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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
Art. 293

1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.387

2 Die Gehilfenschaft ist strafbar.

3 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.388

387 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

388 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

Case law2016-05-25
art. 293 (3) StGB

in

6B 1267/2015

Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 293 Abs. 3 StGB den formellen Geheimnisbegriff zugrunde legt, wonach die Veröffentlichung von durch Behörden als geheim erklärten Akten oder Verhandlungen strafbar ist, unabhängig von der materiellen Bedeutung des Geheimnisses. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der Tatbestand erfüllt ist, wenn die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen werden sollte, und betonte, dass Art. 293 Abs. 3 StGB unnötige Geheimhaltungserklärungen betrifft, nicht jedoch Geheimnisse im materiellen Sinne. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdegegner für die Veröffentlichung eines als geheim erklärten PUK-Berichts verurteilt, da sein Verhalten nicht durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt war, da das öffentliche Informationsinteresse das staatliche Geheimhaltungsinteresse nicht offenkundig überwog und die Veröffentlichung weder notwendig noch der einzig mögliche Weg zur Information der Öffentlichkeit war.

art.293 (2) StGB art.356 (1) StPO art.10 EMRK art.293 (1) StGB
Geheimnisbegriff
Veröffentlichung amtlicher Dokumente
Interessenabwägung
Meinungsfreiheit
Parlamentarische Untersuchungskommission
Rechtfertigungsgrund
Strafbarkeit
Case law2016-05-25
art. 293 (1) StGB

in

6B 1267/2015

Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 293 Abs. 1 StGB einen formellen Geheimnisbegriff zugrunde legt, wonach die Veröffentlichung von durch Behörden als geheim erklärten Akten oder Verhandlungen strafbar ist, unabhängig davon, ob ein materielles Geheimhaltungsinteresse besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Journalist X.________ Auszüge aus einem als geheim erklärten Bericht einer Parlamentarischen Untersuchungskommission veröffentlicht, was den Tatbestand erfüllte. Das Gericht prüfte, ob die Veröffentlichung durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt war, verneinte dies jedoch, da das öffentliche Informationsinteresse nicht offenkundig überwog und die Veröffentlichung weder notwendig noch der einzig mögliche Weg zur Information der Öffentlichkeit war, da der Bericht kurz darauf offiziell veröffentlicht werden sollte. Daher wurde der Freispruch des Beschwerdegegners aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.293 (2) StGB art.293 (3) StGB art.10 EMRK art.356 (1) StPO
Geheimnisbegriff
Veröffentlichung amtlicher Dokumente
Interessenabwägung
Journalistische Freiheit
Parlamentarische Untersuchungskommission
Rechtfertigungsgrund
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Case law2013-11-01
art. 293 (1) StGB

in

6B 186/2012

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Journalisten X.________ gemäss Art. 293 Abs. 1 StGB wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. Der Gerichtshof hielt an der Rechtsprechung fest, dass Art. 293 StGB einem formellen Geheimnisbegriff folgt, wonach allein die behördliche oder gesetzliche Geheimhaltungserklärung massgebend ist, unabhängig vom materiellen Geheimhaltungsinteresse. Die Vorinstanz hatte zutreffend geprüft, dass die Veröffentlichung der vertraulichen Äusserungen aus einer parlamentarischen Subkommissionssitzung ohne Berechtigung erfolgte und das staatliche Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Informationsinteresse klar überwog. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da die Verurteilung weder gegen Bundesrecht noch gegen Art. 10 EMRK verstösst, da die Strafe zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

art.47 (1) ParlG art.293 (2) StGB art.293 (3) StGB art.17 BV art.10 (2) EMRK
Geheimnisbegriff
formell vs. materiell
Meinungsäusserungsfreiheit
Medienfreiheit
Interessenabwägung
parlamentarische Vertraulichkeit
Strafrechtliche Verantwortung
Case law2000-12-05
art. 293 (3) StGB

in

127 I 1

Der Beschwerdeführer, Martin Stoll, wurde wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse verurteilt. Er rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips und eine Ungleichbehandlung, da andere Journalisten, die ähnliche Veröffentlichungen getätigt haben, nicht verfolgt wurden. Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren nur bei Vorliegen einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle ein. Das Bundesgericht prüft, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Dieser wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer Behörde vorliegt und diese Praxis auch in Zukunft fortgeführt wird. Das Gericht verneint dies, da die Praxis der Bundesanwaltschaft nicht als ständige und gesetzwidrige Praxis qualifiziert werden kann. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht befugt, die Anwendung des Opportunitätsprinzips in anderen Fällen zu rügen, da er dadurch nicht beschwert ist. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht sind nicht erfüllt.

