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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

2. Haftung ausser Inventar
Art. 590

1 Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar.

2 Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er aus der Erbschaft bereichert ist.

3 In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt sind.

Case law2018-07-17
art. 590 ZGB

in

144 III 313

Das Bundesgericht analysiert Art. 590 ZGB im Kontext des öffentlichen Inventars und der Erbschaftsannahme. Es stellt klar, dass das öffentliche Inventar lediglich informativen Charakter hat und keine konstitutive Wirkung besitzt. Die Aufnahme von Forderungen und Schulden in das Inventar erfolgt ohne materielle Prüfung, und Streitigkeiten über deren Bestand oder Bewertung sind im Rahmen eines späteren Zivilprozesses zu klären. Die Präklusionswirkung von Art. 590 ZGB tritt ein, wenn Forderungen nicht rechtzeitig angemeldet werden, was im Zivilprozess zu entscheiden ist. Das Gericht betont, dass Steuerforderungen nicht in das Inventar aufgenommen werden müssen und dass die Inventaraufnahme nicht der Ort für eine umfassende Bereinigung der Erbschaftspositionen ist.

art.582 (1) ZGB art.29 (2) BV art.583 (1) ZGB art.584 (1) ZGB art.580 ZGB art.581 ZGB art.587 (1) ZGB
öffentliches Inventar
Erbschaftsannahme
Präklusionswirkung
Inventaraufnahme
Zivilprozess
Steuerforderungen
rechtliches Gehör
Case law2017-04-10
art. 590 (1) ZGB

in

2C 377/2017

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 590 Abs. 1 ZGB, der Erben von der Haftung für nicht im öffentlichen Inventar verzeichnete Forderungen befreit, auf öffentlich-rechtliche Steuerforderungen nicht anwendbar ist, da weder das DBG noch das kantonale Steuergesetz dies ausdrücklich vorsehen. Im Gegenteil sehen Art. 165 Abs. 4 DBG und Art. 165 StG/VS explizit vor, dass Steuerforderungen nicht angemeldet werden müssen. Das Gericht wies das Argument der Erben zurück, dass die provisorische Anmeldung der Steuerforderungen im Inventar eine verbindliche Erwartungshaltung begründet habe, da der Vermerk 'provisorisch' klar auf die Vorläufigkeit hinwies und keine konkrete behördliche Zusicherung vorlag. Zudem sahen die Erben keine nachteiligen Dispositionen aufgrund der provisorischen Angaben, da ihre Haftung ohnehin auf den Erbteil beschränkt war.

art.12 (1) DBG art.590 (2) ZGB art.589 (1) ZGB art.560 (1) ZGB art.165 (4) DBG
Universalsukzession
öffentliches Inventar
Steuerhaftung
provisorische Veranlagung
Vertrauensschutz
Solidarhaftung
Erbenhaftung
Case law2006-08-23
art. 590 (2) ZGB

in

5C.126/2006

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beklagten die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen haben (Art. 590 Abs. 2 ZGB). Es stellte fest, dass die Erbin S.________ ein öffentliches Inventar beantragt hatte, welches auch für die übrigen Erben galt (Art. 580 Abs. 3 ZGB). Die Kläger argumentierten, dass die Beklagten durch Handlungen wie die Entgegennahme einer Erbenbescheinigung die Erbschaft vorbehaltlos angenommen hätten (Art. 571 Abs. 2 ZGB). Das Gericht wies dies zurück, da die Erbenbescheinigung als Verwaltungshandlung der Willensvollstreckerin R.________ zu qualifizieren sei und keine Einmischung in die Erbschaft darstelle. Da die Forderung der Kläger nicht im Inventar verzeichnet war und die Kläger den Rechnungsruf aufgrund angemessener Publikation hätten kennen müssen, hafteten die Erben nicht (Art. 590 Abs. 2 ZGB). Die Berufung der Kläger wurde abgewiesen.

