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Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)

WaG·921.0

4. Abschnitt: Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 17 Waldabstand

1 Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.

2 Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes.

3 Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19

19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).

Case law2022-10-06
art. 17 (3) WaG

in

1C 282/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 17 Abs. 3 WaG im Zusammenhang mit der Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands für die Erweiterung der Deponie Frühboden. Das Gericht stellte fest, dass die kantonale Praxis und die Richtlinien des Amts für Wald und Naturgefahren (AWN) einen Mindestabstand von 6 m ab Stockgrenze für Deponien vorsehen, was unter besonderen Verhältnissen gemäss § 73 Abs. 1 PBG gerechtfertigt werden kann. Das Gericht anerkannte, dass die Erweiterung der Deponie wichtige Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 3 WaG darstellt, da sie den vorhandenen Bedarf an zusätzlichem Deponievolumen deckt und die bestehende Deponie besser ausnutzt, ohne den Waldabstand zusätzlich zu unterschreiten. Die Schutzziele des Waldabstands (Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes) wurden als gewährleistet erachtet, insbesondere da die zusätzlichen Auffüllhöhen im Nahbereich des Waldes gering sind und die kantonale Richtlinie zum minimalen Waldabstand eingehalten wird. Die Beurteilung der kantonalen Behörden wurde als nicht willkürlich und bundesrechtskonform bestätigt.

art.7 LSV art.41c (1) GSchV art.22 (2) RPG art.25 USG art.36a (1) GSchG art.19 (1) RPG
Waldabstand
Deponie
Besondere Verhältnisse
Gewässerraum
Verkehrssicherheit
Lärmschutz
Bundesrecht
Case law2021-05-25
art. 17 (3) WaG

in

1C 77/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 17 Abs. 3 WaG, der die Unterschreitung des Mindestabstandes von Bauten und Anlagen zum Waldrand aus wichtigen Gründen unter Auflagen und Bedingungen ermöglicht. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass keine ausserordentlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BauG/AI vorlagen, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden, da die streitgegenständlichen Balkone und Sitzplätze lediglich den Wohnkomfort steigerten und nicht Teil der ursprünglich bewilligten Umnutzung eines bestandesgeschützten Gebäudes waren. Das Bundesgericht bestätigte diese Würdigung als nicht willkürlich und hielt fest, dass die Unterschreitung des Waldabstandes nur bei Vorliegen wichtiger Gründe bewilligt werden darf, was hier nicht der Fall war. Zudem wurde die Anordnung des Rückbaus als verhältnismässig erachtet, da ein gewichtiges öffentliches Interesse am Schutz des Waldabstandes besteht und die Beschwerdeführerin nicht gutgläubig gehandelt hatte.

art.26 (1) BV art.36 BV art.9 BV art.5 (3) BV
Waldabstand
Ausnahmebewilligung
Rückbauanordnung
Verhältnismässigkeit
öffentliches Interesse
Grundrechtseinschränkung
Willkürprüfung
Case law2018-07-08
art. 17 (1) WaG

in

1C 321/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 17 Abs. 1 WaG, der Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig macht, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die Kantone müssen einen angemessenen Mindestabstand vom Waldrand vorschreiben, der die Schutzziele des Waldes gewährleistet. Im vorliegenden Fall wurde eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Mindestabstands erteilt, da besondere Verhältnisse vorlagen: Die Parzelle Nr. 547 war für eine sinnvolle Erholungs- und Spielfläche schlecht geeignet, und die geplante Anlage auf Parzelle Nr. 1899 beeinträchtigte die Waldfunktionen nicht. Das Gericht bestätigte die fachkundige Einschätzung der Vorinstanz und des BAFU, dass keine negativen Auswirkungen auf den Wald zu erwarten seien, und wies die Beschwerde ab.

