LegalKite Logo
Search LegalKite

⌘K

We use cookies on our site.

Groups

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

SVG·741.01

Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer, Einreden
Art. 65

1 Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.

2 Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908158 können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.159

3 Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.160

158 SR 221.229.1

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

Case law2021-09-09
art. 65 (1) SVG

in

4A 234/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 65 Abs. 1 SVG im Kontext der Haftpflicht des Motorfahrzeughalters und des unmittelbaren Forderungsrechts des Geschädigten gegen den Versicherer. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung, dass der Halter und damit dessen Versicherer von der Haftpflicht befreit sind, da der Unfall durch grobes Verschulden der Mutter der Beschwerdeführerin verursacht wurde, die die Strasse mit ihrer Tochter ohne hinreichende Vorsicht überquerte. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag und die Vorinstanz die Sachverhaltsbeurteilung willkürfrei vorgenommen hatte. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls abgewiesen, da keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte festgestellt werden konnte.

art.58 (1) SVG art.59 (1) SVG art.26 (1) SVG art.17 OR art.44 (1) OR art.33 (3) SVG art.49 (2) SVG
Haftpflicht
Motorfahrzeughalter
Verschulden
Betriebsgefahr
Versicherungsrecht
Verfassungsbeschwerde
Willkürverbot
Case law2016-06-29
art. 65 SVG

in

142 III 433

Der Beschwerdeführer A. erlitt nach einem Autounfall, bei dem seine Ehefrau verletzt wurde, eine somatoforme Schmerzstörung. Er machte einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfalls gegen die B. AG als Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin geltend. Die Vorinstanzen verneinten sowohl die Widerrechtlichkeit als auch die adäquate Kausalität des schädigenden Verhaltens. Die Vorinstanz verneinte die Widerrechtlichkeit, da der Beschwerdeführer nur aufgrund seiner besonderen Beziehung zur Direktgeschädigten (seiner Ehefrau) einen Reflexschaden erlitten habe. Solche Reflexverletzungen absoluter Rechte begründen nur dann eine Haftung, wenn sie die Kriterien des Schockschadens erfüllen, was hier nicht der Fall war. Die Vorinstanz verneinte die adäquate Kausalität, da die somatoforme Schmerzstörung des Beschwerdeführers nicht direkt durch den Unfall, sondern erst als Folge der Folgen des Unfalls für seine Ehefrau und aufgrund weiterer Umstände wie einer Überlastung eingetreten sei. Eine solche Schädigung könne der Unfallverursacherin billigerweise nicht mehr zugerechnet werden. Das Bundesgericht bestätigte, dass Reflexschäden nur dann eine Haftung begründen, wenn sie die Kriterien des Schockschadens erfüllen. Zudem betonte es die Notwendigkeit einer vernünftigen Haftungsbegrenzung bei Reflexschäden, um eine Ausuferung der Haftung zu vermeiden.

art.4 ZGB art.29 (2) BV art.159 (3) ZGB art.112 (1) BGG
Schadenersatz
Reflexschaden
Adäquate Kausalität
Widerrechtlichkeit
Haftungsbegrenzung
Schockschaden
Somatiforme Schmerzstörung
Case law2016-06-29
art. 65 SVG

in

142 III 433

{'factual_context': 'Der Beschwerdeführer A. erlitt nach einem Autounfall, bei dem seine Ehefrau verletzt wurde, eine somatoforme Schmerzstörung. Er machte einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfalls gegen die B. AG als Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin geltend. Die Vorinstanzen verneinten sowohl die Widerrechtlichkeit als auch die adäquate Kausalität des schädigenden Verhaltens.', 'normative_analysis': {'Widerrechtlichkeit': 'Die Vorinstanz verneinte die Widerrechtlichkeit, da der Beschwerdeführer nur aufgrund seiner besonderen Beziehung zur Direktgeschädigten (seiner Ehefrau) einen Reflexschaden erlitten habe. Solche Reflexverletzungen absoluter Rechte begründen nur dann eine Haftung, wenn sie die Kriterien des Schockschadens erfüllen, was hier nicht der Fall war.', 'Adäquate Kausalität': 'Die Vorinstanz verneinte die adäquate Kausalität, da die somatoforme Schmerzstörung des Beschwerdeführers nicht direkt durch den Unfall, sondern erst als Folge der Folgen des Unfalls für seine Ehefrau und aufgrund weiterer Umstände wie einer Überlastung eingetreten sei. Eine solche Schädigung könne der Unfallverursacherin billigerweise nicht mehr zugerechnet werden.', 'Rechtsprechung': 'Das Bundesgericht bestätigte, dass Reflexschäden nur dann eine Haftung begründen, wenn sie die Kriterien des Schockschadens erfüllen. Zudem betonte es die Notwendigkeit einer vernünftigen Haftungsbegrenzung bei Reflexschäden, um eine Ausuferung der Haftung zu vermeiden.'}}