art.571 (2) ZGB art.580 (1) ZGB art.580 (3) ZGB art.583 (1) ZGB art.587 ZGB art.588 (1) ZGB art.589 (1) ZGB art.590 (1) ZGB art.581 (3) ZGB art.581 (2) ZGB art.582 (1) ZGB
Erbschaftsannahme
öffentliches Inventar
Rechnungsruf
Willensvollstrecker
Bereicherungshaftung
Ausschlagungsfrist
Verwaltungshandlung
Case law1987-04-02
art. 590 ZGB

in

113 II 118

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob der Anspruch des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises untergegangen ist, weil er nicht in das öffentliche Inventar aufgenommen wurde und die Klägerin die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen hat. Das Bundesgericht stellt klar, dass Art. 590 ZGB nur die Haftungsbeschränkung des Erben für Erbschaftsschulden regelt und nicht den Untergang von Nachlassaktiven bewirkt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen synallagmatischen Vertrag, bei dem der Eigentumsübertragungsanspruch der Klägerin ein Nachlassaktivum darstellt. Der Beklagte kann seine Kaufpreisforderung einredeweise geltend machen, ohne dass dies durch die Nichtaufnahme ins Inventar ausgeschlossen wäre. Die Haftungsbeschränkung nach Art. 590 ZGB dient allein dem Schutz des Erben und kann nicht dazu führen, dass ein Nachlassaktivum untergeht. Die Klägerin ist bereit, den Restkaufpreis zu zahlen, sodass der Schutz des Erben nicht erforderlich ist.

art.589 (1) ZGB art.82 OR art.582 ZGB art.583 (1) ZGB
Haftungsbeschränkung
öffentliches Inventar
Nachlassaktiven
synallagmatischer Vertrag
Einrede des nichterfüllten Vertrags
Erbschaftsannahme
Kaufpreiszahlung
Case law1984-06-07
art. 590 ZGB

in

110 II 228

Die Entscheidung des Bundesgerichts betrifft die Auslegung von Art. 590 ZGB im Kontext der Präklusion von Forderungen gegen einen Nachlass. Das Gericht stellt klar, dass nicht die Nichtanmeldung, sondern die Nichtaufnahme in das öffentliche Inventar die Präklusionsfolgen auslöst (c. 2). Selbst wenn ein Gläubiger seine Forderung nicht anmeldet, geht diese auf die Erben über, wenn sie im Inventar verzeichnet ist, unabhängig davon, wer die Aufnahme veranlasst hat. Der Zweck des öffentlichen Inventars besteht darin, den Stand der Erbschaft möglichst lückenlos festzustellen, um die Erben in die Lage zu versetzen, ihre Wahl nach Art. 588 ZGB sachgemäß zu treffen. Das Gericht bestätigt, dass die Aufnahme von Forderungen in das Inventar auch dann wirksam ist, wenn sie auf Veranlassung eines Dritten erfolgt. Zudem wird die Berechnung der Rückleistung bei Herabsetzungsklagen erörtert. Der Wert der Zuwendungen ist zum Zeitpunkt des Erbgangs maßgeblich, selbst wenn die zugewendeten Gegenstände vor dem Tod des Erblassers veräußert wurden (c. 7b). Der bösgläubige Zuwendungsempfänger haftet für den objektiven Schätzungswert zum Zeitpunkt des Erbgangs, während der gutgläubige Empfänger nur bis zum Erlös aus der Veräußerung haftet (c. 7d, e). Die Herabsetzungsklage wird als obligatorischer Anspruch qualifiziert, der auf die wertmäßige Wiederherstellung der Pflichtteile abzielt, ohne das Eigentum des Zuwendungsempfängers in Frage zu stellen (c. 7c).

art.537 (2) ZGB art.583 ZGB art.475 ZGB art.588 ZGB art.582 ZGB art.527 ZGB art.474 (1) ZGB art.587 (2) ZGB art.528 (1) ZGB art.64 OR art.940 ZGB
Präklusion
Inventaraufnahme
Herabsetzungsklage
Pflichtteil
Bösgläubiger Zuwendungsempfänger
Gutgläubiger Zuwendungsempfänger
Rückerstattung
Case law1976-12-01
art. 590 ZGB

