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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

III. Verfügung
Art. 712c

1 Von Gesetzes wegen hat der Stockwerkeigentümer kein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Dritten, der einen Anteil erwirbt, doch kann es im Begründungsakt oder durch nachherige Vereinbarung errichtet und im Grundbuch vorgemerkt werden.

2 In gleicher Weise kann bestimmt werden, dass die Veräusserung eines Stockwerkes, dessen Belastung mit einer Nutzniessung oder einem Wohnrecht sowie die Vermietung nur rechtsgültig ist, wenn die übrigen Stockwerkeigentümer dagegen nicht auf Grund eines von ihnen gefassten Beschlusses binnen 14 Tagen seit der ihnen gemachten Mitteilung Einsprache erhoben haben.

3 Die Einsprache ist unwirksam, wenn sie ohne wichtigen Grund erhoben worden ist.603

603 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Case law2014-11-07
art. 712_c ZGB

in

5A 299/2014

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, das die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Gesamtliegenschaft abgelehnt hatte, da einzelne Stockwerkeinheiten bereits belastet waren und eine nachträgliche anteilsmässige Verteilung auf die Einheiten ohne entsprechenden Antrag unzulässig sei. Das Gericht stellte klar, dass der Bauhandwerker bei Belastung einzelner Einheiten sein Wahlrecht verliert, das Pfandrecht auf dem Stammgrundstück eintragen zu lassen, und dass eine Umlegung auf die Einheiten nur innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin konnte keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nachweisen, da ihre Rügen ungenügend substantiiert waren und das Obergericht korrekt gehandelt hatte.

art.712_a (1) ZGB art.74 (1 lit. b) BGG art.648 (3) ZGB art.72 (1) BGG art.116 GBV art.655 (2 Ziff. 4) ZGB art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.98 BGG art.66 (1) BGG art.90 BGG
Bauhandwerkerpfandrecht
Stockwerkeigentum
Stammgrundstück
provisorische Eintragung
Willkürverbot
Treu und Glauben
Verfassungsrüge
Case law1990-01-15
art. 712_c (1.0) ZGB

in

116 II 63

Der Fall betrifft das Vorkaufsrecht bei Stockwerkeigentum, das vor 1912 nach kantonalem Recht begründet wurde. Der Kläger, Georg Moritz-Plattner, berief sich auf ein kantonales Vorkaufsrecht, das er bei einem Verkauf von Stockwerkeigentum durch Karl Gogel an Klara und Werner Waldmeier-Müller geltend machte. Das Bundesgericht musste entscheiden, ob dieses Vorkaufsrecht nach der Einführung des bundesrechtlichen Stockwerkeigentums im Jahr 1963 weiterhin besteht. Das Bundesgericht entschied, dass das kantonale Vorkaufsrecht als gesetzlicher Inhalt des Stockwerkeigentums zu betrachten ist und nicht als eigenständiges, wohlerworbenes Recht. Gemäß Art. 20bis SchlT ZGB unterliegt das alte kantonale Stockwerkeigentum den neuen bundesrechtlichen Vorschriften, die kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorsehen (Art. 712c Abs. 1 ZGB). Das Vorkaufsrecht ist somit mit der Einführung des neuen Rechts untergegangen. Das Gericht betonte, dass nur Rechte, die tatsächlich auf einem besonderen Rechtsgrund beruhen, als wohlerworben gelten, nicht solche, die lediglich hätten vertraglich vereinbart werden können.

art.680 ZGB art.682 ZGB
Stockwerkeigentum
Vorkaufsrecht
Übergangsrecht
wohlerworbene Rechte
gesetzliche Eigentumsbeschränkung
kantonales Recht
Bundesrecht
Case law1990-01-15
art. 712_c (1.0) ZGB

in

116 II 63

{'factual_context': 'Der Fall betrifft das Vorkaufsrecht bei Stockwerkeigentum, das vor 1912 nach kantonalem Recht begründet wurde. Der Kläger, Georg Moritz-Plattner, berief sich auf ein kantonales Vorkaufsrecht, das er bei einem Verkauf von Stockwerkeigentum durch Karl Gogel an Klara und Werner Waldmeier-Müller geltend machte. Das Bundesgericht musste entscheiden, ob dieses Vorkaufsrecht nach der Einführung des bundesrechtlichen Stockwerkeigentums im Jahr 1963 weiterhin besteht.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht entschied, dass das kantonale Vorkaufsrecht als gesetzlicher Inhalt des Stockwerkeigentums zu betrachten ist und nicht als eigenständiges, wohlerworbenes Recht. Gemäß Art. 20bis SchlT ZGB unterliegt das alte kantonale Stockwerkeigentum den neuen bundesrechtlichen Vorschriften, die kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorsehen (Art. 712c Abs. 1 ZGB). Das Vorkaufsrecht ist somit mit der Einführung des neuen Rechts untergegangen. Das Gericht betonte, dass nur Rechte, die tatsächlich auf einem besonderen Rechtsgrund beruhen, als wohlerworben gelten, nicht solche, die lediglich hätten vertraglich vereinbart werden können.'}

art.680 ZGB art.682 ZGB
Stockwerkeigentum
Vorkaufsrecht
Übergangsrecht
wohlerworbene Rechte
gesetzliche Eigentumsbeschränkung
kantonales Recht
Bundesrecht
Case law1988-01-28
art. 712_c (1) ZGB

in

114 II 127

Das Bundesgericht analysiert die Eintragung eines Vorkaufsrechts an einer zukünftigen Stockwerkeigentumseinheit gemäß Art. 712c Abs. 1 ZGB. Es stellt fest, dass das Vorkaufsrecht nicht hinreichend bestimmt ist, da weder die Wertquoten der Stockwerkeinheiten noch eine Methode zur Preisberechnung im Vertrag festgelegt sind. Zudem ist unklar, ob das Vorkaufsrecht und die Stockwerkeigentumsbegründung deckungsgleich sind. Die Eintragung wird abgelehnt, da die erforderliche Klarheit und Bestimmbarkeit des Kaufpreises fehlt, insbesondere bei einer Veräußerung der gesamten Liegenschaft. Die Rechtsprechung zu unüberbauten Grundstücken (BGE 81 II 506) ist nicht übertragbar, da bei überbauten Grundstücken zusätzliche Bewertungsfaktoren eine anteilsmäßige Aufteilung des Kaufpreises unmöglich machen.

art.712_a ZGB art.681 (1) ZGB
Vorkaufsrecht
Stockwerkeigentum
Grundbucheintragung
Bestimmbarkeit des Kaufpreises
Wertquoten
Vertragsauslegung
Grundbuchsicherheit