.970 (4) ZGB
Grundlagenirrtum
Dienstbarkeit
bewusstes Nichtwissen
Treu und Glauben
öffentliche Beurkundung
Sachverhaltsfeststellung
Rechtsmissbrauch
Case law2016-10-03
art. 970 (4) ZGB

in

4A 553/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB das Mietverhältnis von Gesetzes wegen auf den Grundeigentümer übergeht. Es wurde festgestellt, dass Art. 261 Abs. 1 OR diesen Fall nicht direkt regelt, da die Norm den Übergang des Mietverhältnisses nur bei Veräusserung der Mietsache vorsieht. Eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR wurde verneint, da der Heimfall des Baurechts durch Zeitablauf für den Mieter voraussehbar war, insbesondere weil das Baurecht als eigenes Grundstück im Grundbuch eingetragen und der Mietvertrag dort vorgemerkt war. Die Beschwerdeführerin hätte somit Kenntnis von der Befristung des Baurechts haben können, weshalb kein unerwarteter Eigentumswechsel vorlag. Daher wurde die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin verneint.

art.675 ZGB art.779 ZGB art.779_c ZGB art.970 (4) ZGB art.261 (1) OR art.261_a OR
Baurecht
Heimfall
Mietverhältnis
Passivlegitimation
Grundbuch
Analogie
Voraussehbarkeit
Case law2016-03-10
art. 970 (4) ZGB

in

142 III 329

Das Bundesgericht prüfte, ob Art. 261 Abs. 1 OR beim Heimfall eines Baurechts gemäß Art. 779c ZGB analog anwendbar ist. Es verneinte dies, da der Heimfall nicht als Veräußerung im Sinne von Art. 261 Abs. 1 OR gilt. Entscheidend war, dass der Mieter die Befristung des Baurechts aus dem Grundbuch hätte erkennen können (Art. 970 Abs. 4 ZGB), sodass der Heimfall für ihn voraussehbar war. Eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR scheidet daher aus, da keine unerwartete Entwicklung vorlag. Die Interessenlage des Grundeigentümers unterscheidet sich zudem von der eines Käufers, der das Mietverhältnis kennt.

art.675 ZGB art.779 ZGB art.779_c ZGB art.970 (4) ZGB art.261 (1) OR
Baurecht
Heimfall
Mietvertragsübergang
Analogie
Grundbuch
Voraussehbarkeit
Veräußerung
Case law2015-02-02
art. 970 (2) ZGB

in

5A 502/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Einsichtsrecht gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in den Kaufvertrag hinsichtlich des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten hat, da sie als Miterbin und Partei des Erbteilungsvertrags ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Umstände des Vertragsabschlusses hat. Das Gericht wog dieses Interesse gegen das Geheimhaltungsinteresse der nicht beteiligten Vertragsparteien ab und kam zum Schluss, dass das Interesse der Beschwerdeführerin überwiegt, insbesondere da der Bundesgesetzgeber in Art. 970a ZGB die Veröffentlichung solcher Daten grundsätzlich zulässt. Daher wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Einsicht gewährt.

art.970 (1) ZGB art.970 (3) ZGB art.68 (1) BGG art.97 (1) BGG art.72 (2 lit. b Ziff. 2) BGG art.66 (4) BGG art.970_a ZGB
Einsichtsrecht
Grundbuch
Schutzwürdiges Interesse
Erbrecht
Kaufvertrag
Interessenabwägung
Geheimhaltungsinteresse
Case law2015-02-02
art. 970 (1) ZGB

in

5A 502/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch auf Einsicht in Grundbuchbelege gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB. Die Beschwerdeführerin verlangte Einsicht in den Kaufvertrag ihres Bruders über ein Grundstück, das Teil einer Erbmasse war, um zu prüfen, ob dieser bei der Erbteilung ein besseres Angebot vorenthalten hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht hatte, da die Möglichkeit bestand, dass der Erbteilungsvertrag unter Umständen zustande kam, die dessen Wirksamkeit beeinträchtigen könnten. Das Gericht wog dieses Interesse gegen das Geheimhaltungsinteresse des Bruders und der Käuferin ab und entschied, dass das Interesse der Beschwerdeführerin überwiegt, insbesondere da der Bundesgesetzgeber mit Art. 970a ZGB die Veröffentlichung der Gegenleistung grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Daher wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Einsicht in den Kaufvertrag hinsichtlich Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten gewährt.

art.970 (3) ZGB art.66 (4) BGG art.970_a ZGB art.26 GBV art.97 (1) BGG art.68 (1) BGG art.68 (5) BGG art.72 (2) BGG art.970 (2) ZGB
Einsichtsrecht
Grundbuchbelege
Schutzwürdiges Interesse
Erbrecht
Interessenabwägung
Geheimhaltungsinteresse
Kaufvertrag
Case law2014-03-18
art. 970 (1) ZGB

in

5A 152/2014
Case law2006-07-17
art. 970 (1) ZGB

in

5A.27/2005

Das Bundesgericht hat entschieden, dass gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB eine Person, die ein Interesse geltend macht, das Recht hat, das Grundbuch einzusehen oder sich Auszüge davon aushändigen zu lassen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als reservatarische Erbin ein legitimes Interesse daran, den Verkaufspreis der Grundstücke zu kennen, um eine allfällige Rückforderungsklage im Rahmen der Erbschaft zu prüfen. Das Gericht stellte fest, dass das Interesse der Beschwerdeführerin das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft überwiegt, insbesondere da eine der aktuellen Eigentümerinnen der Konsultation zugestimmt hatte und die andere sich der Justiz unterwarf. Das Gericht hob daher die kantonale Entscheidung auf, die der Beschwerdeführerin das Recht auf Information verweigert hatte, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Behörde zurück.

art.610 (2) ZGB art.970_a (1) ZGB art.970_a (2) ZGB art.607 (3) ZGB
Grundbuchkonsultation
reservatarische Erbin
Interessenabwägung
Verkaufspreis
Geheimhaltungsinteresse
Rückforderungsklage
Durchgriff