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Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

ZGB·210

None
Case law2023-03-30
art. 212 (1) ZGB

in

5A 94/2023

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZGB im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung und Erbteilung. Es stellte fest, dass für die Übernahme und Anrechnung eines landwirtschaftlichen Gewerbes der Ertragswert gemäss Art. 17 Abs. 1 BGBB massgebend ist, der von einer Behörde geschätzt wird und für die Zivilgerichte verbindlich ist, es sei denn, die Schätzung leidet an groben Mängeln. Das Gericht hob hervor, dass eine Neuschätzung erforderlich ist, wenn die Schätzung auf veralteten rechtlichen Grundlagen beruht oder wenn sich der Wert des Gewerbes während der langen Verfahrensdauer wesentlich verändert hat. Im vorliegenden Fall wurde die Schätzung vom 25. Mai 2009 als grob unrichtig angesehen, da sie nicht auf der im Zeitpunkt der Erbteilung geltenden Schätzungsanleitung basierte. Dennoch wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, da der Antrag auf Neuschätzung nicht den zivilprozessualen Anforderungen entsprach und die Beschwerdeführerin sich nicht ausreichend mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandergesetzt hatte.

art.10 (1) BGBB art.619 ZGB art.617 ZGB art.214 (1) ZGB art.87 (1) BGBB art.240 ZGB art.17 (1) BGBB
Ertragswert
landwirtschaftliches Gewerbe
Erbteilung
güterrechtliche Auseinandersetzung
Schätzungsrichtlinie
Beweisantrag
Verfahrensdauer
Case law2015-04-16
art. 212 (2) ZGB

in

5A 739/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendung von Art. 212 Abs. 2 ZGB im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach einer Ehescheidung. Der Beschwerdegegner hatte ein landwirtschaftliches Gewerbe, das während der Ehe erworben wurde und gemäss Art. 212 Abs. 1 ZGB zum Ertragswert in die Errungenschaft einging. Die Vorinstanz hatte in einer Kontrollrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB das Gewerbe zum Verkehrswert dem Eigengut des Beschwerdegegners zugewiesen, was das Bundesgericht als unzutreffend erachtete. Es betonte, dass der Zweck von Art. 212 Abs. 2 ZGB darin besteht, Härten für den nicht eigentumsberechtigten Ehegatten zu vermeiden, indem der Eigentümer des Gewerbes nur den Betrag geltend machen kann, den er bei Anrechnung zum Verkehrswert erhalten würde. Das Gericht entschied, dass das Gewerbe auch in der Kontrollrechnung der Errungenschaft zuzuordnen ist, und hob die vorinstanzliche Entscheidung über die güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 11'385.-- auf, da die Berechnung auf einer fehlerhaften Gütermassenzuordnung beruhte.

art.125 ZGB art.122 ZGB art.213 ZGB art.123 (2) ZGB art.200 (3) ZGB art.198 (2) ZGB art.214 (1) ZGB
Güterrecht
Ertragswert
Verkehrswert
Landwirtschaftliches Gewerbe
Errungenschaft
Eigengut
Ausgleichszahlung
Case law2012-10-02
art. 212 (3) ZGB

in

5A 636/2011

Das Bundesgericht analysierte Art. 212 Abs. 3 ZGB im Kontext der güterrechtlichen Auseinandersetzung eines Weinbaubetriebs. Der Artikel verweist auf erbrechtliche Bestimmungen zur Bewertung landwirtschaftlicher Gewerbe, insbesondere auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Das Gericht stellte fest, dass der Ertragswert des Betriebs gemäss Art. 212 Abs. 3 ZGB sinngemäss nach den erbrechtlichen Vorschriften (Art. 619 ZGB und BGBB) zu ermitteln ist, wobei das Betriebsinventar zum Nutzwert anzurechnen ist. Für die selbst produzierten Vorräte, die nicht betriebsnotwendig sind, gilt jedoch der Verkehrswert. Das Kantonsgericht durfte vom behördlichen Schätzungsgutachten abweichen, da die Verkehrswertschätzung der freien Beweiswürdigung unterliegt. Die Beschwerde gegen die Bewertung der Vorräte und des Betriebsinventars wurde abgewiesen, da keine Willkür festgestellt werden konnte.

