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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

None
Case law2023-04-04
art. 5 (2) ZGB

in

5A 665/2022

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage einer Holzpalisadenwand zwischen zwei Grundstücken. Es bestätigte, dass die Vermutung des Miteigentums nach Art. 670 ZGB durch abweichenden Ortsgebrauch gemäss Art. 5 Abs. 2 ZGB widerlegt werden kann. Der Kanton Bern durfte gemäss Art. 686 Abs. 2 ZGB mit Art. 79i EG ZGB eine Sonderregelung für Stützmauern schaffen, die nicht im Widerspruch zum Bundesrecht steht. Da die Holzpalisadenwand vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin erstellt wurde, steht sie gemäss kantonalem Recht in deren Alleineigentum, unabhängig davon, ob sie an oder auf der Grenze errichtet wurde. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

art.670 ZGB art.686 (2) ZGB art.741 (2) ZGB art.49 (1) BV art.667 (2) ZGB art.642 (2) ZGB
Eigentumsrecht
Ortsgebrauch
Stützmauer
kantonales Recht
Bundesrecht
Vermutung des Miteigentums
Unterhaltspflicht
Case law2022-03-11
art. 5 ZGB

in

5A 719/2022

Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 5 ZGB einen zuteilenden Vorbehalt zugunsten der Kantone enthält, der sie ermächtigt, Abstände für Anpflanzungen festzulegen und Sanktionen für Verstöße vorzusehen. Im vorliegenden Fall hatte der Kanton Thurgau von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und im Flurgesetz (FlGG) Regelungen zu Grenzabständen und deren Durchsetzung erlassen. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die angefochtene Anordnung des Rückschnitts der Pflanzungen auf das gesetzlich zulässige Mass rechtmässig war und kein Rechtsmissbrauch seitens der Nachbarn vorlag. Es stellte fest, dass das langjährige Zuwarten mit der Geltendmachung des Rückschnittsanspruchs ohne besondere vertrauensbildende Umstände keinen Rechtsmissbrauch darstellt und die Anordnung des Verwaltungsgerichts hinreichend bestimmt und vollstreckbar war.

art.106 (1) BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.9 BV art.688 ZGB
Grenzabstände
Nachbarrecht
Rechtsmissbrauch
kantonales Privatrecht
Flurgesetz
Willkürverbot
Vollstreckbarkeit
Case law2018-06-13
art. 5 (2) ZGB

in

5A 856/2016

Das Bundesgericht analysierte Art. 5 Abs. 2 ZGB im Kontext der Stiftungsurkunde der Stiftung B.________ und stellte fest, dass das Ernennungsrecht des Stifters für den Stiftungsrat bei dessen gesundheitlicher oder anderweitiger Verhinderung auf seine Nachkommen übergeht. Der Stifter war aufgrund einer schweren Demenz nicht mehr in der Lage, sein Ernennungsrecht auszuüben, was durch ein gerichtliches Gutachten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wurde. Die Nachkommen waren daher berechtigt, den Stiftungsrat am 17. Dezember 2014 zu ernennen. Das Gericht wies die Beschwerden des bisherigen Stiftungsrats und des Stifters ab, da die Änderung der Stiftungsorganisation nicht dringend erforderlich war und der ursprüngliche Stifterwille in der Stiftungsurkunde bindend blieb.

art.83 ZGB art.84 (2) ZGB art.85 ZGB art.86_b ZGB art.80 ZGB art.16 ZGB art.18 ZGB
Stiftungsrecht
Ernennungsrecht
Urteilsfähigkeit
Stiftungsurkunde
Stiftungsaufsicht
Demenz
Nachfolgeregelung
Case law1968-06-11
art. 5 (2.0) ZGB

in

94 II 157

Das Bundesgericht analysiert in diesem Urteil die Frage, ob eine bestehende Übung in der Heizungsbranche, wonach das Wasser für Heizanlagen nicht geprüft wird, die Haftung des Unternehmers nach Art. 364 Abs. 1 OR einschränken kann. Dabei wird Art. 5 Abs. 2 ZGB herangezogen, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Verkehrssitte als objektives Recht oder Vertragsinhalt gelten kann. Das Gericht stellt fest, dass die Übung nur dann bindend ist, wenn das Gesetz auf sie verweist oder die Parteien sich ihr ausdrücklich oder stillschweigend unterwerfen. Im vorliegenden Fall wurde keine solche Willensäusserung festgestellt, und die Beklagte hatte auch keine Kenntnis von der Übung. Daher konnte die Übung die Haftung der Klägerin nicht einschränken. Das Gericht betont, dass die Klägerin als Spezialfirma für Zentralheizungen die Pflicht hatte, das Wasser zu prüfen oder genaue Anweisungen zu geben, um Schäden zu vermeiden.

art.364 (1) OR
Verkehrssitte
Haftung
Werkvertrag
Sorgfaltspflicht
Vertragsinhalt
Schadensersatz
Fachkenntnisse