Die Entscheidung des Bundesgerichts betrifft die Auslegung von Art. 590 ZGB im Kontext der Präklusion von Forderungen gegen einen Nachlass. Das Gericht stellt klar, dass nicht die Nichtanmeldung, sondern die Nichtaufnahme in das öffentliche Inventar die Präklusionsfolgen auslöst (c. 2). Selbst wenn ein Gläubiger seine Forderung nicht anmeldet, geht diese auf die Erben über, wenn sie im Inventar verzeichnet ist, unabhängig davon, wer die Aufnahme veranlasst hat. Der Zweck des öffentlichen Inventars besteht darin, den Stand der Erbschaft möglichst lückenlos festzustellen, um die Erben in die Lage zu versetzen, ihre Wahl nach Art. 588 ZGB sachgemäß zu treffen. Das Gericht bestätigt, dass die Aufnahme von Forderungen in das Inventar auch dann wirksam ist, wenn sie auf Veranlassung eines Dritten erfolgt. Zudem wird die Berechnung der Rückleistung bei Herabsetzungsklagen erörtert. Der Wert der Zuwendungen ist zum Zeitpunkt des Erbgangs maßgeblich, selbst wenn die zugewendeten Gegenstände vor dem Tod des Erblassers veräußert wurden (c. 7b). Der bösgläubige Zuwendungsempfänger haftet für den objektiven Schätzungswert zum Zeitpunkt des Erbgangs, während der gutgläubige Empfänger nur bis zum Erlös aus der Veräußerung haftet (c. 7d, e). Die Herabsetzungsklage wird als obligatorischer Anspruch qualifiziert, der auf die wertmäßige Wiederherstellung der Pflichtteile abzielt, ohne das Eigentum des Zuwendungsempfängers in Frage zu stellen (c. 7c).
Präklusion
Inventaraufnahme
Herabsetzungsklage
Pflichtteil
Bösgläubiger Zuwendungsempfänger
Gutgläubiger Zuwendungsempfänger
Rückerstattung