art.67 (1) PBG art.9 BV art.22 (2) RPG art.19 (1) RPG
Walderhaltungsgebot
Mindestabstand
Ausnahmebewilligung
Vertrauensschutz
Bauplanungsrecht
Umweltschutz
Verwaltungsermessen
Case law2018-06-02
art. 17 (1) WaG

in

1C 139/2017

Das Bundesgericht beurteilte die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 1 WaG im Zusammenhang mit dem geplanten Heizkraftwerk. Es stellte fest, dass Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig sind, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die Kantone müssen einen angemessenen Mindestabstand vom Waldrand vorschreiben, wobei aus wichtigen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligt werden kann. Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht das Vorliegen besonderer Verhältnisse, da eine Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 15 Metern nur mit einer massiven Verkleinerung der Anlage möglich gewesen wäre, was zu einer schlechteren Energie- und Umwelteffizienz geführt hätte. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung stand zudem im öffentlichen Interesse, da das Heizkraftwerk einen Beitrag zur Energiestrategie 2050 des Bundes und der kantonalen Energiestrategie leistete. Das Gericht sah keine Verletzung des Walderhaltungsgebots, da keine negativen Auswirkungen auf die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes zu erwarten waren.

art.29 (2) BV art.33 (3) RPG art.6 (1) EMRK art.11 (2) USG art.5 (1) LRV art.25 (1) USG art.18_b NHG
Waldabstand
Ausnahmebewilligung
Energiestrategie
Umwelteffizienz
Walderhaltung
Schadstoffemissionen
Rechtsschutz
Case law2017-05-16
art. 17 (1) WaG

in

6B 761/2016

Das Bundesgericht prüfte die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 1 WaG und stellte fest, dass die Bestimmungen des Waldgesetzes, insbesondere diejenigen zum Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand, ausschliesslich öffentliche Interessen schützen und nicht die Interessen des Beschwerdeführers als Nachbarn. Daher ist der Beschwerdeführer nicht Träger des durch die missachtete Strafnorm geschützten Rechtsguts und somit nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts. Die Vorinstanz hatte zu Recht die Legitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Widerhandlung gegen das WaG verneint.

art.305 StGB art.42 (1 lit. b) WaG art.314 StGB art.320 (1) StGB art.312 StGB art.43 (1 lit. f) WaG
Waldgesetz
Mindestabstand
öffentliche Interessen
Beschwerdelegitimation
Strafprozessrecht
Nachbarschutz
Baurechtsverstösse
Case law2015-04-22
art. 17 (1) WaG

in

1C 428/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 17 Abs. 1 WaG im Zusammenhang mit der Festsetzung von Waldabstandslinien. Es stellte fest, dass Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig sind, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die Kantone müssen einen angemessenen Mindestabstand vom Waldrand vorschreiben, wobei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall wurde die Festsetzung einer Waldabstandslinie von 30 m durch die Gemeindeversammlung Thalwil als unangemessen beurteilt, da besondere örtliche Verhältnisse (kleine Waldparzelle, bestehende Wohnhäuser mit geringerem Abstand) eine Herabsetzung auf 10 m rechtfertigten. Das Gericht bestätigte, dass die Gemeindeautonomie nicht verletzt wurde, da die Vorinstanzen die Interessenabwägung korrekt überprüft und die Festsetzung als unzureichend begründet angesehen hatten.

art.50 (1) BV art.66 (2) PBG art.1 (1) RPG art.9 BV
Waldabstandslinien
Gemeindeautonomie
Interessenabwägung
Planungsrecht
Raumplanung
Ermessensspielraum
Rechtsgleichheit
Case law2015-01-10
art. 17 (2) WaG

in

1C 415/2014

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 17 Abs. 2 WaG im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone in Waldesnähe. Es bestätigte, dass der Kanton Zug mit § 12 Abs. 1 PBG/ZG einen Mindestwaldabstand von 12 m vorschreibt, der vom Bund genehmigt wurde. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass der Neubau zu 92 % innerhalb dieses Abstands lag und eine Ausnahmebewilligung nach § 14 PBG/ZG erforderlich war. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da eine Verschiebung des Gebäudes aus dem Waldabstand technisch möglich und nicht unzweckmässig sei, und betonte das gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung des Waldabstands zum Schutz des Waldes und zur Abwehr polizeilicher Gefahren. Die Beschwerdeführerin hatte durch ihren widerrechtlichen Neubau die Situation selbst verschuldet, weshalb die angeordnete Wiederherstellung als verhältnismässig erachtet wurde.

