Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG im Kontext der Berichterstattung über die Beschwerdegegnerin. Es stellte fest, dass eine Herabsetzung im Sinne des UWG vorliegt, wenn Äusserungen unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend sind und den anderen in seiner Wettbewerbsstellung beeinträchtigen. Das Gericht prüfte, ob die Berichterstattung diese Kriterien erfüllte, wobei es auf den Durchschnittsleser als Massstab abstellte und die Medienfreiheit (Art. 17 BV) sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) berücksichtigte. Es kam zum Schluss, dass einige Artikel als unlauter zu qualifizieren waren, während andere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG verstießen.

Das Bundesgericht untersuchte, ob die von der Beschwerdegegnerin befürchteten Äusserungen (1-3) den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG erfüllen, indem sie unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Behauptungen darstellen. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Äusserungen auf Tatsachenbehauptungen beruhten, die bei summarischer Prüfung als wahr erschienen, und somit nicht unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG waren. Das Bundesgericht bestätigte dieses Ergebnis, da die Beschwerdeführerinnen nicht nachweisen konnten, dass die Äusserungen unwahr oder willkürlich bewertet wurden, und wies die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung und stellte fest, dass unlauterer Wettbewerb vorliegt, wenn ein Unternehmen den Vermerk im Telefonbuch (Sterneintrag) ignoriert, der anzeigt, dass eine Person keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte. Die Norm verpflichtet Unternehmen, Primärverzeichnisse der Fernmeldedienstanbieter zu prüfen, um Sperrvermerke zu identifizieren. Das Gericht betonte, dass die Ausnahmeklausel einer bestehenden Geschäftsbeziehung eng auszulegen ist und keine Nachwirkung ehemaliger Geschäftsbeziehungen zulässt. Im konkreten Fall bejahte das Gericht den Eventualvorsatz des Beschwerdeführers, da die getroffenen Vorkehrungen zur Vermeidung von Verstößen ungenügend waren und die Wahrscheinlichkeit von Verstößen aufgrund fehlender Trennung der Datenbestände hoch war.

Das Bundesgericht analysiert Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG im Kontext von unlauteren Werbe- und Verkaufsmethoden, insbesondere bei Verstößen gegen den Sterneintrag im Telefonverzeichnis. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob eine bestehende Geschäftsbeziehung die Sperrwirkung eines Sterneintrags aufhebt. Das Gericht stellt fest, dass die bis Ende 2020 geltende Fassung von Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG zwar keine ausdrückliche Ausnahme für bestehende Geschäftsbeziehungen vorsah, diese jedoch bereits in der herrschenden Lehre und Praxis anerkannt war. Die Ausnahmeklausel wurde mit der Revision des UWG zum 1. Januar 2021 ausdrücklich im Gesetz verankert. Das Gericht betont, dass die Geschäftsbeziehung im Zeitpunkt der Werbemitteilung bestehen muss und eine ehemalige Geschäftsbeziehung nicht ausreicht. Die Dauer der Geschäftsbeziehung wird abhängig von der Art des Produkts und der Natur der Kundenbeziehung beurteilt. Im konkreten Fall wird eine sieben Jahre zurückliegende Bestellung eines Nahrungsergänzungsmittels als nicht mehr aktuell erachtet, sodass keine bestehende Geschäftsbeziehung mehr vorlag und somit eine Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG gegeben war.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, da die auf der Homepage der B.________ GmbH veröffentlichten Textpassagen unrichtige und irreführende Angaben enthielten, die bei ausländischen Studieninteressierten den falschen Eindruck einer staatlichen Bewilligung oder Anerkennung erweckten. Das Gericht wies die Rügen des Beschwerdeführers zurück, da die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht willkürlich war und die Gefahr der Täuschung oder Irreführung nach dem objektiven Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises gegeben war. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B.________ GmbH vorsätzlich unterlassen hatte, die gegen das UWG verstossenden Angaben zu entfernen, was seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 6 Abs. 2 VStrR begründete.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. r UWG verstossen hat, indem sie sich an einem Schneeballsystem beteiligte und unrichtige oder irreführende Angaben machte. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Feststellung, dass der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei, da die Beschwerdegegnerin 1 von einem legalen Geschäftsmodell ausging und keine irreführenden Angaben machen wollte. Sie hatte sich auf ein Anwaltsgutachten und Aussagen ihres 'Vorgesetzten' verlassen, die die Legalität des Geschäftsmodells bestätigten. Da ihr Vorsatz fehlte, konnte der subjektive Tatbestand nicht als erfüllt angesehen werden. Folglich blieb offen, ob der objektive Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gegeben war.

