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Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

SchKG·281.1

2. Abweisung des Konkursbegehrens
Art. 172

Das Gericht weist das Konkursbegehren ab:

1.
wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist;
2.332
wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4) oder ein nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77) bewilligt worden ist;
3.
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.

332 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Case law2022-06-12
art. 172 (3.0) SchKG

in

5A 520/2022

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 172 Abs. 3 SchKG, wonach das Konkursgericht das Konkursbegehren abweist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt ist oder der Gläubiger Stundung gewährt hat. Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin den Nachweis der vollständigen Tilgung nicht innerhalb der Beschwerdefrist erbracht, da die Belastung ihres Kontos erst nach Fristablauf erfolgte und die eingereichten Zahlungsaufträge als unzureichend angesehen wurden. Zudem wurde der nachträglich erklärte Verzicht der Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses nicht berücksichtigt, da dieser nicht innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt war. Das Gericht wies daher die Beschwerde ab.

art.174 (3) SchKG art.33 (4) SchKG art.174 (2) SchKG art.148 ZPO art.63 SchKG art.56 (2) SchKG art.174 (1) SchKG
Konkurseröffnung
Tilgungsnachweis
Beschwerdefrist
Zahlungsfähigkeit
Urkundenbeweis
Verzicht auf Konkurs
Fristwiederherstellung
Case law2018-01-05
art. 172 (3) SchKG

in

5A 1027/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerde gegen den Konkursentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 2017 rechtzeitig eingereicht wurde. Das Obergericht hatte die Beschwerde als verspätet erachtet, da der Beschwerdeführer den Entscheid am 27. Oktober 2017 erhalten hatte und die zehntägige Frist somit am 6. November 2017 abgelaufen war. Die Beschwerde wurde jedoch erst am 7. November 2017 bei der Post aufgegeben. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer weder die Zustellung des Urteils am 27. Oktober 2017 beanstandete noch substantiierte Sachverhaltsrügen bezüglich des Übermittlungsdatums der Beschwerde vorbrachte. Daher konnte die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht als verspätet abweisen. Zudem wurde die Rüge des Beschwerdeführers, er habe die Schuld vor der Konkurseröffnung beglichen, wegen der verspäteten Beschwerde nicht berücksichtigt, was keine Verletzung von Bundesrecht darstellte.

art.95 BGG art.172 (3) SchKG art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.174 (1) ZPO art.66 (1) BGG art.90 BGG art.74 (2) BGG art.68 (2) BGG art.42 (2) BGG art.72 (2) BGG
Konkurseröffnung
Beschwerdefrist
Zustellung
Rechtliches Gehör
Verspätete Beschwerde
Bundesrecht
Verfahrensrüge
Case law2017-07-24
art. 172 (Ziff. 3) SchKG

in

5A 480/2017

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde gegen die Vorladung zur Konkursverhandlung unzulässig ist, da sie keinen Endentscheid betrifft, sondern lediglich einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Die Beschwerdeführerin konnte keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG aufzeigen, insbesondere da sie die Möglichkeit hatte, Einwendungen gegen die auferlegte Parteientschädigung von Fr. 500.-- in der Konkursverhandlung vorzubringen. Das Gericht verwies auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach die Zahlung der Entschädigung zwar Voraussetzung für die Teilnahme an der Verhandlung ist, die Höhe und Pflicht jedoch dort noch angefochten werden können. Daher wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

art.93 (Abs. 1 lit. a) BGG art.93 (Abs. 1 lit. b) BGG art.90 BGG art.72 BGG art.66 (Abs. 1) BGG art.68 (Abs. 1) BGG art.319 (lit. b Ziff. 2) ZPO
Konkursverhandlung
Zwischenentscheid
Beschwerdeunzulässigkeit
Parteientschädigung
SchKG
BGG
ZPO
Case law2012-03-06
art. 172 SchKG

in

138 III 225

Die Beschwerdeführerin (X. AG, vormals Y. AG) erhielt eine Konkursandrohung am 14. Juli 2011, woraufhin eine 20-tägige Zahlungsfrist ungenutzt verstrich. Das Bezirksgericht erließ am 7. Oktober 2011 eine eingeschriebene Sendung zur Ankündigung der Konkursverhandlung, die jedoch nicht abgeholt wurde. Das Obergericht wandte die Zustellungsfiktion an und betrachtete die Zustellung als am 15. Oktober 2011 erfolgt, wodurch die Frist für die Ankündigung der Konkursverhandlung gewahrt sei. Das Bundesgericht entschied, dass die Zustellungsfiktion gemäß Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht auf die Ankündigung der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) anwendbar ist, da kein Prozessrechtsverhältnis bestand. Die Konkursandrohung begründet kein solches Verhältnis, und der Schuldner muss nicht mit der Zustellung der Ankündigung rechnen. Die Ankündigung der Konkursverhandlung ist ein formelles Erfordernis, und deren Unterlassung führt zur Aufhebung der Konkurseröffnung, da dem Schuldner das rechtliche Gehör verweigert wird (Art. 172 SchKG).

