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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

3. Ablehnung des Begehrens um Auskunft oder Einsicht
Art. 697b509

Wird die Auskunft oder die Einsicht ganz oder teilweise verweigert oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung der Auskunft oder Einsicht verlangen.

509 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Case law2022-02-24
art. 697_b (2) OR

in

4A 572/2021

Das Bundesgericht bestätigte die teilweise Anordnung einer Sonderprüfung gemäss Art. 697b Abs. 2 OR durch die Vorinstanz, da die Beschwerdegegnerin für drei von fünf Themenbereichen glaubhaft gemacht hatte, dass Gesetzes- oder Statutenverletzungen durch die Organe der Beschwerdeführerin vorlagen, die der Gesellschaft oder ihren Aktionären Schaden zufügen könnten. Das Gericht wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab, da diese nicht hinreichend darlegte, dass die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung willkürlich gehandelt oder die Anforderungen an die Glaubhaftmachung unzulässig tief angesetzt hatte. Zudem wurden neue Tatsachen und Beweismittel, die erstmals vor dem Bundesgericht vorgebracht wurden, als unzulässig zurückgewiesen, da sie bereits in der Vorinstanz hätten eingebracht werden können.

art.95 BGG art.96 BGG art.91 (lit. a) BGG art.697_c OR art.717 (1) OR art.74 (2 lit. b) BGG art.697_e OR art.72 BGG
Sonderprüfung
Glaubhaftmachung
Gesetzesverletzung
Beweiswürdigung
Willkürverbot
Rechtsschutzinteresse
Geschäftsgeheimnisse
Case law2020-10-15
art. 697_b (2) OR

in

4A 312/2020

Das Bundesgericht bestätigte die Anordnung einer Sonderprüfung gemäss Art. 697b Abs. 2 OR, da die Beschwerdegegner glaubhaft gemacht hatten, dass eine Gesetzes- oder Statutenverletzung durch mögliche verdeckte Gewinnausschüttungen in Form überhöhter Personalvergütungen vorlag, was zu einer Schädigung der Gesellschaft oder der Aktionäre führen könnte. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass die beharrliche Verweigerung sachdienlicher Auskünfte, die markante Zunahme des Personalaufwands und die besondere Gefahr von verdeckten Gewinnausschüttungen in einem geschlossenen Aktionariat hinreichende Indizien für eine solche Verletzung darstellten. Das Gericht wies die Beschwerde der A.________ AG ab, da die Sonderprüfung zur Ausübung von Aktionärsrechten, insbesondere für eine mögliche Rückerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR, erforderlich war und keine Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch vorlagen.

art.2 (2) ZGB art.697_b (1) OR art.678 (2) OR art.697_a (1) OR art.698 (2) OR art.105 (1) BGG art.959_b (2) OR art.91 (a) BGG
Sonderprüfung
verdeckte Gewinnausschüttung
Aktionärsrechte
Glaubhaftmachung
Personalaufwand
Rückerstattungsklage
Rechtsmissbrauch
Case law2020-10-15
art. 697_b (1) OR

in

4A 312/2020

Das Bundesgericht bestätigte die teilweise Anordnung einer Sonderprüfung gemäss Art. 697b Abs. 1 OR durch das Handelsgericht des Kantons Bern, da die Beschwerdegegner (Aktionäre) glaubhaft gemacht hatten, dass eine Gesetzes- oder Statutenverletzung vorliegen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit einer unerklärten markanten Zunahme des Personalaufwands, die auf verdeckte Gewinnausschüttungen hindeutet. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass die wiederholte Verweigerung sachdienlicher Auskünfte durch den Verwaltungsrat sowie die besondere Struktur des Aktionariats (geschlossener Kreis mit familiären Beziehungen) den Verdacht einer Pflichtverletzung rechtfertigen. Das Gericht betonte, dass die Sonderprüfung der Informationsbeschaffung für eine mögliche Rückerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR dient und die Glaubhaftmachung einer Schädigung nicht einen stringenten Beweis, sondern plausible Indizien erfordert. Die Beschwerde der A.________ AG wurde daher abgewiesen.