Das Bundesgericht beurteilte die Verwendung der Firmenbezeichnung 'Baulog Baulogistik AG' sowie der Logos und Domain-Namen unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG. Es stellte fest, dass die Verwendung der ähnlichen Zeichen 'Logbau' und 'Baulog' durch die Parteien eine Verwechslungsgefahr begründet, da beide Unternehmen im Bereich der Baulogistik tätig sind und die Zeichen in ihrer Anordnung und grafischen Gestaltung starke Ähnlichkeiten aufweisen. Die Vorinstanz hatte zu Recht eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG bejaht, da die Massnahmen der Beschwerdeführerin geeignet waren, Verwechslungen mit der Beschwerdegegnerin herbeizuführen. Das Bundesgericht bestätigte diese Beurteilung und wies darauf hin, dass die Verwechslungsgefahr nicht nur im Firmenrecht, sondern auch im Lauterkeitsrecht relevant ist, insbesondere bei ähnlicher Branchenzugehörigkeit und geografischer Nähe.

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der 'Feuerring' des Klägers als Werk der angewandten Kunst gemäss Art. 2 Abs. 1 URG urheberrechtlichen Schutz geniesst. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass der 'Feuerring' als individuelle geistige Schöpfung anzusehen sei, da er sich durch seine Formgebung und Linienführung deutlich vom vorbekannten Formenschatz abhebe und nicht allein durch technische oder funktionale Erfordernisse diktiert sei. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass der Gebrauchszweck des Grills zwar den Gestaltungsspielraum einschränke, aber dennoch Raum für individuelle künstlerische Gestaltung lasse. Die Beklagten konnten nicht nachweisen, dass die technischen Aspekte des Patents die Gestaltung des 'Feuerring' so stark bestimmten, dass kein individueller Gestaltungsspielraum mehr bestünde. Daher wurde der urheberrechtliche Schutz des 'Feuerring' bestätigt und die Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Klägers teilweise gutgeheissen.

Das Bundesgericht beurteilte die streitige Berichterstattung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG und stellte fest, dass keine unlautere Herabsetzung vorlag. Die Vorinstanz hatte zu Recht erkannt, dass die kritische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsteilnehmern nicht über die übliche, erlaubte Berichterstattung hinausging. Der Titel und die Inhalte der Beiträge relativierten die Aussagen hinreichend, sodass keine Verächtlichmachung der Klägerin oder ihrer Mitglieder festgestellt werden konnte. Zudem wurde die Medienfreiheit (Art. 17 BV) berücksichtigt, die eine kritische Berichterstattung über wirtschaftliche Zusammenhänge schützt, solange diese nicht in ein Anschwärzen ausartet. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

Das Bundesgericht prüfte, ob die Registrierung der Domain 'rspsa.ch' durch die Beschwerdegegnerin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG darstellt. Es stellte fest, dass der wettbewerbsrechtliche Kennzeichenschutz nur Zeichen erfasse, die Kennzeichnungskraft besäßen, entweder aufgrund ihrer Originalität oder ihrer Verkehrsdurchsetzung. Die Kurzbezeichnung 'RSP SA' der Beschwerdeführerin wurde weder als originär kennzeichnungskräftig erachtet noch habe sie sich im Verkehr durchgesetzt. Daher verneinte das Gericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, da keine Verwechslungsgefahr bestand und die Beschwerdegegnerin nicht unlauter handelte.