art.197 (2) ZGB art.120 ZGB art.199 (2) ZGB art.15 (1) BGBB art.17 (2) BGBB art.196 ZGB art.17 (1) BGBB art.204 (2) ZGB art.619 ZGB art.87 (1) BGBB art.87 (1bis) BGBB
Güterrecht
Errungenschaftsbeteiligung
Ertragswert
Nutzwert
Verkehrswert
Landwirtschaftliches Gewerbe
Schätzungsgutachten
Case law2012-10-02
art. 212 (1) ZGB

in

5A 636/2011

Das Bundesgericht bestätigte, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selbst bewirtschaftet, gemäss Art. 212 Abs. 1 ZGB zum Ertragswert in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen ist. Der Weinbaubetrieb des Beschwerdegegners wurde als landwirtschaftliches Gewerbe anerkannt und dem Eigengut zugeordnet. Die Bewertung der selbst produzierten Vorräte (Wein und Schnaps) war streitig; das Gericht entschied, dass betriebsnotwendige Vorräte zum Nutzwert, für den Verkauf bestimmte Vorräte jedoch zum Verkehrswert anzusetzen sind. Das Kantonsgericht durfte vom Schätzungsgutachten abweichen und den Wert der Lagerbestände anhand von Jahresrechnungen und Steuererklärungen selbstständig ermitteln, da das Gutachten nicht verbindlich für die Verkehrswertschätzung war. Zudem wurden Ersatzforderungen der Errungenschaft für Investitionen in Betriebsinventar und Liegenschaften verneint, da diese aus Betriebserträgen finanziert wurden und somit der Erhaltung des Betriebs dienten.

art.197 (2) ZGB art.199 (2) ZGB art.17 (2) BGBB art.15 (1) BGBB art.198 (2) ZGB art.196 ZGB art.204 (2) ZGB art.87 (1) BGBB
Errungenschaftsbeteiligung
Ertragswert
Nutzwert
Verkehrswert
landwirtschaftliches Gewerbe
Güterrecht
Schätzungsgutachten
Case law2012-02-10
art. 212 (3) ZGB

in

138 III 193

Das Bundesgericht befasst sich mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB) und der Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das einem Ehegatten gehört. Gemäss Art. 212 Abs. 3 ZGB ist für die Ermittlung des Ertragswertes eines landwirtschaftlichen Gewerbes die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung sinngemäss anzuwenden. Das Gericht stellt fest, dass die behördliche Schätzung des Ertragswertes und des Nutzwertes des Inventars für das Zivilgericht verbindlich ist, während die Schätzung des Verkehrswertes der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt. Das Gericht betont, dass selbst produzierte Vorräte, die für den Verkauf bestimmt sind, zum Verkehrswert einzusetzen sind, während betriebsnotwendige Vorräte zum Nutzwert anzurechnen sind. Zudem wird klargestellt, dass Aufwendungen für die Erneuerung des Betriebsinventars nicht zur Errungenschaft gerechnet werden, da sie der Substanzerhaltung dienen.

art.197 (2) ZGB art.120 ZGB art.199 (2) ZGB art.204 (2) ZGB art.198 (2) ZGB art.619 ZGB art.196 ZGB
Errungenschaftsbeteiligung
Ertragswert
Nutzwert
Verkehrswert
landwirtschaftliches Gewerbe
güterrechtliche Auseinandersetzung
Betriebsinventar
Case law2009-01-28
art. 212 (1.0) ZGB

in

135 III 241

Der Fall betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach einer Scheidung, insbesondere die Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das der Ehemann während des Scheidungsverfahrens teilweise verkauft hat. Die Ehefrau bestreitet die Annahme einer Ersatzanschaffung und fordert eine Neubewertung der Vermögensgegenstände zum Verkehrswert. Ein landwirtschaftliches Gewerbe ist nur dann zum Ertragswert zu bewerten, wenn es nach der Auflösung des Güterstandes weiterbewirtschaftet wird. Da der Ehemann das Gewerbe verkauft und nicht weiterführt, ist der Verkehrswert massgebend. Die Bewertung erfolgt zum Zeitpunkt der Veräusserung, wobei der tatsächlich erzielte Nettoerlös oder ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen ist. Die Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (Klageeinreichung) und dem Zeitpunkt der Bewertung (Auseinandersetzung) ist entscheidend. Nach der Auflösung sind keine Ersatzanschaffungen mehr möglich, und Veräusserungen bleiben zum Wert im Zeitpunkt der Veräusserung massgebend.

art.197 (2) ZGB art.198 ZGB art.211 ZGB art.207 (1) ZGB art.206 ZGB art.209 (3) ZGB art.32 (2) BGBB art.204 (2) ZGB art.214 (1) ZGB
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Ersatzanschaffung
Verkehrswert
Ertragswert
landwirtschaftliches Gewerbe
Veräusserung
Bewertung
Case law2009-01-28
art. 212 (1.0) ZGB

in

135 III 241

{'factual_context': 'Der Fall betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach einer Scheidung, insbesondere die Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das der Ehemann während des Scheidungsverfahrens teilweise verkauft hat. Die Ehefrau bestreitet die Annahme einer Ersatzanschaffung und fordert eine Neubewertung der Vermögensgegenstände zum Verkehrswert.', 'normative_analysis': {'Art. 212 Abs. 1 ZGB': 'Ein landwirtschaftliches Gewerbe ist nur dann zum Ertragswert zu bewerten, wenn es nach der Auflösung des Güterstandes weiterbewirtschaftet wird. Da der Ehemann das Gewerbe verkauft und nicht weiterführt, ist der Verkehrswert massgebend. Die Bewertung erfolgt zum Zeitpunkt der Veräusserung, wobei der tatsächlich erzielte Nettoerlös oder ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen ist.', 'Rechtsprechung und Lehre': 'Die Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (Klageeinreichung) und dem Zeitpunkt der Bewertung (Auseinandersetzung) ist entscheidend. Nach der Auflösung sind keine Ersatzanschaffungen mehr möglich, und Veräusserungen bleiben zum Wert im Zeitpunkt der Veräusserung massgebend.'}}