art.4 ZGB art.29 (2) BV art.159 (3) ZGB art.112 (1) BGG
Schadenersatz
Reflexschaden
Adäquate Kausalität
Widerrechtlichkeit
Haftungsbegrenzung
Schockschaden
Somatiforme Schmerzstörung
Case law2014-11-20
art. 65 (1) SVG

in

4A 115/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 1 SVG im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem der Beschwerdegegner als Fahrzeuglenker in einen Unfall verwickelt war, der zu schweren psychischen Folgen führte. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners besteht, ungeachtet dessen prämorbider Persönlichkeitsstörung. Es wurde festgestellt, dass der Unfall und das anschließende Strafverfahren, das gegen den Beschwerdegegner geführt wurde, eine notwendige Bedingung für die psychischen Schäden darstellten und dass diese Schäden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als adäquate Unfallfolgen zu betrachten sind. Das Gericht wies die Beschwerde der Versicherung ab und bestätigte die Haftung der Versicherung für den Schadenersatz, wobei eine Reduktion des Schadenersatzes um 20 % aufgrund der konstitutionellen Prädisposition des Beschwerdegegners als angemessen erachtet wurde.

art.58 (1) SVG art.44 OR art.42 OR art.43 OR
Haftpflichtrecht
Adäquater Kausalzusammenhang
Psychische Schäden
Verkehrsunfall
Schadenersatz
Prämorbide Persönlichkeitsstörung
Reduktion des Schadenersatzes
Case law2012-02-07
art. 65 SVG

in

138 III 276

Das Bundesgericht prüfte, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung der Eltern (Schockschaden) als direkter Schaden im Sinne von Art. 65 SVG anzusehen ist, für den der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung haftet. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Eltern als direkt Geschädigte gelten, da ihre psychische Integrität durch die Nachricht vom Tod ihres Sohnes verletzt wurde. Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung unter Bezugnahme auf das "Hunterurteil" (BGE 112 II 118), in dem ein Vater nach dem Tod seiner Söhne durch einen Flugunfall einen Schockschaden erlitten hatte. Das Gericht betonte, dass eine Verletzung der körperlichen oder psychischen Integrität als direkt widerrechtlich anzusehen ist, unabhängig davon, ob die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch das Unfallereignis verursacht wurde. Es lehnte die Argumentation der Versicherung ab, dass Art. 58 SVG nur direkte Unfallbeteiligte schütze, und bestätigte, dass auch mittelbare Schockschäden von Angehörigen ersatzfähig sind, sofern sie adäquat-kausal auf den Unfall zurückzuführen sind. Die Haftung wurde somit grundsätzlich bejaht, wobei die Frage der Haftungsbegrenzung zur Vermeidung einer Ausuferung offen blieb.

art.122 StGB art.47 OR art.64 LFG art.45 (3) OR art.28 ZGB art.58 SVG
Schockschaden
Direktschaden
Reflexschaden
Kausalität
Haftpflicht
Angehörige
Widerrechtlichkeit
Case law2009-10-30
art. 65 (1) SVG

in

4D 48/2009

Das Bundesgericht wies die Beschwerde gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG ab, da die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit der Sachdarstellung des Beschwerdeführers zu Recht als zweifelhaft erachtete. Das Gericht stellte fest, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich war, da sie sich auf ein unfallanalytisches Gutachten stützte, das technische Daten wie Kollisionswinkel und Geschwindigkeit analysierte und die Schilderungen der Beteiligten als unwahrscheinlich bewertete. Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichenden Gründe für eine Willkürrüge vorbringen, insbesondere da er weder die Feststellungen zum Kollisionswinkel substantiiert bemängelte noch plausible Erklärungen für die ungewöhnlichen Verhaltensweisen im Unfallhergang lieferte. Zudem wurde ein mögliches Bremsversagen des Opels als unwahrscheinlich eingestuft, und die Vorinstanz sah keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer eine Beweiserleichterung wegen angeblicher Beweisvereitelung zu gewähren.

