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Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

SVG·741.01

Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz
Art. 15d55

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a.
Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b.
Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c.
Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d.
Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195956 über die Invalidenversicherung;
e.
Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.

2 Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf.57 Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.

3 Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.

4 Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.

5 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, Abs. 1 Bst. a in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447, 2012 5959).

56 SR 831.20

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).

Case law2023-07-03
art. 15_d (1) SVG

in

1C 336/2022

Das Bundesgericht befasste sich mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises von A.________ gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und Art. 30 VZV. Die Vorinstanz hatte aufgrund einer Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt der Stufe 3, die leichte kognitive Einschränkungen und Zweifel an der Fähigkeit zur korrekten Einschätzung von Verkehrssituationen feststellte, den Führerausweis vorsorglich entzogen und eine weitere Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 angeordnet. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Anhaltspunkte aus der Untersuchung und dem Unfallhergang ernsthafte Zweifel an der Fahreignung begründeten, sodass die Anordnung der weiteren Untersuchung und der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bundesrechtskonform waren. Die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen, da die Vorinstanz willkürfrei gehandelt hatte und keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorlag.

art.30 VZV art.9 BV art.29 (2) BV art.28a VZV art.16_d (1) SVG art.16 (1) SVG art.5j (1) VZV art.33 VZV
Fahreignung
vorsorglicher Führerausweisentzug
kognitive Einschränkungen
Verkehrssicherheit
verkehrsmedizinische Untersuchung
Willkürverbot
Beschwerde
Case law2022-12-15
art. 15_d (1) SVG

in

1C 364/2022

Das Bundesgericht bestätigte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises der Beschwerdeführerin gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG, da konkrete Anhaltspunkte (wiederholter Kokainkonsum nachgewiesen durch Haaranalysen) ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung begründeten. Die angeordnete verkehrsmedizinische Abklärung wurde als rechtmässig erachtet, da bei Verdacht auf Drogenabhängigkeit eine spezialärztliche Begutachtung grundsätzlich erforderlich ist. Die Kritik an der Haaranalyse als Methode wurde zurückgewiesen, da diese bundesgerichtlich als zuverlässig anerkannt ist. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises wurde als verhältnismässig beurteilt, da bereits Anhaltspunkte für ein besonderes Risiko im Strassenverkehr genügen.

art.16_d (1) SVG art.30 VZV art.6 (1) EMRK art.106 (2) BGG art.55 (7 lit. c) SVG art.28a (1) VZV
Fahreignung
vorsorglicher Führerausweisentzug
Drogenkonsum
Haaranalyse
verkehrsmedizinische Begutachtung
Verhältnismässigkeit
Grundrechte
Case law2022-09-12
art. 15_d (1) SVG

in

1C 763/2021

Das Bundesgericht bestätigte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG, da der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens im Strassenverkehr und der negativen Beurteilung seiner charakterlichen Fahreignung durch ein verkehrspsychologisches Gutachten keine Gewähr für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer bot. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz das Gutachten schlüssig gewürdigt hatte und der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände gegen dessen Schlüssigkeit oder gegen die Prognose einer zukünftigen Gefährdung der Verkehrssicherheit vorbringen konnte. Der Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit wurde daher als rechtmässig erachtet.

art.14 (2 lit. d) SVG art.16 (1) SVG art.16_d (1 lit. c) SVG art.17 (3) SVG art.14 (1) SVG art.9 BV
Fahreignung
Sicherungsentzug
Verkehrspsychologisches Gutachten
Rücksichtslosigkeit
Willkürverbot
Beweiswürdigung
Verkehrssicherheit
Case law2022-08-18
art. 15_d (1) SVG

in

1C 500/2021

Das Bundesgericht untersuchte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zwar eine Atemalkoholkonzentration von 0.79 mg/l aufwies, was knapp unter dem gesetzlichen Grenzwert von 0.8 mg/l lag, jedoch keine zwingende Grundlage für eine solche Begutachtung darstellte. Die Behörden begründeten die Anordnung mit dem Verdacht auf eine Alkoholsucht, basierend auf der Aussage der Beschwerdeführerin, täglich Alkohol zu konsumieren und ein Alkoholproblem 'auf der Kippe zum Alkoholismus' zu haben. Das Gericht kritisierte jedoch die fehlende Nachvollziehbarkeit der unterschiedlichen Risikoeinschätzung durch die Behörden zwischen dem vorsorglichen Entzug und der späteren Anordnung der Begutachtung, insbesondere da keine weiteren Vorfälle oder Hinweise auf eine bleibende Alkoholsucht vorlagen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin über Jahrzehnte hinweg keine verkehrsrechtlichen Auffälligkeiten zeigte und sowohl ihr Arbeitgeber als auch ihr Hausarzt keine Anzeichen für Alkoholabhängigkeit bestätigten. Daher wurde der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig aufgehoben.

