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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

6. Widerruf des Antrages und der Annahme
Art. 9

1 Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er bei späterem Eintreffen dem andern zur Kenntnis gebracht, bevor dieser vom Antrag Kenntnis genommen hat, so ist der Antrag als nicht geschehen zu betrachten.

2 Dasselbe gilt für den Widerruf der Annahme.

Case law2022-12-09
art. 9 OR

in

4A 233/2022
Case law2014-03-20
art. 9 OR

in

8C 751/2013

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Verzicht auf eine Einsprache gegen eine Verfügung der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft rechtswirksam war und ob dieser Verzicht widerrufen werden konnte. Der Verzicht auf eine Einsprache ist weder im ATSG noch im UVG ausdrücklich geregelt, aber die Rechtsprechung anerkennt, dass ein solcher Verzicht in Kenntnis der anfechtbaren Verfügung grundsätzlich zulässig und unwiderruflich ist, sofern keine Willensmängel vorliegen. Gemäss Art. 9 OR kann eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden widerrufen werden, wenn der Widerruf vor dem Zugang der Willenserklärung beim Empfänger eintrifft. Das Gericht stellte fest, dass die E-Mail vom 21. November 2010, mit der die Versicherte ihren Verzicht widerrief, rechtzeitig vor dem Zugang der Verzichtserklärung bei der Mobiliar einging, da die Verzichtserklärung erst am 22. November 2010 bei der Mobiliar eintraf. Daher war der Widerruf wirksam, und die Mobiliar hätte auf die Einsprache eintreten müssen. Die Beschwerde der Mobiliar wurde daher abgewiesen.

art.93 (1) BGG art.106 (1) BGG art.95 BGG art.23 ATSG art.46 ATSG art.96 BGG art.10 (5) ATSV art.8 ZGB art.90 BGG
Einspracheverzicht
Widerruf
Willenserklärung
Art. 9 OR
Beweislast
Formfreiheit
Verfahrensrecht
Case law2014-03-20
art. 9 OR

in

140 V 82

Der Fall betrifft die Frage, ob der Widerruf einer Verzichtserklärung auf eine Einsprache im Rahmen des Unfallversicherungsrechts per E-Mail erfolgen kann. Das Gericht stellt fest, dass ein Einspracheverzicht grundsätzlich unwiderruflich ist, sofern keine Willensmängel vorliegen. Allerdings kann ein Widerruf unter Abwesenden dann erfolgen, wenn er vor dem Zugang der Verzichtserklärung beim Empfänger eingeht (analoge Anwendung von Art. 9 OR). Das Gericht argumentiert, dass der Widerruf einer Verzichtserklärung formfrei möglich sein muss, da die Frist für einen solchen Widerruf extrem kurz ist. Die E-Mail vom 21. November 2010, mit der die Versicherte ihren Verzicht widerrief, wurde vor dem Zugang der Verzichtserklärung (22. November 2010) versendet und ist daher wirksam. Die Beweislast für den Zugang der Verzichtserklärung liegt bei der widerrufenden Person.

art.8 ZGB art.23 ATSG art.1 OR art.23 (3) ATSG art.46 ATSG art.10 (5) ATSV
Einspracheverzicht
Widerruf
Formfreiheit
E-Mail
Zugang
Beweislast
Verwaltungsverfahren
Case law1957-03-08
art. 9 OR

in

83 III 7

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer stellt fest, dass der Rückzug der Betreibung erst mit dem Eintreffen der Erklärung beim Betreibungsamt wirksam wird. Die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner über den Rückzug ist für das Betreibungsamt nicht massgebend, da der Gläubiger sein Gestaltungsrecht erst durch eine Erklärung gegenüber dem Betreibungsamt ausübt. Ein Widerruf, der vor oder gleichzeitig mit der Rückzugserklärung beim Betreibungsamt eingeht, verhindert die Rechtswirkung der Rückzugserklärung. Im vorliegenden Fall war der Widerruf des Gläubigers Dinten früher beim Betreibungsamt eingetroffen als die Rückzugserklärung, wodurch letztere unwirksam wurde. Das Betreibungsamt hatte sich nicht mit der Gültigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung zu befassen, sondern nur darauf abzustellen, dass der Gläubiger den Rückzug nicht erklärte, sondern die Pfändung verlangte.

art.85 SchKG
Rückzug der Betreibung
Widerruf
Gestaltungsrecht
Betreibungsamt
Wirksamkeit der Erklärung
Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner
Pfändung