art.2 (2) ZGB art.697_b (2) OR art.678 (2) OR art.72 BGG art.697_a (1) OR art.74 (2 lit. b) BGG art.91 (lit. a) BGG
Sonderprüfung
Aktionärsrechte
Glaubhaftmachung
Verdeckte Gewinnausschüttung
Personalaufwand
Rückerstattungsklage
Rechtsmissbrauch
Case law2018-10-29
art. 697_b (2) OR

in

4A 107/2018

Das Bundesgericht prüfte den Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b Abs. 2 OR und stellte fest, dass die Beschwerdeführer glaubhaft machen müssen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben. Die Vorinstanz hatte das Gesuch abgewiesen, da die Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse für eine Sonderprüfung der Jahresrechnung 2015 nachweisen konnten, insbesondere weil das Geschäftsjahr 2015 rechtskräftig abgeschlossen war und keine konkreten Aktionärsrechte mehr bestanden. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde ab, da die zusätzlichen Voraussetzungen einer Gesetzes- oder Statutenverletzung sowie einer Schädigung nicht glaubhaft gemacht wurden.

art.697_b (1) OR art.697 (3) OR art.696 OR art.29 (2) BV art.697 (2) OR art.697_a (1) OR art.697_a (2) OR
Sonderprüfung
Aktionärsrechte
Rechtsschutzinteresse
Jahresrechnung
Gesetzesverletzung
Schädigung
Subsidiarität
Case law2017-10-31
art. 697_b (2) OR

in

4A 180/2017

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Voraussetzungen für eine Sonderprüfung nach Art. 697b Abs. 2 OR erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hatte glaubhaft gemacht, dass die Organe der Beschwerdeführerin (Holding) Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben. Insbesondere wurde festgestellt, dass die A.________-Gruppe als Konzern organisiert ist und die Beschwerdeführerin als Obergesellschaft die Möglichkeit hat, Informationen über ihre Tochtergesellschaften einzuholen. Die Sonderprüfung wurde als erforderlich erachtet, um die Ausübung der Aktionärsrechte der Beschwerdegegnerin zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verantwortlichkeitsklage gegen die Verwaltungsräte der Holding. Das Gericht wies die Beschwerde der Holding ab, da keine Willkür oder Rechtsverletzung in der Entscheidung der Vorinstanz festgestellt werden konnte.

art.697_b (1) OR art.106 (2) BGG art.55 ZPO art.105 (1) BGG art.697_a (1) OR art.717 OR art.697_a (2) OR
Sonderprüfung
Konzernrecht
Aktionärsrechte
Treuepflichtverletzung
Verantwortlichkeitsklage
Glaubhaftmachung
Willkürprüfung
Case law2014-11-19
art. 697_b (2) OR

in

4A 319/2014

Das Bundesgericht untersuchte die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b Abs. 2 OR und stellte fest, dass die Beschwerdegegner den strikten Beweis für die vorgängige Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts an der Generalversammlung nicht erbracht hatten. Die Vorinstanz hatte sich mit einem blossen Glaubhaftmachen begnügt, was nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ausreicht, da das Gesetz für diese Voraussetzung den vollen Beweis verlangt. Das Gericht wies darauf hin, dass das Protokoll der Generalversammlung keine Auskunftsbegehren oder Antworten dokumentierte und nachträgliche Schreiben der Beschwerdegegner keine ausreichende Beweiskraft hatten. Daher wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers abgewiesen.

art.697 OR art.697_b (1) OR art.90 BGG art.697_a (1) OR art.702 (2 Ziff. 3) OR art.72 BGG art.697_a (2) OR
Sonderprüfung
Auskunftsrecht
Einsichtsrecht
Beweismass
Subsidiarität
Generalversammlung
Protokollierung
Case law2014-11-19
art. 697_b (2) OR

in

140 III 610

Art. 697b Abs. 2 OR wird im Kontext der Subsidiarität der Sonderprüfung analysiert. Die Sonderprüfung ist subsidiär gegenüber dem Auskunfts- oder Einsichtsrecht nach Art. 697 OR. Der Aktionär muss vor der Beantragung einer Sonderprüfung sein Auskunfts- oder Einsichtsrecht in der Generalversammlung ausgeübt haben. Die thematische Begrenzung des Sonderprüfungsbegehrens muss sich aus dem vorherigen Auskunftsbegehren ergeben. Der Verwaltungsrat muss die Gelegenheit erhalten, das Informationsbedürfnis der Aktionäre zu befriedigen, bevor eine Sonderprüfung eingeleitet wird. Die Vorinstanz hat fälschlicherweise ein blosses Glaubhaftmachen der Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts verlangt, während das Bundesgericht einen vollen Beweis fordert, da die Ausübung des Auskunftsrechts in der Wissenssphäre des Gesuchstellers liegt und durch das Protokoll der Generalversammlung belegt werden kann.

