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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe
Art. 4132

1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:

a.
eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
b.
eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.

2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.

3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

32 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Case law2023-03-29
art. 41 (1) StGB

in

6B 1153/2021

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz die Wahl der Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB nicht ausreichend begründet hatte, insbesondere fehlte eine Darlegung, warum eine Freiheitsstrafe spezialpräventiv zweckmässig sei oder warum eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden könne. Das Gericht betonte, dass im Bereich leichter Kriminalität die Geldstrafe die Regelsanktion ist und Freiheitsstrafen nur unter besonderen Umständen verhängt werden dürfen. Zudem wurde festgestellt, dass die Vorinstanz die Legalprognose des Beschwerdeführers unzutreffend beurteilt hatte, da dieser sich zum Zeitpunkt des Urteils legal in der Schweiz aufhielt und somit keine unmittelbare Gefahr einer erneuten Straftat nach Art. 115 AIG bestand. Das Bundesgericht hob daher das Urteil auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

art.431 (1) StPO art.47 (1) StGB art.112 (1) BGG art.47 (2) StGB art.115 (1) AIG art.49 (1) StGB art.42 (1) StGB
Strafzumessung
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Legalprognose
Spezialprävention
Asylverfahren
Rechtswidrige Einreise
Case law2022-08-24
art. 41 (1) StGB

in

6B 1029/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit bei versuchter Anstiftung zu mehrfacher Tötung gemäss Art. 41 para. 1 StGB. Es stellte fest, dass die versuchte Anstiftung einen selbständigen Anknüpfungspunkt begründet, der sich nach Art. 8 Abs. 2 StGB richtet, d.h. nach dem Handlungsort des Anstifters und dem Ort, an dem der Anstiftungserfolg hätte eintreten sollen. Das Gericht betonte, dass im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen ist, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz. Die Vorinstanz hatte die Zuständigkeit damit begründet, dass der Beschwerdeführer die Anstiftungshandlungen durch Gespräche in der Schweiz und den Versand von Nachrichten, die in der Schweiz gelesen wurden, begangen habe. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und wies den Einwand der mangelnden örtlichen Zuständigkeit zurück.

art.41 (2) StGB art.3 (1) StGB art.19 (1) BetmG art.47 StGB art.24 (2) StGB art.8 (2) StGB
Anstiftung
örtliche Zuständigkeit
Versuch
Strafrecht
Beweiswürdigung
Willkür
Strafzumessung
Case law2022-07-25
art. 41 (1) StGB

in

6B 382/2021

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB im Kontext der Strafzumessung und stellte fest, dass die Vorinstanz methodische Fehler begangen hat. Die Vorinstanz hatte zunächst die Strafart (Freiheitsstrafe) für alle Delikte bestimmt, ohne zuvor eine konkrete Einzelstrafzumessung vorzunehmen, was dem Begründungsgebot nach Art. 41 Abs. 2 StGB widerspricht. Zudem wandte sie für vor dem 1. Januar 2018 begangene Delikte das alte Sanktionenrecht an, setzte aber Freiheitsstrafen unter sechs Monaten fest, ohne die Voraussetzungen des alten Rechts (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) zu prüfen, was unzulässig ist. Nach altem Recht waren Freiheitsstrafen unter sechs Monaten mit bedingtem Strafvollzug nicht möglich, sodass nur Geldstrafen in Betracht kamen. Das Bundesgericht hob daher das Urteil auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

art.148_a (1) StGB art.186 StGB art.42 StGB art.49 (2) StGB art.2 (2) StGB art.40 (1) StGB art.253 (1) StGB art.49 (1) StGB art.47 (1) StGB
Strafzumessung
Begründungsgebot
Lex mitior
Gesamtstrafenbildung
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Retrospektive Konkurrenz
Case law2021-06-23
art. 41 (1) StGB

