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Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

StGB·311.0

j. Andere unmenschliche Handlungen
Art. 264a

1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:

a.
einen Menschen vorsätzlich tötet;
b.
viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbeizuführen;
c.
sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit;
d.
einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;
e.
in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:
1.
im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
2.
im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;
f.
einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt;
g.
eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert;
h.
Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort überführt;
i.
einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;
j.
eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch einem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

3 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Case law2023-01-30
art. 264_a (1.0) StGB

in

1B 1/2023

Das Bundesgericht bejahte den dringenden Tatverdacht gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB, wonach der Beschwerdeführer als ehemaliger Innenminister Gambias im Rahmen eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung vorsätzliche Tötungen (lit. a) und Folter (lit. f) begangen oder als Vorgesetzter zugelassen habe. Die Begründung stützte sich auf konkrete Verdachtsmomente, darunter Zeugenaussagen, UN-Berichte und eigene Notizen des Beschwerdeführers, die auf seine Beteiligung an Gewaltverbrechen durch Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen hinwiesen. Das Gericht wertete die Beweislage als ausreichend, um einen dringenden Tatverdacht zu bejahen, insbesondere da die Vorwürfe nach 2011 (Inkrafttreten von Art. 264a StGB) lagen und der Beschwerdeführer als Vorgesetzter gemäss Art. 264k StGB haftbar sein könnte. Die Haft wurde als verhältnismässig erachtet, da die zu erwartende Strafe deutlich über der bisherigen Haftdauer lag und keine Verfahrensatzmassnahmen die Fluchtgefahr ausreichend gebannt hätten.

art.212 (2) StPO art.264_k (1) StGB art.237 (2) StPO art.5 (2) StPO art.31 (3) BV art.221 (1) StPO art.10 (2) BV
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vorsätzliche Tötung
Folter
Vorgesetztenverantwortung
Systematischer Angriff
Untersuchungshaft
Fluchtgefahr
Case law2020-10-28
art. 264_a (1) StGB

in

1B 519/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit der Verlängerung der Untersuchungshaft gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB und bestätigte den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen gambischen Innenminister, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht stützte sich auf konkrete Verdachtsmomente, darunter Aussagen von Zeugen und Berichte von UN-Sonderberichterstattern, die auf systematische Folterungen und Misshandlungen unter der Verantwortung des Beschwerdeführers hinweisen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Vorgesetzter gemäss Art. 264k StGB für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich sein könnte, auch wenn er nicht persönlich an den Taten beteiligt war. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer die erforderliche Substanziierung seiner Rügen nicht erbracht hatte und der dringende Tatverdacht weiterhin bestand.

art.106 (1) BGG art.264_k (1) StGB art.29a BV art.29 (1) BV art.42 (2) BGG art.221 (1) StPO art.30 (1) BV art.32 (1) BV
Untersuchungshaft
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vorgesetztenverantwortung
dringender Tatverdacht
Folter
UN-Berichte
Rechtliches Gehör
Case law2020-10-08
art. 264_a (1) StGB

in

1B 375/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 264a Abs. 1 StGB, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, insbesondere die Zufügung grosser Leiden oder schwerer Schädigungen der körperlichen oder psychischen Gesundheit im Rahmen eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Generalinspektor der Polizei und Innenminister Gambias, wurde dringend verdächtigt, für Folterungen durch Sicherheitskräfte unter dem Regime von Yahya Jammeh verantwortlich zu sein. Das Gericht bestätigte den dringenden Tatverdacht, gestützt auf konkrete Hinweise aus UN-Berichten, Zeugenaussagen und ausgewerteten Dokumenten, die ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und eine Beteiligung des Beschwerdeführers nahelegten. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den Tatverdacht wurden als unzureichend substantiiert zurückgewiesen, da sie die vorinstanzlichen Feststellungen nicht als willkürlich erscheinen liessen.

art.264_k (1) StGB art.42 (2) BGG art.221 (1) StPO art.106 (2) BGG art.29 (2) BV
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
dringender Tatverdacht
Folter
systematischer Angriff
Vorgesetztenverantwortlichkeit
UN-Berichte
Zeugenaussagen
Case law2019-10-29
art. 264_a (1) StGB

in

1B 501/2019

Das Bundesgericht bejahte den dringenden Tatverdacht gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB, wonach der Beschwerdeführer als ehemaliger Generalinspektor der Polizei und Innenminister Gambias unter dem Regime von Yahya Jammeh für Folterungen und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Der Tatverdacht stützt sich auf konkrete Hinweise aus UN-Berichten, Zeugenaussagen und ausgewerteten Dokumenten, die ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung belegen. Das Gericht bestätigte, dass die Flucht- und Kollusionsgefahr weiterhin besteht und die Haftdauer verhältnismässig ist, da sie die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe noch nicht übersteigt. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.264_k (1) StGB art.221 (1) StPO art.31 (3) BV art.212 (3) StPO art.5 (3) EMRK
Untersuchungshaft
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
dringender Tatverdacht
Fluchtgefahr
Kollusionsgefahr
Verhältnismässigkeit
UN-Berichte
Case law2018-02-11
art. 264_a (1) StGB

