Art. 633544
544 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, mit Wirkung seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
544 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, mit Wirkung seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
Der Anspruch auf Lidlohn gemäß Art. 633 ZGB entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers, wird jedoch erst bei der Teilung der Erbschaft fällig. Die Kläger können daher für die Zeit vor der Teilung keine Zinsen auf den Lidlohn verlangen. Die Lidlohnforderung ist zwar mit dem Tod des Erblassers perfekt, aber noch nicht fällig. Die Ausgleichung der Lidlohnforderung kann erst bei der Teilung geltend gemacht werden, und für die Zeit vor der Teilung sind keine Zinsen geschuldet. Die Kläger können daher für diese Zeit auch keine Verzugszinsen fordern. Die Kläger verkennen die Unterscheidung zwischen dem Entstehen der Lidlohnforderung und der Geltendmachung des Ausgleichungsanspruchs.
Das Bundesgericht befasst sich mit der Bemessung des Lidlohnanspruchs nach Art. 633 ZGB. Es hält fest, dass der Anspruch auf eine 'billige Ausgleichung' bzw. einen 'entsprechenden Entgelt' geht und im Maximum jener Betrag zugesprochen werden kann, den der Berechtigte mit der gleichen Arbeit in fremdem Dienst hätte ersparen können. Die vom Schweizerischen Bauernsekretariat ermittelten Lidlohnansätze werden als angemessen und als Maximum betrachtet, wobei konkrete Umstände des Einzelfalles lediglich zu einer Reduktion, nicht aber zu einer Erhöhung führen dürfen. Eine höhere Entschädigung ist nur möglich, wenn ein dahingehender Wille des Erblassers festgestellt oder zu vermuten ist. Der hohe Verkaufserlös der Nachlassliegenschaften rechtfertigt keine Erhöhung des Lidlohns, da dies dem Wortlaut und der gesetzgeberischen Absicht von Art. 633 ZGB widersprechen würde.
Gemäß Art. 633 ZGB haben Miterben bei der Erbteilung genauen Aufschluss über ihren allfälligen Besitz von Erbschaftssachen und über ihre allfälligen Schulden gegenüber dem Erblasser zu geben. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Zuwendungen unter Lebenden, die möglicherweise zur Ausgleichung nach Art. 626 ff. ZGB zu bringen sind oder der Herabsetzung nach Art. 527 ZGB unterliegen. Im vorliegenden Fall ist ein Erbteilungsprozess zwischen den Rekurrenten und ihrem Miterben H. M. pendent, wobei H. M. im Haushalt seiner Eltern lebte und bei der Bewirtschaftung des Heimwesens mitwirkte. Die Rekurrenten haben daher ein erhebliches rechtliches Interesse daran, in die Register und Protokolle des Betreibungsamts Einsicht zu nehmen, die sich auf die Zeit vor dem Tode der Erblasserin beziehen. Das Recht auf Einsicht- und Kopienahme ist daher nicht erst ab dem Todestag der Erblasserin zu gewähren, sondern kann sich auf frühere Zeiträume beziehen, sofern die Akten noch vorhanden sind.
Das Bundesgericht analysiert Art. 633 ZGB im Kontext eines Dienstverhältnisses zwischen einem Vater und seinem Sohn, der in der väterlichen Bäckerei arbeitete. Der Sohn leistete Dienste ohne regelmäßige Bezahlung, in der Erwartung, später das Geschäft zu übernehmen. Das Gericht stellt fest, dass die Dienste des Sohnes als entgeltlich zu betrachten sind, da sie nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten waren. Art. 633 ZGB setzt voraus, dass mündige Kinder auf ein Entgelt nicht ausdrücklich verzichtet haben, aber auch keinen vertraglichen Anspruch erlangt haben. Da im vorliegenden Fall ein Dienstvertrag angenommen wird, sind die Klägerinnen nicht berechtigt, sich auf Art. 633 ZGB zu berufen, um eine doppelte Belastung des Vermögens des Beklagten zu vermeiden.
Das Bundesgericht hat Art. 633 ZGB im Zusammenhang mit dem Lidlohnanspruch eines mündigen Kindes gegenüber seinen Eltern analysiert. Der Anspruch wurde teilweise anerkannt, insbesondere für eine einmalige Zuwendung in erheblichem Betrag (Fr. 1000.-- aus einer Lebensversicherung), die als Zuwendung im Sinne von Art. 633 ZGB gilt. Hingegen wurden regelmäßige Zuschüsse und Arbeitsleistungen nicht als ausgleichspflichtige Zuwendungen gewertet, da sie als zusätzliches Entgelt für die von den Eltern erbrachten Leistungen angesehen wurden. Die Entscheidung betont, dass nicht jede Leistung eines mündigen Kindes an die Eltern automatisch unter Art. 633 ZGB fällt, sondern nur solche, die über das übliche Entgelt für Kost und Logis hinausgehen und nicht als Gegenleistung für empfangene Leistungen gelten.