in

6B 141/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB in der Fassung vor dem 1. Januar 2018, da das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht milder war. Die Vorinstanz hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten verhängt, da der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen hatte, die zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft waren. Das Gericht begründete dies mit der hartnäckigen Delinquenz, der Uneinsichtigkeit und der Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers, die eine Geldstrafe als unzweckmässig erscheinen liessen. Die Vorinstanz hatte zudem zu Recht festgestellt, dass eine blosse Geldstrafe nicht ausreichend präventiv wirken würde, um den Beschwerdeführer von weiteren Straftaten abzuhalten. Das Bundesgericht sah keine Verletzung des Ermessensspielraums der Vorinstanz und wies die Beschwerde ab.

art.43 (1) StGB art.43 (3) StGB art.66 (1) BGG art.42 (1) StGB art.43 (2) StGB art.47 (2) StGB art.49 (1) StGB art.47 (1) StGB
Strafzumessung
Gesamtfreiheitsstrafe
Geldstrafe
Prävention
Delinquenz
Ermessensspielraum
Rechtsmittel
Case law2021-02-09
art. 41 (1) StGB

in

6B 1300/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG, wobei es den Vorsatz des Beschwerdeführers als gegeben ansah. Dieser hatte zunächst gestanden, bewusst gegen die Eingrenzung verstossen zu haben, und später behauptet, den Grenzverlauf nicht gekannt zu haben, was das Gericht als Schutzbehauptung wertete. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten (mehrmonatiger Aufenthalt im Gemeindegebiet, Möglichkeit der Informationsbeschaffung) das Verlassen des Eingrenzungsgebiets in Kauf genommen habe. Die Strafzumessung sah eine unbedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen vor, da eine Geldstrafe aufgrund der negativen Vollstreckungsprognose und der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers nicht in Betracht kam. Die Vorinstanz hatte zudem eine ungünstige Legalprognose gestellt, gestützt auf die einschlägigen Vorstrafen und die anhaltende Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers gegenüber behördlichen Anordnungen.

art.12 (2) StGB art.42 (1) StGB art.41 (1) StGB
Vorsatz
Eventualvorsatz
Strafzumessung
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Legalprognose
Vollstreckungsprognose
Case law2021-01-11
art. 41 (1) StGB

in

6B 696/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 41 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit der Strafzumessung und der Frage, ob eine bedingte Strafe hätte verhängt werden müssen. Die Vorinstanz hatte eine vollziehbare Freiheitsstrafe von 50 Tagen verhängt, da sie die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht als gegeben ansah und davon ausging, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden könnte. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung, da der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum wiederholt delinquiert hatte, sich nicht durch behördliche Interventionen beeindrucken ließ und keine protektiven Faktoren vorlagen. Die Vorinstanz hatte zudem begründet, dass eine Geldstrafe aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht vollzogen werden könnte. Das Bundesgericht sah keine Verletzung von Bundesrecht in dieser Ermessensausübung.

art.35 StGB art.179septies StGB art.292 StGB art.42 (1) StGB art.126 (1) StGB art.198 (2) StGB art.180 (1) StGB art.172te_ter StGB art.144 (1) StGB art.49 (1) StGB art.19 StGB
Strafzumessung
bedingte Strafe
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Legalprognose
Vollstreckungsprognose
Ermessensausübung
Case law2020-08-31
art. 41 (1) StGB

in

6B 20/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die C.________ AG als Eigentümerin einer Liegenschaft berechtigt war, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB gegen die Beschwerdeführer A.________ und B.________ zu stellen, obwohl die ehemalige Mieterin D.________ GmbH die Räumlichkeiten zum Tatzeitpunkt noch nutzte. Das Gericht stellte fest, dass der Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts nur im Verhältnis zwischen Vermietern und aktuellen oder früheren Mietern Anwendung findet, nicht jedoch gegenüber Dritten ohne vertragliche Beziehungen. Da die Beschwerdeführer weder mit der Eigentümerin noch mit der ehemaligen Mieterin in einem Vertragsverhältnis standen und keine Berechtigung zum Aufenthalt hatten, war die C.________ AG als Eigentümerin berechtigt, Strafantrag zu stellen. Das Gericht wies die Beschwerden ab und bestätigte die bedingten Freiheitsstrafen gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB, da frühere Geldstrafen die Beschwerdeführer nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hatten.