in

102 IA 483

Die Erben der verstorbenen W. traten die Erbschaft unter öffentlichem Inventar an. Die Staatskasse Bern machte Steuerforderungen gegen die Erbschaft geltend, die nicht im öffentlichen Inventar angemeldet wurden. Die Erben beriefen sich auf Art. 589/590 ZGB, wonach sie für nicht angemeldete Forderungen nicht haften würden. Der Appellationshof des Kantons Bern entschied jedoch, dass die Erben für die Steuerschulden haften, selbst wenn diese nicht im Inventar enthalten sind. Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 589/590 ZGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuerschulden nicht anwendbar sind, es sei denn, das öffentliche Recht sieht dies ausdrücklich vor. Die Steuersukzession wird durch kantonales Recht geregelt, und die Nichtanmeldung von Steuerforderungen im öffentlichen Inventar führt nicht zum Untergang der Haftung der Erben. Das Bundesgericht verwies auf frühere Entscheidungen, wonach das ZGB als privatrechtliche Ordnung nicht auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse anwendbar ist. Es betonte, dass die kantonale Regelung, die die Haftung der Erben für Steuerschulden unabhängig von der Anmeldung im Inventar vorsieht, nicht gegen den Vorrang des Bundesrechts verstößt.

art.6 (1) ZGB art.560 (2) ZGB art.27 ZGB art.16 StG art.589 ZGB art.588 ZGB art.582 ZGB art.566 ZGB art.593 ZGB art.43 AHVV art.49 OR art.4 BV
Steuersukzession
öffentliches Inventar
Haftung der Erben
öffentlich-rechtliche Forderungen
Vorrang des Bundesrechts
Steuerforderungen
Steuerrecht
Case law1976-12-01
art. 590 ZGB

in

102 IA 483

{'factual_context': 'Die Erben der verstorbenen W. traten die Erbschaft unter öffentlichem Inventar an. Die Staatskasse Bern machte Steuerforderungen gegen die Erbschaft geltend, die nicht im öffentlichen Inventar angemeldet wurden. Die Erben beriefen sich auf Art. 589/590 ZGB, wonach sie für nicht angemeldete Forderungen nicht haften würden. Der Appellationshof des Kantons Bern entschied jedoch, dass die Erben für die Steuerschulden haften, selbst wenn diese nicht im Inventar enthalten sind.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 589/590 ZGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuerschulden nicht anwendbar sind, es sei denn, das öffentliche Recht sieht dies ausdrücklich vor. Die Steuersukzession wird durch kantonales Recht geregelt, und die Nichtanmeldung von Steuerforderungen im öffentlichen Inventar führt nicht zum Untergang der Haftung der Erben. Das Bundesgericht verwies auf frühere Entscheidungen, wonach das ZGB als privatrechtliche Ordnung nicht auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse anwendbar ist. Es betonte, dass die kantonale Regelung, die die Haftung der Erben für Steuerschulden unabhängig von der Anmeldung im Inventar vorsieht, nicht gegen den Vorrang des Bundesrechts verstößt.'}

art.6 (1) ZGB art.560 (2) ZGB art.27 ZGB art.16 StG art.589 ZGB art.588 ZGB art.582 ZGB art.566 ZGB art.593 ZGB art.43 AHVV art.49 OR art.4 BV
Steuersukzession
öffentliches Inventar
Haftung der Erben
öffentlich-rechtliche Forderungen
Vorrang des Bundesrechts
Steuerforderungen
Steuerrecht
Case law1964-10-13
art. 590 (2) ZGB

in

90 II 428

Das Bundesgericht analysiert Art. 590 Abs. 2 ZGB im Kontext der Haftung der Erben für nicht angemeldete Forderungen im Rahmen der Erbschaftsannahme unter Inventar. Der Kläger hatte seine Forderung nicht angemeldet, weil er in Rumänien von der Inventarerrichtung keine Kenntnis erhalten konnte. Das Gericht stellt fest, dass die Nichtanmeldung ohne Verschulden erfolgte, da der Kläger aufgrund der rumänischen Devisengesetzgebung und der Überwachung des Auslandsverkehrs nicht in der Lage war, seine Forderung geltend zu machen. Die Verletzung der rumänischen Devisenvorschriften stellt kein Verschulden im Sinne von Art. 590 Abs. 2 ZGB dar, da diese Vorschriften nicht darauf abzielen, die Verfolgung von Rechten im Ausland zu erleichtern. Das Gericht betont, dass die Regel 'contra non valentem agere non currit praescriptio' nicht uneingeschränkt gilt und die Verjährung nur in bestimmten Sonderfällen gehemmt wird.

art.60 (2) OR art.127 OR art.130 (1) OR art.586 ZGB art.138 (1) OR art.134 (1) OR art.135 (1) OR
Erbschaftsannahme
Inventar
Forderungsanmeldung
Verschulden
Devisengesetzgebung
Verjährung
Haftung der Erben