LegalKite Logo
Search LegalKite

⌘K

We use cookies on our site.

Groups

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme
Art. 363

1 Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt.

2 Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenenschutzbehörde, ob:

1.
dieser gültig errichtet worden ist;
2.
die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten sind;
3.
die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist; und
4.
weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind.

3 Nimmt die beauftragte Person den Vorsorgeauftrag an, so weist die Behörde sie auf ihre Pflichten nach den Bestimmungen des Obligationenrechts477 über den Auftrag hin und händigt ihr eine Urkunde aus, die ihre Befugnisse wiedergibt.

477 SR 220

Case law2021-07-12
art. 363 (2) ZGB

in

5A 615/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Nichtvalidierung eines Vorsorgeauftrags gemäss Art. 363 Abs. 2 ZGB und der Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die betroffene Person mit Demenzerkrankung. Die Vorinstanz hatte die Eignung des Beschwerdeführers als Vorsorgebeauftragten verneint, da dieser die Interessen der Betroffenen gefährden würde, insbesondere durch seine Weigerung, ihren Heimaufenthalt zu akzeptieren, und durch fragwürdige Handlungen in der Vermögensverwaltung. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung, da die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht willkürlich waren und die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Interessen der Betroffenen angemessen zu vertreten, bundesrechtskonform war. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.95 BGG art.368 ZGB art.106 (1) BGG art.363 (1) ZGB art.105 (1) BGG art.76 (1) BGG art.360 (1) ZGB
Vorsorgeauftrag
Vertretungsbeistandschaft
Erwachsenenschutz
Urteilsunfähigkeit
Vermögensverwaltung
Willkürprüfung
Beschwerde
Case law2021-06-22
art. 363 (2) ZGB

in

5A 874/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 363 Abs. 2 ZGB nicht als geeignete Vorsorgebeauftragte für ihre Mutter angesehen werden kann, da die erheblichen innerfamiliären Konflikte zwischen den Schwestern zu einer starken Belastung der betroffenen Person führten und deren Krankheitsverlauf verschlimmerten. Das Gericht stellte fest, dass die Einsetzung der Beschwerdeführerin als Vorsorgebeauftragte die Interessen der betroffenen Person gefährden würde, da die familiären Spannungen nicht beigelegt werden konnten und eine neutrale, professionelle Beistandsperson im Sinne des Wohls der Betroffenen erforderlich sei. Die Nichtvalidierung des Vorsorgeauftrags wurde als verhältnismässig erachtet, da mildere Massnahmen nicht zielführend gewesen wären.

art.394 (1) ZGB art.395 (1) ZGB art.386 ZGB art.395 (3) ZGB
Vorsorgeauftrag
Eignung der beauftragten Person
innerfamiliäre Konflikte
Verhältnismässigkeit
Erwachsenenschutzmassnahmen
Vertretungsbeistandschaft
Krankheitsverlauf
Case law2020-04-03
art. 363 (2) ZGB

in

5A 526/2019

Das Bundesgericht prüfte die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags gemäss Art. 363 Abs. 2 ZGB und die Anordnung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes. Es stellte fest, dass die KESB den Vorsorgeauftrag nicht validieren konnte, da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Errichtung nicht urteilsunfähig war, was eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Auftrags darstellt. Die Beschwerdeführerin bestritt die Urteilsunfähigkeit und verwies auf ihr mittelschweres dementielles Syndrom, das nicht zu einer solchen führe. Da die KESB die Massnahme nicht mit Urteilsunfähigkeit begründete, kam eine Validierung des Vorsorgeauftrags nicht in Betracht. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

art.95 BGG art.64 (2) BGG art.64 (4) BGG art.29 (1) BGG art.96 BGG art.76 (1) BGG art.93 BGG art.360 (1) ZGB art.388 ZGB art.394 (1) ZGB art.395 (1) ZGB art.106 (1) BGG art.91 BGG art.66 (1) BGG art.75 BGG art.363 (1) ZGB art.72 (2) BGG
Vorsorgeauftrag
Urteilsunfähigkeit
Erwachsenenschutz
KESB
Dementielles Syndrom
Vertretungsbeistandschaft
Beschwerde
Case law2020-04-03
art. 363 (1) ZGB

in

5A 526/2019

Das Bundesgericht prüfte die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags gemäss Art. 363 Abs. 1 ZGB und stellte fest, dass die KESB den Vorsorgeauftrag nicht validieren konnte, da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Errichtung nicht urteilsunfähig war. Die KESB hatte die Urteilsunfähigkeit nicht festgestellt, und die Beschwerdeführerin bestritt selbst, urteilsunfähig zu sein. Daher kam die Validierung des Vorsorgeauftrags nicht in Betracht, und die Beschwerde wurde in diesem Punkt abgewiesen.

art.394 (1) ZGB art.395 (1) ZGB art.106 (1) BGG art.91 BGG art.95 BGG art.64 (2) BGG art.66 (1) BGG art.93 BGG art.96 BGG art.75 BGG art.76 (1) BGG art.363 (2) ZGB art.72 (2) BGG art.360 (1) ZGB art.388 ZGB
Vorsorgeauftrag
Urteilsunfähigkeit
KESB
Erwachsenenschutz
Vertretungsbeistandschaft
Beschwerde
Bundesgericht
Case law2018-06-02
art. 363 (2) ZGB

in

5A 427/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 363 para. 2 ZGB für die Beschwerdeführerin, da diese aufgrund einer Demenzerkrankung (vaskuläre Demenz, ICD-10: F01.9) ihre finanziellen, administrativen und persönlichen Angelegenheiten nur teilweise überblicken konnte. Die Beistandschaft wurde als notwendig erachtet, da die Betroffene nicht in der Lage war, die nötige Hilfe selbst zu organisieren oder zu überwachen, und das private Umfeld keine ausreichende Kontrolle gewährleistete. Das Gericht wies zudem das Eventualbegehren ab, den Bruder der Beschwerdeführerin als Beistand einzusetzen, da dieser aufgrund seines Verhaltens und der familiären Konflikte als ungeeignet angesehen wurde. Die Entscheidung stützte sich auf medizinische Gutachten und die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahme.

art.2 (2) ZGB art.394 ZGB art.411 (1) ZGB art.391 (1) ZGB art.390 (1) ZGB art.395 ZGB art.401 (1) ZGB
Beistandschaft
Vermögensverwaltung
Demenzerkrankung
Urteilsfähigkeit
Subsidiarität
Verhältnismässigkeit
Familienkonflikte