art.93 (1) BGG art.30 VZV art.16_d (1) SVG art.83 BGG art.89 (1) BGG art.16 (1) SVG art.82 BGG art.105 (1) BGG
Fahreignung
Alkoholsucht
verkehrsmedizinische Begutachtung
Atemalkoholkonzentration
vorsorglicher Entzug
Bundesrechtswidrigkeit
Risikoeinschätzung
Case law2022-05-12
art. 15_d (1) SVG

in

1C 405/2022

Das Bundesgericht bestätigte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises der Beschwerdeführerin gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG, da eine Meldung der kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c IVG vorlag, welche ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung aufgrund ihrer bipolaren affektiven Störung begründete. Die Vorinstanzen hatten zu Recht eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, da konkrete Anhaltspunkte wie Beeinträchtigungen der Konzentrationsfähigkeit und latente Suizidalität im ärztlichen Bericht vom 6. Oktober 2020 festgestellt wurden. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass diese Zweifel unbegründet waren oder ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt wurden. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises wurde als verhältnismässig und notwendig erachtet, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten, und die neu eingereichte ärztliche Bestätigung vom 27. Juni 2022 wurde als unzulässiges Novum nicht berücksichtigt.

art.16_d (1) SVG art.30 VZV art.98 BGG art.66c IVG art.16 (1) SVG art.106 (2) BGG art.28a (1) VZV
Fahreignung
bipolare affektive Störung
vorsorglicher Führerausweisentzug
verkehrsmedizinische Begutachtung
IV-Meldung
Verhältnismässigkeit
Novum
Case law2022-03-31
art. 15_d (5) SVG

in

1C 588/2021

Das Bundesgericht beurteilte die Anordnung einer Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VZV als gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2015 über keine Fahrpraxis verfügte und somit begründete Zweifel an seinen Fahrkompetenzen bestanden. Die Vorinstanz hatte unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Kontrollfahrt als milderes Mittel gegenüber einer erneuten Führerprüfung angeordnet, was das Bundesgericht als angemessen bestätigte. Der Beschwerdeführer konnte keine triftigen Gründe vorbringen, die gegen die Anordnung einer Kontrollfahrt sprachen, insbesondere da er über eine lange Phase ohne Fahrpraxis verfügte und freiwillige Fahrstunden keine ausreichende Überprüfung seiner Fähigkeiten gewährleisten würden. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.107 (1) BGG art.82 BGG art.14 (3) SVG art.29 (1) VZV art.66 (1) BGG art.89 (1) BGG art.83 BGG art.64 (1) BGG
Fahrpraxis
Kontrollfahrt
Führerprüfung
Verhältnismässigkeit
Verkehrssicherheit
Ermessen
Beschwerde
Case law2021-10-08
art. 15_d (5) SVG

in

1C 424/2020

Das Bundesgericht entschied, dass die Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt nach Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VZV nur gerechtfertigt ist, wenn gravierende Fahrfehler vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahrkompetenz begründen. Im vorliegenden Fall beurteilte das Gericht das unsichere Parkmanöver der Beschwerdeführerin, bei dem sie zwei Fahrzeuge leicht touchierte, ohne Sachschäden zu verursachen, als nicht ausreichend für einen gravierenden Fahrfehler. Zudem wurde ihre Aussage, das SVG nicht zu kennen, nicht als hinreichender Grund für eine mangelnde Kenntnis der Verkehrsregeln angesehen. Daher überschritten die kantonalen Instanzen ihr Ermessen, und die Anordnung der Kontrollfahrt wurde als rechtswidrig aufgehoben.