art.30 (1) StGB art.641 ZGB art.186 StGB art.64 (1 und 2) BGG art.41 OR art.24 (2 lit. b) BZP art.71 BGG
Hausfriedensbruch
Strafantrag
Hausrecht
Subsidiarität des Strafrechts
Mietverhältnis
Freiheitsstrafe
Strafzumessung
Case law2020-08-17
art. 41 (1) StGB

in

6B 287/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Strafzumessung gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB und stellte fest, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose des Beschwerdeführers wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht liess, insbesondere die erfolgreich abgeschlossene ambulante Therapie und die positive Einschätzung der Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD). Die Vorinstanz verletzte damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und Bundesrecht, indem sie nicht alle relevanten Faktoren für die Prognose berücksichtigte. Das Gericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück, wobei es auch die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit gemäss altem Recht prüfen müsste, falls keine besonders günstigen Umstände für einen bedingten Strafvollzug vorliegen.

art.37–3_– StGB art.7 (1) EMRK art.79_a StGB art.40 StGB art.66 (1) BGG art.63 StGB art.42 (2) StGB
Strafzumessung
Legalprognose
Bedingter Strafvollzug
Gemeinnützige Arbeit
Ambulante Therapie
Rechtliches Gehör
Ermessensspielraum
Case law2020-07-10
art. 41 (1) StGB

in

6B 112/2020

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit der Strafzumessung für den mehrfachen Pfändungsbetrug und die Misswirtschaft. Es bestätigte, dass die Vorinstanz zu Recht eine Freiheitsstrafe verhängte, da eine Geldstrafe aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers voraussichtlich nicht vollstreckbar gewesen wäre (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Zudem wurde berücksichtigt, dass die Straftaten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang standen und eine Freiheitsstrafe präventiv notwendig erschien, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten. Die Vorinstanz begründete ihre Entscheidung mit der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe und der spezialpräventiven Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe, was das Bundesgericht als nicht willkürlich und rechtmässig bestätigte.

art.83 (1) StPO art.49 (1) StGB art.219 (4 und 5) StPO art.34 (1) StGB art.42 (1) StGB art.43 StGB art.51 StGB
Strafzumessung
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Pfändungsbetrug
Misswirtschaft
Prävention
Vollstreckbarkeit
Case law2019-09-27
art. 41 (1) StGB

in

6B 1127/2018

Das Bundesgericht prüfte die Anwendbarkeit von Art. 41 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Es stellte fest, dass die Vorinstanz eine ungünstige Legalprognose für den Beschwerdeführer abgegeben hatte, basierend auf dessen Vorstrafe und seinem Verhalten, die Schweiz trotz Wegweisungsentscheid nicht zu verlassen. Das Bundesgericht hob jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt des Urteils aufgrund eines neuen Asylgesuchs legal in der Schweiz aufhielt und daher keine unmittelbare Rückfallgefahr bestand. Zudem betonte das Gericht, dass die EU-Rückführungsrichtlinie dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen einräumt und eine Freiheitsstrafe nur verhängt werden darf, wenn bereits Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden, was hier nicht der Fall war. Daher wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

art.68 (1) BGG art.66 (4) BGG art.42 (1) StGB art.2 (2) StGB art.107 (2) BGG
Rechtswidriger Aufenthalt
Legalprognose
EU-Rückführungsrichtlinie
Verwaltungsrechtliches Rückführungsverfahren
Freiheitsstrafe
Asylgesuch
Vorstrafe