art.248 ZPO art.250 (c) ZPO art.254 ZPO art.697_a (1) OR art.702 (2) OR art.697 OR
Sonderprüfung
Subsidiarität
Auskunftsrecht
Einsichtsrecht
Generalversammlung
Beweismass
Protokollierungspflicht
Case law2013-06-20
art. 697_b (2) OR

in

4A 129/2013

Das Bundesgericht bestätigte die Anordnung einer Sonderprüfung gemäss Art. 697b Abs. 2 OR, da der Beschwerdegegner glaubhaft machen konnte, dass der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin durch die Gewährung eines Darlehens an den Verwaltungsratspräsidenten zu nicht marktüblichen Konditionen und ohne ausreichende Sicherheiten gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR verstossen und damit die Gesellschaft geschädigt habe. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass die Darlehenskonditionen, insbesondere die ungenügenden Sicherheiten, nicht marktüblich waren und eine Schädigung der Gesellschaft in Form von entgangenem Gewinn glaubhaft gemacht wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Gesellschaft ab, da die Vorinstanz keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung begangen hatte und die Sonderprüfung zur Klärung von Tatsachen diente, die für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich waren.

art.697_b (1) OR art.95 BGG art.66 (1) BGG art.9 BV art.697_a (1) OR art.697_a (2) OR art.717 (1) OR art.97 (1) BGG art.8 ZGB art.90 BGG art.68 (2) BGG art.105 (1) BGG art.105 (2) BGG art.72 BGG
Sonderprüfung
Treuepflicht
Sorgfaltspflicht
Interessenkonflikt
Darlehenskonditionen
Marktüblichkeit
Schädigung der Gesellschaft
Case law2013-06-08
art. 697_b (2) OR

in

4A 260/2013

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b Abs. 2 OR erfüllt sind. Der Beschwerdeführer, ein Minderheitsaktionär, beantragte die Sonderprüfung zur Abklärung von Verdachtsmomenten bezüglich verdeckter Gewinnausschüttungen und des Verhältnisses der Gesellschaft zur S.________ AG. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer die materiellen Voraussetzungen für die Sonderprüfung nicht glaubhaft gemacht habe, insbesondere fehlten konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung der Treuepflicht durch die Verwaltungsräte oder für eine Schädigung der Gesellschaft oder der Aktionäre. Die Vorinstanz hatte zurecht festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine genügenden objektiven Anhaltspunkte für seine Behauptungen vorgelegt hatte, und das Bundesgericht sah keine Willkür in dieser Beurteilung. Daher wurde die Beschwerde abgewiesen.

art.321_a OR art.90 BGG art.72 BGG art.105 (1) BGG art.697_a (1) OR art.717 OR art.697_a (2) OR
Sonderprüfung
Treuepflicht
Minderheitsaktionär
Glaubhaftmachung
Verdeckte Gewinnausschüttungen
Interessenkonflikt
Willkürprüfung
Case law2012-10-02
art. 697_b (1) OR

in

4A 554/2011

Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697b Abs. 1 OR hat, da er weder gegenüber dem Verwaltungsrat noch in einer Generalversammlung Anträge auf Durchführung von Sonderprüfungen gestellt hatte, die von der Generalversammlung abgelehnt worden wären. Das Gericht betonte, dass das Gesetz den Aktionär verpflichtet, seinen Antrag auf Sonderprüfung in der Generalversammlung zu stellen und dort darüber abstimmen zu lassen, bevor er den Richter anrufen kann. Eine direkte Einsetzung eines Sonderprüfers durch den Richter ohne vorherige Antragstellung und Abstimmung in der Generalversammlung widerspricht der gesetzlichen Ordnung. Zudem wurde klargestellt, dass die Weigerung des Verwaltungsrats, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, nicht der Ablehnung eines Antrags auf Sonderprüfung durch die Generalversammlung gleichgesetzt werden kann, insbesondere wenn kein solcher Antrag gestellt wurde.

art.5 (1 lit. g) ZPO art.75 (2 lit. a) BGG art.95 BGG art.105 (2) BGG art.700 (3) OR art.697_a (1) OR art.697_a (2) OR art.697_b (2) OR art.90 BGG art.699 (4) OR art.72 BGG art.105 (1) BGG art.74 (2 lit. b) BGG art.699 (3) OR art.697 OR
Sonderprüfung
Aktionärsrechte
Generalversammlung
Verwaltungsrat
Rechtsbehelf
Minderheitenschutz
Ablehnung des Antrags