art.9 BV art.320 StGB art.293 StGB art.8 BV art.10 EMRK art.30 StGB
Gleichbehandlung im Unrecht
Legalitätsprinzip
Opportunitätsprinzip
Amtsgeheimnis
Strafverfolgung
Willkürverbot
Pressefreiheit
Case law2000-12-05
art. 293 StGB

in

126 IV 236

Der Tatbestand von Art. 293 StGB liegt vor, wenn jemand ohne Berechtigung aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt. Art. 293 StGB basiert auf dem formellen Geheimnisbegriff, d.h. es ist irrelevant, ob das Geheimnis materiell bedeutend ist, solange es formell als geheim erklärt wurde. Dies wurde durch die Rechtsprechung und Lehre bestätigt. Der neu eingeführte Absatz 3 von Art. 293 StGB ermöglicht es dem Richter, von Strafe abzusehen, wenn das veröffentlichte Geheimnis von geringer Bedeutung ist. Dies ändert jedoch nichts am formellen Geheimnisbegriff. Das Gericht stellt fest, dass das Interesse der Behörde an der Geheimhaltung im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Information überwiegt. Die Veröffentlichung hat das Klima der Diskretion in aussenpolitischen Belangen gestört und die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Die Pressefreiheit und der Quellenschutz rechtfertigen nicht die Veröffentlichung von geheimen Informationen. Der Quellenschutz schützt die Identität der Informanten, nicht jedoch die Veröffentlichung der Informationen selbst. Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK, solange die Geheimhaltungserklärung vertretbar ist und das Geheimnis nicht von geringer Bedeutung ist.

art.10 (2) EMRK art.320 StGB art.329 StGB art.191 BV art.267 StGB
Formeller Geheimnisbegriff
Pressefreiheit
Quellenschutz
Art. 10 EMRK
Geheimhaltungserklärung
Strafbarkeit von Journalisten
Öffentliches Interesse
Case law2000-12-05
art. 293 (3) StGB

in

127 I 1

{'factual_context': 'Der Beschwerdeführer, Martin Stoll, wurde wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse verurteilt. Er rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips und eine Ungleichbehandlung, da andere Journalisten, die ähnliche Veröffentlichungen getätigt haben, nicht verfolgt wurden. Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren nur bei Vorliegen einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle ein.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht prüft, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Dieser wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer Behörde vorliegt und diese Praxis auch in Zukunft fortgeführt wird. Das Gericht verneint dies, da die Praxis der Bundesanwaltschaft nicht als ständige und gesetzwidrige Praxis qualifiziert werden kann. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht befugt, die Anwendung des Opportunitätsprinzips in anderen Fällen zu rügen, da er dadurch nicht beschwert ist. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht sind nicht erfüllt.'}

art.9 BV art.320 StGB art.293 StGB art.8 BV art.10 EMRK art.30 StGB
Gleichbehandlung im Unrecht
Legalitätsprinzip
Opportunitätsprinzip
Amtsgeheimnis
Strafverfolgung
Willkürverbot
Pressefreiheit
Case law2000-12-05
art. 293 (3) StGB

in

126 IV 236

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil die bisherige Rechtsprechung, wonach Art. 293 StGB auf dem formellen Geheimnisbegriff basiert. Entscheidend ist, ob Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen durch Gesetz oder behördlichen Beschluss als geheim erklärt worden sind, unabhängig von deren materieller Bedeutung. Der neu eingefügte Absatz 3 von Art. 293 StGB, der ein Absehen von Strafe bei Geheimnissen von geringer Bedeutung ermöglicht, ändert nichts am formellen Geheimnisbegriff. Der Richter muss jedoch prüfen, ob die Geheimhaltungserklärung vertretbar ist. Im vorliegenden Fall wurde das Strategiepapier des Botschafters als vertraulich klassifiziert, und die Geheimhaltungserklärung wurde als vertretbar erachtet, da es ein heikles Thema in einem schwierigen Umfeld betraf. Die Veröffentlichung der Passagen durch den Journalisten erfüllte somit den Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht lehnt eine Beschränkung des Tatbestands auf materielle Geheimnisse von erheblicher Bedeutung ab, da dies eine Gesetzesänderung und keine Auslegung darstellen würde. Zudem wird betont, dass die Pressefreiheit kein Rechtfertigungsgrund für tatbestandsmässiges Verhalten von Medienschaffenden ist.

