LegalKite Logo
Search LegalKite

⌘K

We use cookies on our site.

Groups

Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

SchKG·281.1

8. Konkurseröffnung
Art. 296b535

Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn:

a.
dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist;
b.
offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht; oder
c.
der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt.

535 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

Case law2020-08-06
art. 296_b SchKG

in

5A 418/2020

Das Bundesgericht bestätigte die analoge Anwendung von Art. 296b SchKG durch das Obergericht, wonach die Nichtbewilligung einer Verlängerung der definitiven Nachlassstundung oder ein verspäteter Verlängerungsantrag dieselben Wirkungen wie ein Widerruf der Stundung haben und zur Konkurseröffnung führen. Der Beschwerdeführer hatte seinen Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Stundungsfrist gestellt und war gemäß Art. 295b Abs. 1 SchKG nicht berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Zudem konnte er seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen (Art. 174 Abs. 2 SchKG), weshalb die Konkurseröffnung nicht zu beanstanden war. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen, da der Beschwerdeführer keine hinreichende Begründung für seine Vorwürfe gegen den Sachwalter und die finanziellen Verhältnisse vorlegte und verspätete Rügen erhob (Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG).

art.97 (1) BGG art.295_b (1) SchKG art.174 (2) SchKG art.99 (1) BGG art.66 (1) BGG art.108 (1) BGG
Nachlassstundung
Konkurseröffnung
Verlängerungsantrag
Zahlungsfähigkeit
Rechtsmissbrauch
Sachverhaltsrüge
Beschwerdebegründung
Case law2020-01-31
art. 296_b (Bst. b) SchKG

in

5A 818/2019

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, der den Antrag der A.________ GmbH auf Verlängerung der definitiven Nachlassstundung abwies und den Konkurs eröffnete, gemäss Art. 296b Bst. b SchKG. Das Gericht stellte fest, dass offensichtlich keine Aussicht auf eine Sanierung der Beschwerdeführerin mehr bestand, da die finanziellen Mittel für die Restrukturierung nicht aufgebracht werden konnten und die Liquidität nicht mehr sichergestellt war. Die Beschwerdeführerin konnte keine konkreten Massnahmen aufzeigen, die eine Fortsetzung der Stundung rechtfertigten. Die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Sanierungsaussichten offensichtlich nicht mehr gegeben waren, wurde als rechtmässig erachtet, da die Beschwerdeführerin keine greifbaren Fakten oder überzeugenden Argumente vorbrachte, die diese Einschätzung widerlegt hätten.

art.305 (1) SchKG art.90 BGG art.295_b (2) SchKG art.97 (1) BGG art.42 (2) BGG art.100 BGG art.106 (1) BGG art.8 ZGB art.29 (2) BV art.75 BGG art.66 (1) BGG art.68 (3) BGG art.326 ZPO art.74 (2) BGG art.98 BGG art.72 (2) BGG art.107 (2) BGG
Nachlassstundung
Konkurseröffnung
Sanierungsaussicht
Liquidität
Sachwalter
Gläubigerversammlung
Rechtsmittel
Case law2015-06-03
art. 296_b (b) SchKG

in

5A 170/2015

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Obergerichts, das die Verweigerung der Verlängerung der Nachlassstundung und die Konkurseröffnung nach Art. 296b lit. b SchKG gerechtfertigt hatte. Das Obergericht hatte festgestellt, dass das für die Annahme des Nachlassvertrags erforderliche Quorum von Art. 305 Abs. 1 lit. a SchKG mit nur 47% der Forderungen nicht erreicht wurde und dass die vorhandenen Mittel von Fr. 4'000.-- nicht ausreichten, um die privilegierten Gläubiger zu befriedigen oder die während der Stundung eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Daher bestand keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrags, was die Konkurseröffnung rechtfertigte. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wurde zudem als ungenügend begründet angesehen, da sie nicht rechtsgenüglich auf die Erwägungen des Obergerichts einging und keine konkreten Rechtsverletzungen aufzeigte, weshalb gemäß Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf sie eingetreten wurde.

art.108 (1 lit. b) BGG art.306 (1 Ziff. 2) SchKG art.106 (2) BGG art.66 (1) BGG art.295_b (1) SchKG art.305 (1 lit. a) SchKG art.42 (1 und 2) BGG art.72 BGG
Nachlassstundung
Konkurseröffnung
Quorum
Gläubigerbefriedigung
Beschwerdebegründung
Rechtsverletzung
Verfahrensrecht