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Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)

VwVG·172.021

III. Zustellungsdomizil
Art. 11b32

1 Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, haben der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.33

2 Die Parteien können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg erfolgen. Der Bundesrat kann vorsehen, dass für elektronische Zustellungen weitere Angaben der Parteien notwendig sind.

32 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

33 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 975; BBl 2017 5947).

Case law2020-08-06
art. 11_b (1) VwVG

in

2C 463/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG. Es stellte fest, dass die Steuerpflichtige ihrer Pflicht, eine zulässige Postanschrift anzugeben, nachgekommen war, indem sie die Domiziladresse ihrer Rechtsvertretung verwendete. Die ESTV hatte die Verfügung ordnungsgemäss mit 'A-Post Plus' versandt, wobei die elektronische Sendungsverfolgung der Post CH AG ('Track&Trace') belegte, dass die Sendung am Samstag, 2. März 2019, 'via Postfach' zugestellt wurde. Die Frist für die Beschwerde begann daher am Sonntag, 3. März 2019, und endete am Montag, 1. April 2019. Die Beschwerde vom 2. April 2019 war somit verspätet. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz die Fristenberechnung korrekt angewandt hatte und die Zustellung als ordnungsgemäss angesehen wurde.

art.99 (2) BGG art.38 VwVG art.105 (1) BGG art.20 (1) VwVG art.50 (1) VwVG
Zustellung
Beschwerdefrist
Postanschrift
A-Post Plus
Track&Trace
Rechtsvertretung
Verwaltungsverfahren
Case law2018-03-04
art. 11_b (2) VwVG

in

9C 245/2018

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz gemäß Art. 11b Abs. 2 VwVG zu Recht auf einem schweizerischen Zustelldomizil bestanden hat, da mangels eines bilateralen Abkommens mit der Dominikanischen Republik keine direkte postalische Zustellung von Gerichtsakten möglich war und die angegebenen E-Mail-Adressen keine zulässigen elektronischen Zustellplattformen im Sinne von Art. 11b Abs. 2 VwVG darstellten. Die Verfügung vom 23. März 2016 und der Nichteintretensentscheid vom 3. Mai 2016 wurden daher korrekt durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Die verspätete Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2018 wurde als nicht fristgerecht eingereicht angesehen, weshalb gemäß Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht darauf eingetreten wurde.

art.44 BGG art.36 (lit. b) VwVG art.100 (1) BGG art.48 BGG art.108 (1 lit. a) BGG art.11_b (1) VwVG art.66 (1 Satz 2) BGG art.37 VGG art.34 (1bis) VwVG
Zustelldomizil
Zustellung
Verwaltungsverfahren
Nichteintretensentscheid
Rechtsmittelfrist
Elektronische Zustellung
Bundesblatt
Case law2018-03-04
art. 11_b (1) VwVG

in

9C 245/2018

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG zu Recht auf einem schweizerischen Zustelldomizil bestand, da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Dominikanischen Republik hatte und kein bilaterales Abkommen für die direkte postalische Zustellung von Gerichtsakten existierte. Die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und die anschliessende Publikation der Verfügungen im Bundesblatt wurden als korrekt erachtet, da E-Mail-Adressen keine zulässigen elektronischen Zustellplattformen gemäss Art. 11b Abs. 2 VwVG darstellen. Die Beschwerde wurde daher als fristgerecht eingereicht angesehen und auf sie nicht eingetreten.

art.44 BGG art.100 (1) BGG art.48 BGG art.66 (1) BGG art.36 (b) VwVG art.108 (1) BGG art.37 VGG art.34 (1bis) VwVG
Zustelldomizil
ausländischer Wohnsitz
bilaterales Abkommen
elektronische Zustellung
Bundesblatt
Rechtsmittelfrist
Nichteintretensentscheid
Case law2010-11-17
art. 11_b (1) VwVG

in

9C 892/2010

Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer als serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Serbien unter das Abkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien über Sozialversicherung von 1962 sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung fällt. Da weder das Abkommen noch die Verwaltungsvereinbarung eine direkte Postzustellung vorsehen, musste der Beschwerdeführer gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben, andernfalls erfolgte die Eröffnung des Entscheids durch Publikation im Bundesblatt (Art. 36 lit. b VwVG). Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung kein Zustelldomizil angab, wurde der Entscheid rechtsgültig im Bundesblatt veröffentlicht, und die Beschwerdefrist begann zu laufen. Die Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingereicht und war zudem ungenügend begründet, weshalb das Gericht gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht darauf eintrat und auf Gerichtskosten verzichtete (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

art.66 (1 Satz 2) BGG art.36 (lit. b) VwVG art.100 (1) BGG art.108 (1 lit. a und b) BGG
Zustelldomizil
Bundesblatt
Beschwerdefrist
Sozialversicherungsabkommen
Verwaltungsverfahren
Rechtsmittelfrist
Gerichtskosten