in

1B 465/2018

Das Bundesgericht bestätigte die Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB, da ein dringender Tatverdacht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorlag, insbesondere für systematische Folterhandlungen in Gambia während seiner Zeit als Innenminister unter dem Regime von Yahya Jammeh. Der Beschwerdeführer wurde verdächtigt, als Vorgesetzter gemäss Art. 264k Abs. 1 StGB für die Taten verantwortlich zu sein, da er keine angemessenen Massnahmen zur Verhinderung ergriffen habe. Das Gericht wertete die Beweise, einschliesslich der Aussagen des UN-Sonderberichterstatters und einer Privatklägerin, als ausreichend für den dringenden Tatverdacht und hielt die Haftverlängerung für verhältnismässig, da die zu erwartende Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre betragen würde und die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren.

art.221 (2) StPO art.197 (1) StPO art.227 (7) StPO art.264_k (1) StGB art.264_m StGB art.221 (1) StPO art.212 (3) StPO
Untersuchungshaft
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vorgesetztenverantwortlichkeit
Systematische Folter
Dringender Tatverdacht
Verhältnismässigkeit
UN-Sonderberichterstatter
Case law2017-08-16
art. 264_a (1) StGB

in

1B 271/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein dringender Tatverdacht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB vorliegt, um die Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer, ehemaliger Innenminister Gambias, wurde verdächtigt, zwischen 2006 und 2016 für Folterhandlungen durch ihm unterstellte Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. Das Gericht bestätigte den dringenden Tatverdacht, gestützt auf UN-Berichte und Zeugenaussagen, die auf ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung hinweisen. Es wurde festgestellt, dass die Einzeltaten im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs erfolgten, was für die Qualifikation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erforderlich ist. Die Untersuchungshaft wurde als verhältnismässig und gerechtfertigt angesehen, da Flucht- und Kollusionsgefahr bestanden und die Schwere der Vorwürfe sowie das frühe Verfahrensstadium eine Haftentlassung nicht rechtfertigten.

art.221 (2) StPO art.5 (4) EMRK art.264_m StGB art.5 (2) StPO art.31 (4) BV art.122 StGB art.221 (1) StPO art.129 StGB art.264_k StGB
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Untersuchungshaft
Dringender Tatverdacht
Systematischer Angriff
Folter
Vorgesetztenverantwortung
Verhältnismässigkeit
Case law2017-08-16
art. 264_a (1.0) StGB

in

143 IV 316

Die Entscheidung des Bundesgerichts betrifft die Verlängerung der Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 StGB), insbesondere Folterhandlungen im Rahmen eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gambia. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Innenminister Gambias, wird verdächtigt, für Folterhandlungen durch unterstellte Polizeikräfte oder nahestehende Gruppen verantwortlich zu sein. Das Gericht prüft, ob ein dringender Tatverdacht besteht und ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist. Es wird festgestellt, dass die Anwendung von Folter in Gambia planmäßig als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung und Unterdrückung der Opposition eingesetzt wurde. Die Vorinstanz hat den dringenden Tatverdacht auf Grundlage von UN-Berichten und Zeugenaussagen bejaht. Das Bundesgericht bestätigt diese Einschätzung und betont, dass der Tatverdacht im frühen Verfahrensstadium nicht abschließend geklärt werden muss, sondern dass weitere Ermittlungen notwendig sind. Es wird auch die Strafbarkeit des Vorgesetzten gemäß Art. 264k StGB thematisiert, wonach ein Vorgesetzter, der von Straftaten unterstellter Personen weiß und keine Maßnahmen ergreift, ebenfalls strafbar ist.

art.122 StGB art.10 BV art.31 BV art.5 EMRK art.221 StPO art.129 StGB art.264_k StGB
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Folter
systematischer Angriff
Zivilbevölkerung
Vorgesetztenhaftung
dringender Tatverdacht
Untersuchungshaft
Case law2017-07-12
art. 264_a (1) StGB

in

1B 417/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 264a Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere Folter und Verletzungen der sexuellen Integrität, die der Beschwerdeführer als ehemaliger Generalinspektor der gambischen Polizei und Innenminister von Gambia begangen haben soll. Das Gericht bestätigte den dringenden Tatverdacht, gestützt auf unabhängige UN-Berichte und Zeugenaussagen, die auf ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung hinweisen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner hohen Position im gambischen Regime Einfluss auf die fraglichen Handlungen hatte. Die Untersuchungshaft wurde als verhältnismässig und gerechtfertigt angesehen, da die Verdachtsmomente nach wie vor bestehen und die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Haftverlängerung ab.

art.221 (2) StPO art.264_m StGB art.5 (2) StPO art.221 (1) StPO art.31 (4) BV art.212 (3) StPO art.264_k StGB
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Untersuchungshaft
Dringender Tatverdacht
Vorgesetztenverantwortlichkeit
UN-Berichte
Folter
Sexuelle Integrität