art.31 (1) SVG art.14 (3) SVG art.29 (1) VZV art.6 (3 lit. d) EMRK art.29 (2) BV art.90 (1) SVG
Fahrkompetenz
Kontrollfahrt
Ermessensüberschreitung
Verkehrssicherheit
Parkmanöver
Fahrfehler
Verwaltungsverfahren
Case law2021-10-03
art. 15_d (1) SVG

in

1C 330/2020

Das Bundesgericht analysierte Art. 15d Abs. 1 SVG im Kontext des vorsorglichen Führerausweisentzugs und der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Es stellte fest, dass gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG eine Fahreignungsuntersuchung zwingend angeordnet werden muss, wenn eine Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen, fährt. Der Beschwerdeführer wurde mit einer THC-Konzentration von 2,7 µg/L (über dem Grenzwert von 1,5 µg/L) und einem THC-COOH-Wert von 41 µg/L kontrolliert, was auf einen regelmässigen Cannabiskonsum hindeutet. Das Gericht bestätigte, dass diese Werte begründete Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen und die Anordnung einer Untersuchung rechtfertigen. Allerdings hob das Bundesgericht den vorsorglichen Führerausweisentzug auf, da die Vorinstanz ohne Begründung von ihrer früheren Beurteilung abgewichen war, die keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung feststellte, und weil der THC-COOH-Wert von 41 µg/L als Grenzfall zu werten ist, der keinen besonders hohen Konsum belegt.

art.30 VZV art.16 (1) SVG art.29 (2) BV art.9 BV art.31 (2) SVG art.16_d (1 lit. b) SVG
Fahreignungsuntersuchung
vorsorglicher Führerausweisentzug
THC-Grenzwert
THC-COOH
Verkehrssicherheit
Willkürverbot
rechtliches Gehör
Case law2021-08-20
art. 15_d (1) SVG

in

1C 151/2021

Das Bundesgericht bestätigte die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG, da hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestanden. Die Polizei hatte bei der Kontrolle Auffall- und Ausfallerscheinungen festgestellt, die pharmakologisch-toxikologisch nicht erklärbar waren, was auf mögliche medizinische Ursachen wie Diabetes mellitus hindeutete. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen war, dass eine Fahreignungsuntersuchung zur Abklärung dieser Zweifel erforderlich war, ohne dass ein strikter Beweis der Umstände erforderlich ist. Die Anordnung der Untersuchung wurde als verhältnismässige Massnahme im Interesse der Verkehrssicherheit angesehen.

art.97 BGG art.99 (1) BGG art.95 BGG art.106 (2) BGG art.66 (1) BGG art.9 BV art.98 BGG art.15_d (1 lit. e) SVG art.93 (1 lit. a) BGG art.89 (1) BGG art.105 (1) BGG art.28a (1 lit. a und Abs. 2 lit. b) VZV
Fahreignungsuntersuchung
Verify-Verfahren
Auffall- und Ausfallerscheinungen
Diabetes mellitus
Verkehrssicherheit
Willkürverbot
forensisch-toxikologisches Gutachten
Case law2021-06-07
art. 15_d (1) SVG

in

1C 95/2021

Das Bundesgericht bestätigte, dass gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung in Frage stellen, insbesondere bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder Mitführen solcher Substanzen. Im vorliegenden Fall rechtfertigten die nachgewiesenen Cannabis- und Kokainabbauprodukte im Blut des Beschwerdeführers sowie dessen Angaben zum Kokainkonsum die Anordnung einer solchen Untersuchung, auch wenn der Kokainkonsum im Strafverfahren nicht Gegenstand der Anklage war und daher keine bindenden Feststellungen dazu getroffen wurden. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht überschritten, da die Umstände des Einzelfalls eine verkehrsmedizinische Abklärung indizierten. Eine Willkürverletzung wurde verneint, da der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegte, dass die Vorinstanz gegen rechtliche oder tatsächliche Grundsätze verstossen habe.

art.350 StPO art.19_a (1) BetmG art.106 (2) BGG art.9 BV art.28a (1) VZV art.98 BGG
Fahreignungsuntersuchung
Betäubungsmittel
Ermessen
Willkürverbot
Strafverfahren
Verwaltungsrecht
Sachverhaltsfeststellung