art.172 SchKG art.160 (1) SchKG art.138 (3) ZPO art.174 SchKG art.166 (1) SchKG
Zustellungsfiktion
Konkursandrohung
Prozessrechtsverhältnis
rechtliches Gehör
Konkurseröffnung
Art. 168 SchKG
Art. 138 ZPO
Case law2012-03-06
art. 172 SchKG

in

138 III 225

{'factual_context': 'Die Beschwerdeführerin (X. AG, vormals Y. AG) erhielt eine Konkursandrohung am 14. Juli 2011, woraufhin eine 20-tägige Zahlungsfrist ungenutzt verstrich. Das Bezirksgericht erließ am 7. Oktober 2011 eine eingeschriebene Sendung zur Ankündigung der Konkursverhandlung, die jedoch nicht abgeholt wurde. Das Obergericht wandte die Zustellungsfiktion an und betrachtete die Zustellung als am 15. Oktober 2011 erfolgt, wodurch die Frist für die Ankündigung der Konkursverhandlung gewahrt sei.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht entschied, dass die Zustellungsfiktion gemäß Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht auf die Ankündigung der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) anwendbar ist, da kein Prozessrechtsverhältnis bestand. Die Konkursandrohung begründet kein solches Verhältnis, und der Schuldner muss nicht mit der Zustellung der Ankündigung rechnen. Die Ankündigung der Konkursverhandlung ist ein formelles Erfordernis, und deren Unterlassung führt zur Aufhebung der Konkurseröffnung, da dem Schuldner das rechtliche Gehör verweigert wird (Art. 172 SchKG).'}

art.172 SchKG art.160 (1) SchKG art.138 (3) ZPO art.174 SchKG art.166 (1) SchKG
Zustellungsfiktion
Konkursandrohung
Prozessrechtsverhältnis
rechtliches Gehör
Konkurseröffnung
Art. 168 SchKG
Art. 138 ZPO
Case law2007-09-03
art. 172 (3) SchKG

in

133 III 687

Das Bundesgericht analysiert Art. 172 Abs. 3 SchKG im Kontext eines Konkursbegehrens, das aufgrund der Tilgung der Schuld durch den Schuldner abgewiesen wurde. Die zentrale Frage betrifft die Kosten, die der Schuldner dem Gläubiger zu erstatten hat, um den Konkurs abzuwenden. Das Gericht stellt fest, dass zu den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Parteientschädigung für das Konkursverfahren gehört. Es argumentiert, dass die Parteientschädigung im Konkurseröffnungsverfahren ebenso zu den Kosten zählt, die der Schuldner zu begleichen hat, um den Konkurs abzuwenden. Das Gericht hebt hervor, dass die Tilgung der Schuld kurz vor der Konkursverhandlung nicht als Unterliegen des Gläubigers, sondern des Schuldners zu werten ist. Es kritisiert die Vorinstanz dafür, dass sie das Konkursbegehren abgewiesen hat, ohne die Parteientschädigung für das Konkursverfahren zu berücksichtigen, und verweist die Sache zur Festlegung dieser Kosten zurück.

art.172 SchKG art.62 (1) GebV SchKG art.52 GebV SchKG art.95 BGG art.132 (1) BGG art.166 (1) SchKG art.174 (2) SchKG art.171 SchKG art.25 (2) SchKG art.111 (3) BGG art.23 (2) BGG art.74 (2) BGG art.72 (2) BGG art.90 BGG art.68 SchKG art.100 (6) BGG art.107 (2) BGG
Konkursbegehren
Betreibungskosten
Parteientschädigung
Konkurseröffnung
Schuldtilgung
Konkursrichter
Konkursverfahren
Case law2007-03-09
art. 172 (3) SchKG

in

5A 86/2007

Das Bundesgericht entschied, dass gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG ein Konkursbegehren abgewiesen wird, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten getilgt sind. Im vorliegenden Fall verletzte die Vorinstanz diese Bestimmung, indem sie das Konkursbegehren der Gläubigerin abwies, bevor deren Parteientschädigung für das Konkursverfahren von der Schuldnerin beglichen worden war. Das Gericht stellte fest, dass die Parteikosten des Konkursverfahrens als Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zu behandeln sind und daher ebenfalls getilgt werden müssen, um die Konkurseröffnung abzuwenden. Da dies nicht erfolgt war, wurde der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur Festlegung der noch offenen Parteikosten an die Erstinstanz zurückgewiesen.

art.174 (2) SchKG art.62 (1) GebV SchKG art.52 GebV SchKG art.95 BGG art.68 SchKG art.25 (2) SchKG art.107 (2) BGG
Konkurseröffnung
Parteientschädigung
Betreibungskosten
Rechtsöffnungsverfahren
Summarverfahren
Bundesgerichtsbeschluss
Schuldbetreibung
Case law2006-05-22
art. 172 (3) SchKG

in

7B.66/2006

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Konkursandrohung unzulässig ist, da er nicht darlegte, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe. Der Beschwerdeführer brachte lediglich vor, dass er mit dem Betreibungsgläubiger eine Abzahlungsvereinbarung getroffen habe, was jedoch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war. Das Gericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer den Nachweis einer Stundung durch den Betreibungsgläubiger nicht in diesem Verfahren, sondern vor dem Konkursgericht hätte führen können (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Da die Beschwerde die Anforderungen von Art. 79 Abs. 1 OG nicht erfüllte, wurde auf sie nicht eingetreten.

art.20_a (1) SchKG
Konkursandrohung
Beschwerdeverfahren
Abzahlungsvereinbarung
Stundung
Bundesrecht
Verfahrenszulässigkeit
Rechtmässigkeit