art.9 BV art.74 BGG art.113 BGG
Beweiswürdigung
Willkürrüge
Unfallanalyse
Kollisionswinkel
Gutachten
Bremsverhalten
Beweisvereitelung
Case law2008-05-30
art. 65 (1) SVG

in

134 III 420

Das Bundesgericht analysiert die Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 1 SVG im Kontext eines Rückgriffsanspruchs zwischen zwei Schweizer Versicherungsgesellschaften nach einem Verkehrsunfall in Schottland. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass der Geschädigten gestützt auf Art. 9 Abs. 3 StVÜ i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer zusteht, der regressierende Versicherer sich jedoch nicht auf dieses Privileg berufen könne. Das Bundesgericht widerspricht dieser Auslegung und stellt klar, dass Art. 9 StVÜ ausschließlich das direkte Klagerecht des Geschädigten regelt, nicht jedoch den Rückgriff des Versicherers. Für den Rückgriff ist vielmehr Art. 144 IPRG massgebend, der eine kumulative Anknüpfung an das Kausalstatut (schweizerisches Recht) und das Forderungsstatut (schottisches Recht) vorsieht. Das Gericht hebt hervor, dass das schweizerische Recht den Rückgriff der Beschwerdeführerin kraft Subrogation grundsätzlich zulässt, während das schottische Recht noch zu prüfen ist. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.145 IPRG art.134 IPRG art.144 IPRG art.61–7_– VVG
Rückgriffsanspruch
Versicherungsrecht
internationales Privatrecht
Subrogation
Direktklagerecht
Strassenverkehrsunfall
Kausalstatut
Case law2002-11-05
art. 65 (1) SVG

in

129 III 102

Der Geschädigte hat im Rahmen der Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG). Der Halter haftet für den Schaden, wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird (Art. 58 Abs. 1 SVG). Der Halterbegriff wird nicht durch formelle Eigentumsverhältnisse oder Eintragungen im Fahrzeugausweis bestimmt, sondern durch die tatsächliche Verfügungsgewalt und Nutzung des Fahrzeugs auf eigene Rechnung und Gefahr. Ein Arbeitnehmer kann als Halter qualifiziert werden, wenn er über ein Dienstfahrzeug frei verfügen kann, selbst wenn der Arbeitgeber die Kosten trägt. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger als Halter des Unfallfahrzeugs qualifiziert, da er über einen Zeitraum von vier Monaten frei über das Fahrzeug verfügen konnte, obwohl die Y. AG Eigentümerin und formell im Fahrzeugausweis eingetragen war.

art.58 (1) SVG
Halterhaftung
Verfügungsgewalt
Dienstfahrzeug
Schadenersatz
Versicherungsdeckung
Nutzungsrecht
Halterbegriff
Case law2002-05-11
art. 65 (1) SVG

in

4C.321/2001

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Haltereigenschaft gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG und bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass der Kläger als Halter des Unfallfahrzeugs zu qualifizieren sei. Der Halterbegriff im Sinne des SVG erfordert nicht die Eigentümerschaft oder formelle Eintragung im Fahrzeugausweis, sondern die tatsächliche, unmittelbare Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und die Nutzniessung aus dessen Betrieb. Der Kläger, der das Fahrzeug sowohl privat als auch geschäftlich nutzte und darüber frei verfügen konnte, wurde trotz der Kostenübernahme durch die Arbeitgeberin als Halter angesehen. Die Vorinstanz hatte zutreffend die materielle Nutzungs- und Verfügungsfreiheit des Klägers in den Vordergrund gestellt und die formellen Aspekte wie Eigentum und Eintragung im Fahrzeugausweis als weniger gewichtig erachtet. Das Bundesgericht wies die Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz, da die Klage gegen die Haftpflichtversicherung aufgrund der Haltereigenschaft des Klägers zu Recht abgewiesen worden war.

art.58 (1) SVG art.8 ZGB art.9 ZGB
Haltereigenschaft
Motorfahrzeughaftung
Verfügungsgewalt
Nutzungsfreiheit
Betriebsgefahr
Haftpflichtversicherung
Selbstunfall
Case law2002-03-26
art. 65 SVG

in

4C.276/2001

Das Bundesgericht bestätigte die Haftung der Beklagten gemäss Art. 65 SVG für den schweren Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Motorradfahrerin verletzt wurde. Die Klägerin erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und benötigt seitdem dauerhafte Pflege und Betreuung. Das Gericht wies die Berufungen beider Parteien ab und bestätigte das Urteil des Handelsgerichts Zürich, das der Klägerin eine Pflege- und Betreuungsschadenrente sowie Ersatz für Haushaltsführungsschaden zusprach. Die Berechnung der Renten basierte auf dem Totalnominallohnindex des Bundesamtes für Statistik, um die zukünftigen Pflegekosten abzudecken. Das Gericht betonte, dass die unentgeltliche Pflege durch Angehörige den Haftpflichtigen nicht entlastet, da die geschädigte Person Anspruch auf die Kosten einer marktgerechten Pflegekraft hat. Die Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen wurde als bundesrechtskonform erachtet, da sie eine Überentschädigung vermeidet.

art.58 (1) SVG art.61 (1) SVG art.46 OR art.42 IVG art.42 (2) OR art.26 UVG art.40 UVG
Haftpflicht
Schadenersatz
Pflegeschaden
Haushaltsführungsschaden
Sozialversicherung
Differenztheorie
Totalnominallohnindex