Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)

Die Ausführungen des Bundesgerichts zu Art. 81 VVG betreffen die Behandlung von Versicherungsansprüchen in der Konkursmasse, insbesondere wenn der Ehegatte oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers als Begünstigte bezeichnet sind. Gemäss Art. 81 VVG treten die Begünstigten mit der Konkurseröffnung in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ein, sofern sie dies nicht ausdrücklich ablehnen. Das Gericht stellt klar, dass die Versicherungsansprüche in diesem Fall nicht in die Konkursmasse fallen, sondern zum Vermögen der Begünstigten gehören. Die Konkursverwaltung muss daher prüfen, ob eine Begünstigung vorliegt oder ob diese bestritten werden kann. Bis zur Klärung dieser Frage ist die Forderung als unversicherte zu kollozieren. Das Gericht hebt hervor, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie das Pfandrecht der Klägerin an den Versicherungsansprüchen in den Kollokationsplan aufgenommen hat, ohne die Frage der Begünstigung ausreichend zu prüfen.

Gemäss Art. 81 Abs. 1 VVG tritt der begünstigte Ehegatte in die Rechte und Pflichten aus dem Lebensversicherungsvertrag ein, sobald gegen den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet wird. Der Begünstigte hat nach Abs. 2 daselbst den Übergang der Versicherung unter Vorlage einer Bescheinigung der Konkursverwaltung dem Versicherer anzuzeigen. Der Eintritt des Begünstigten erfolgt unmittelbar mit der Konkurseröffnung, nicht erst nach der zweiten Gläubigerversammlung. Daher muss die Ausstellung der Bescheinigung unverzüglich erfolgen, unabhängig von späteren Beschlüssen der Gläubigerversammlung. Die Konkursmasse behält jedoch das Recht, die Gültigkeit der Begünstigung zu bestreiten oder gemäss Art. 285 ff. SchKG anzufechten. Solange die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit nicht richterlich festgestellt ist, gilt der Eintritt des Begünstigten als rechtmässig, und die Bescheinigung ist auszustellen. Die Bescheinigung bezieht sich lediglich auf die Tatsache und das Datum der Konkurseröffnung und dient als Ausweis für den Eintritt in die Rechte des Schuldners aus dem Versicherungsvertrag.

Gemäss Art. 81 Abs. 1 VVG tritt der als Begünstigter bezeichnete Ehegatte des Versicherungsnehmers in die Rechte und Pflichten aus dem Lebensversicherungsvertrag ein, sobald über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet wird. Der Eintritt erfolgt unmittelbar mit der Konkurseröffnung und nicht erst nach der zweiten Gläubigerversammlung. Der Begünstigte ist berechtigt, den Übergang der Versicherung auf ihn dem Versicherer anzuzeigen, wobei er sich durch eine Bescheinigung der Konkursverwaltung über die Konkurseröffnung ausweisen muss. Die Ausstellung dieser Bescheinigung darf nicht im Hinblick auf spätere Beschlüsse der Gläubigerversammlung verweigert werden. Die Konkursmasse behält jedoch das Recht, die Gültigkeit der Begünstigung zu bestreiten oder diese nach Art. 285 ff. SchKG anzufechten. Solange die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit der Begünstigung nicht gerichtlich festgestellt ist, gilt der Eintritt des Begünstigten in den Versicherungsvertrag als rechtmässig, und die verlangte Bescheinigung ist auszustellen.