art.24c (5) RPG art.42 RPV
Waldabstand
Bauvorhaben ausserhalb Bauzone
Ausnahmebewilligung
Raumplanungsrecht
Wiederherstellungsverfügung
Verhältnismässigkeit
öffentliches Interesse
Case law2013-06-24
art. 17 (2) WaG

in

1C 288/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'277 eingezeichnete Baulinie gegen Art. 17 Abs. 2 WaG verstösst, indem sie einen unzureichenden Mindestabstand zum Waldrand vorsieht. Das Gericht stellte fest, dass Art. 17 Abs. 2 WaG den Kantonen die Kompetenz überlässt, einen angemessenen Mindestabstand der Bauten vom Waldrand vorzuschreiben, wobei dieser Abstand die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen darf. Der Kanton Obwalden hat in Art. 40 Abs. 1 lit. g BauG/OW einen Mindestabstand von 20 m festgelegt, mit der Möglichkeit für Gemeinden, in begründeten Fällen geringere Abstände zu bewilligen. Das Bundesgericht wertete die konkreten Umstände des Falls, insbesondere die lockere Baumbestandsstruktur und die punktuelle Wirkung des geringen Abstands, und kam zum Schluss, dass die Baulinie die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt und somit Art. 17 WaG nicht verletzt wird. Diese Beurteilung wurde durch die Stellungnahme des BAFU gestützt, das keine Beeinträchtigung der Waldfunktionen feststellte.

art.24c RPG art.52 WaG art.42 RPV
Waldabstand
Baulinie
Denkmalschutz
BauG/OW
Bundesrecht
Kantonale Kompetenz
BAFU-Stellungnahme
Case law2011-07-20
art. 17 (2) WaG

in

1C 533/2010

Das Bundesgericht beurteilte die Beschwerde der Sportbahnen Elm AG gegen die Baubewilligung für den Neubau des Bergrestaurants Bischofalp. Gemäss Art. 17 Abs. 2 WaG schreiben die Kantone einen angemessenen Mindestabstand von Bauten und Anlagen vom Waldrand vor, wobei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes zu berücksichtigen sind. Das Gericht stellte fest, dass der Regierungsrat des Kantons Glarus eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands erteilt hatte, da eine Verschiebung des Standorts nordwärts zu einer stärkeren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes geführt hätte und die Pistensicherheit negativ beeinflusst worden wäre. Das Kantonsforstamt Glarus hatte zudem kleinflächige waldbauliche Eingriffe zur Förderung der Verjüngung des Walds befürwortet. Die Interessenabwägung, die zur Ausnahmebewilligung führte, wurde als nicht zu beanstanden erachtet.

art.3 (1) NHG art.18 (1) NHG art.11 GSchG art.24 RPG
Waldabstand
Ausnahmebewilligung
Landschaftsschutz
Interessenabwägung
Bauvorhaben
Kantonsforstamt
Pistensicherheit
Case law2006-03-11
art. 17 (1) WaG

in

1A.23/2006

Das Bundesgericht prüfte die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 1 WaG und stellte fest, dass A.A.________ nicht durch die Rodungsbewilligung für die Parzelle Nr. 1888 stärker betroffen ist als andere Anlieger der Via Alpina, da die Rodung keine zusätzlichen Immissionen verursacht und die neue Zufahrt von seinen Grundstücken aus nicht sichtbar ist. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Nutzungsplanung nicht legitimiert sind, da sie keine konkreten Nachteile durch die Planung nachweisen konnten und ihre Interessen nicht über die allgemeinen öffentlichen Interessen hinausgingen. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde ebenfalls als unzulässig erachtet, da die Beschwerdeführer keine willkürliche Verletzung ihrer geschützten Interessen nachweisen konnten.

art.24 RPG art.34 (3) RPG art.5 VwVG
Beschwerdelegitimation
Rodungsbewilligung
Nutzungsplanung
Walderhaltungsgebot
Nachbarschutz
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
staatsrechtliche Beschwerde