art.197 (2) ZGB art.198 ZGB art.211 ZGB art.207 (1) ZGB art.206 ZGB art.209 (3) ZGB art.32 (2) BGBB art.204 (2) ZGB art.214 (1) ZGB
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Ersatzanschaffung
Verkehrswert
Ertragswert
landwirtschaftliches Gewerbe
Veräusserung
Bewertung
Case law2005-04-22
art. 212 (3) ZGB

in

5C.203/2004

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 212 Abs. 3 ZGB im Fall der Gewinnbeteiligung einer geschiedenen Ehefrau aus dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens, das während der Ehe unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung stand. Das Gericht stellte fest, dass die Zuordnung des Heimwesens zur Errungenschaft des Beklagten bereits im Scheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 rechtskräftig entschieden worden war und dass eine neue güterrechtliche Auseinandersetzung nur hinsichtlich des Verkaufserlöses erforderlich war, nicht jedoch eine Überprüfung der bereits festgelegten Vermögenszuordnung. Die Berufung des Beklagten, der das Heimwesen seinem Eigengut zuordnen wollte, wurde abgewiesen, da die materielle Rechtskraft des Scheidungsurteils eine erneute Prüfung ausschloss. Zudem verwarf das Gericht die Argumentation des Beklagten zur Entstehung einer Ersatzforderung gemäss Art. 209 ZGB, da keine ausreichenden Beweise für einen Beitrag des Eigenguts zur Wertsteigerung des Heimwesens vorgelegt wurden.

art.209 (3) ZGB art.196 ZGB art.28 BGBB
Errungenschaftsbeteiligung
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Materielle Rechtskraft
Gewinnbeteiligungsanspruch
Landwirtschaftliches Heimwesen
Scheidungsurteil
Ersatzforderung
Case law1999-01-29
art. 212 (1.0) ZGB

in

125 III 50

Im vorliegenden Fall geht es um die Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Art. 212 Abs. 1 ZGB. Das Bundesgericht entscheidet, dass latente Lasten wie ein Gewinnbeteiligungsrecht und ein Rückübertragungsanspruch bei der Bewertung des Betriebes zu berücksichtigen sind, selbst wenn deren Verwirklichung unsicher ist. Die bisherige Rechtsprechung (BGE 121 III 304), wonach latente Lasten nur bei sicherer oder hoher Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung zu berücksichtigen sind, wird aufgegeben. Stattdessen sind latente Lasten grundsätzlich als wertmindernde Faktoren einzubeziehen, wobei die Wahrscheinlichkeit und der Zeitpunkt ihrer Verwirklichung für deren Bewertung massgeblich sind. Das Gericht entscheidet 'ex aequo et bono' unter Berücksichtigung aller Umstände. Im konkreten Fall wird die Bewertung des Obergerichts, das die latenten Lasten mit dem Nettoverkehrswert des Betriebes gleichsetzte, als unzureichend begründet angesehen und zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

art.94 (3) BGBB art.28 BGBB art.31 BGBB art.619 ZGB art.617 ZGB art.620–62_– ZGB art.211 ZGB
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Landwirtschaftlicher Betrieb
Latente Lasten
Gewinnbeteiligungsrecht
Rückübertragungsanspruch
Verkehrswert
Ex aequo et bono
Case law1998-11-30
art. 212 (1) ZGB

in

125 III 1

Die Auslegung von Art. 212 Abs. 1 ZGB erfolgte im Kontext der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Scheidung. Das Gericht analysierte, ob Investitionen in eine Arztpraxis als einheitlicher Vermögensgegenstand behandelt werden können. Es stützte sich auf den Wortlaut von Art. 212 Abs. 1 ZGB, der landwirtschaftliche Gewerbe als Ganzes bewertet, und leitete daraus ab, dass auch nicht-landwirtschaftliche Unternehmen (wie eine Arztpraxis) als einheitliche Vermögensgegenstände betrachtet werden dürfen. Die Argumentation betonte, dass der Gesetzgeber keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Gewerbearten vorsieht. Zudem wurde klargestellt, dass der Verkehrswert von Vermögensgegenständen (Art. 211 ZGB) je nach Objekt unterschiedlich zu ermitteln ist, z.B. durch Kombination von Real- und Ertragswert bei Liegenschaften.

art.209 (3) ZGB art.8 ZGB art.196 ZGB art.211 ZGB art.207 (1) ZGB
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Errungenschaftsbeteiligung
Vermögensgegenstand
Investitionen in Unternehmen
Verkehrswert
Ertragswert
Beweislast