art.329 StGB art.10 EMRK art.320 StGB art.267 StGB
formeller Geheimnisbegriff
Pressefreiheit
Art. 10 CEDH
Quellenschutz
Geheimhaltungserklärung
Strafbarkeit von Journalisten
Interessenabwägung
Case law2000-12-05
art. 293 StGB

in

126 IV 236

{'Tatbestand': 'Der Tatbestand von Art. 293 StGB liegt vor, wenn jemand ohne Berechtigung aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt.', 'Formeller Geheimnisbegriff': 'Art. 293 StGB basiert auf dem formellen Geheimnisbegriff, d.h. es ist irrelevant, ob das Geheimnis materiell bedeutend ist, solange es formell als geheim erklärt wurde. Dies wurde durch die Rechtsprechung und Lehre bestätigt.', 'Neuer Absatz 3': 'Der neu eingeführte Absatz 3 von Art. 293 StGB ermöglicht es dem Richter, von Strafe abzusehen, wenn das veröffentlichte Geheimnis von geringer Bedeutung ist. Dies ändert jedoch nichts am formellen Geheimnisbegriff.', 'Abwägung der Interessen': 'Das Gericht stellt fest, dass das Interesse der Behörde an der Geheimhaltung im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Information überwiegt. Die Veröffentlichung hat das Klima der Diskretion in aussenpolitischen Belangen gestört und die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt.', 'Pressefreiheit und Quellenschutz': 'Die Pressefreiheit und der Quellenschutz rechtfertigen nicht die Veröffentlichung von geheimen Informationen. Der Quellenschutz schützt die Identität der Informanten, nicht jedoch die Veröffentlichung der Informationen selbst.', 'Verhältnis zu Art. 10 EMRK': 'Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK, solange die Geheimhaltungserklärung vertretbar ist und das Geheimnis nicht von geringer Bedeutung ist.'}

art.10 (2) EMRK art.320 StGB art.329 StGB art.191 BV art.267 StGB
Formeller Geheimnisbegriff
Pressefreiheit
Quellenschutz
Art. 10 EMRK
Geheimhaltungserklärung
Strafbarkeit von Journalisten
Öffentliches Interesse
Case law2000-05-12
art. 293 (1) StGB

in

6P.105/2000

Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde von Martin Stoll ab, der wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gemäss Art. 293 StGB verurteilt worden war. Der Beschwerdeführer argumentierte, die Verurteilung verletze die Pressefreiheit nach Art. 10 EMRK, da das Geheimnis nicht von erheblicher Bedeutung sei und das öffentliche Informationsinteresse überwiege. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die geforderte Einschränkung des Straftatbestands auf Geheimnisse von erheblicher Bedeutung über eine verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung hinausgehe und eine Gesetzesänderung erfordere, die dem Gesetzgeber vorbehalten sei. Zudem wurde der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht verneint, da keine ständige gesetzwidrige Praxis der Bundesanwaltschaft nachgewiesen werden konnte. Das Gericht sah daher keine Verletzung des Legalitätsprinzips oder der Pressefreiheit und bestätigte die Verurteilung.

art.10 EMRK art.30 StGB art.320 StGB
Pressefreiheit
Amtsgeheimnis
Interessenabwägung
Legalitätsprinzip
Gleichbehandlung im Unrecht
Strafrecht
EMRK
Case law2000-05-12
art. 293 (3) StGB

in

6S.425/2000

Das Bundesgericht bestätigte, dass Art. 293 StGB auf dem formellen Geheimnisbegriff beruht, wonach die Veröffentlichung von Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen, die durch Gesetz oder behördlichen Beschluss als geheim erklärt wurden, strafbar ist, unabhängig von deren materiellem Gehalt. Der neu eingefügte Abs. 3, der ein Absehen von Strafe bei Geheimnissen von geringer Bedeutung ermöglicht, ändert nichts am formellen Geheimnisbegriff. Im vorliegenden Fall erfüllte der Beschwerdeführer den Tatbestand, da er Auszüge aus einem als 'vertraulich' gekennzeichneten Strategiepapier des Botschafters veröffentlichte, das sowohl formell als auch materiell als geheim galt und nicht von geringer Bedeutung war. Das Gericht wies die Argumente des Beschwerdeführers zurück, dass eine verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung eine Beschränkung auf materielle Geheimnisse von erheblicher Bedeutung erfordere, und betonte, dass solche Änderungen dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Die Verurteilung verstieß nicht gegen Art. 10 EMRK, da die Einschränkung der Pressefreiheit zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz vertraulicher Informationen gerechtfertigt war.

art.10 (2) EMRK art.320 StGB art.329 StGB art.191 BV art.267 StGB
Geheimnisbegriff
Pressefreiheit
Interessenabwägung
Strafrecht
EMRK
Rechtsprechung
Gesetzgeber