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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

3. Anschluss
Art. 356b

1 Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten als beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

2 Der Gesamtarbeitsvertrag kann den Anschluss näher regeln. Unangemessene Bedingungen des Anschlusses, insbesondere Bestimmungen über unangemessene Beiträge, können vom Richter nichtig erklärt oder auf das zulässige Mass beschränkt werden; jedoch sind Bestimmungen oder Abreden über Beiträge zugunsten einer einzelnen Vertragspartei nichtig.

3 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Mitglieder von Verbänden zum Anschluss gezwungen werden sollen, sind nichtig, wenn diesen Verbänden die Beteiligung am Gesamtarbeitsvertrag oder der Abschluss eines sinngemäss gleichen Vertrages nicht offensteht.

Case law2018-11-13
art. 356_b OR

in

4A 68/2018

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin unter den Geltungsbereich des Landesmantelvertrages des Bauhauptgewerbes (LMV Bauhauptgewerbe) fällt. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeiten im Bereich der Beschichtung und Abdichtung von Unterlagsböden dem LMV Bauhauptgewerbe unterstellt sei. Das Bundesgericht prüfte jedoch, ob die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin unter die Bestimmungen des LMV Bauhauptgewerbe subsumiert werden können. Es stellte fest, dass die Beschichtung von Unterlagsböden mit Kunstharz oder Kunststoff nicht als 'Erstellen' von Unterlagsböden im Sinne von Ziff. II Art. 2 Abs. 3 lit. g AVE LMV 2013 zu verstehen ist und somit nicht unter den Geltungsbereich des LMV fällt. Zudem fehlten Feststellungen dazu, in welchem Ausmass die Tätigkeiten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn ausgeführt wurden. Daher hob das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab.

art.1 ZGB art.106 (1) BGG art.42 (2) BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.74 (1 lit. a) BGG art.9 BV
Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe
Geltungsbereich
Abdichtung
Unterlagsböden
Auslegung
Willkürverbot
Bundesrecht
Case law2017-11-30
art. 356_b OR

in

4A 296/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Schreinergewerbe durch ein Schiedsgutachten oder Schiedsverfahren geklärt werden konnte. Es stellte fest, dass die Parteien zwar gemäss Art. 189 ZPO ein Schiedsgutachten vereinbaren konnten, jedoch die freie Verfügbarkeit über die Unterstellung unter einen allgemeinverbindlichen GAV aufgrund des Rechtsgleichheitsprinzips und des Schutzzwecks der Allgemeinverbindlicherklärung eingeschränkt ist. Das Gericht betonte, dass die Frage der Unterstellung unter den GAV nach der tatsächlichen Tätigkeit des Betriebes zu beurteilen ist, die ihm das Gepräge gibt, und nicht allein nach dem Geschäftsvolumen. Da die Beschwerdeführerin ihre Bestreitung der Unterstellung nicht hinreichend substantiiert hatte, sah das Bundesgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und wies die Beschwerde ab.

art.74 (1) BGG art.74 (2) BGG art.354 ZPO art.189 (3) ZPO art.189 (1) ZPO art.356_b OR art.357 OR
Gesamtarbeitsvertrag
Allgemeinverbindlicherklärung
Schiedsgutachten
Schiedsverfahren
Rechtsgleichheitsprinzip
Tatsächliche Tätigkeit
Substantiierungspflicht
Case law2015-09-28
art. 356_b (2) OR

in

4A 24/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Zulässigkeit einer Solidaritätsbeitragserhebung gemäss Art. 356b Abs. 2 OR im Rahmen einer kollektiven Arbeitsvertragsregelung (CCT SGr). Es stellte fest, dass eine Solidaritätsbeitragspflicht auch bei indirekter Unterwerfung unter den Gesamtarbeitsvertrag (durch Einbezug in den Arbeitsvertrag) analog zu Art. 356b Abs. 2 OR zulässig sein kann, sofern der Beitrag nicht übermässig ist und keine indirekte Zwangswirkung zur Syndikatswechsel ausübt. Das Gericht betonte jedoch, dass gemäss Art. 356b Abs. 3 OR eine Beitragserhebung unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer einem Syndikat angehört, das trotz Erfüllung der Voraussetzungen als Sozialpartner nicht der CCT beitreten darf. Da ungeklärt blieb, ob das SAP (Syndicat autonome des postiers) als Sozialpartner anerkannt werden müsste, wurde die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückgewiesen.

art.28 (1) BV art.356_a (1) OR art.357 (1) OR art.356_c (1) OR art.23 BV art.356 (1) OR art.356_b (3) OR
Solidaritätsbeitrag
Gesamtarbeitsvertrag (CCT)
indirekte Unterwerfung
Zwang zur Unterwerfung (Anschlusszwang)
Sozialpartneranerkennung
Syndikatsfreiheit
Kompensation für CCT-Vorteile
Case law2015-09-28
art. 356_b (3) OR

in

4A 24/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 356b Abs. 3 OR im Zusammenhang mit der Erhebung einer Solidaritätsbeitragsabgabe von einem Arbeitnehmer, der einem nicht an der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beteiligten Syndikat angehörte. Der Gerichtshof stellte fest, dass eine solche Abgabe nur dann zulässig ist, wenn das Syndikat des Arbeitnehmers die Möglichkeit hat, dem GAV beizutreten oder einen analogen Vertrag abzuschließen. Da der SAP (Syndicat autonome des postiers) versucht hatte, als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, aber abgelehnt worden war, könnte die Erhebung des Solidaritätsbeitrags eine unzulässige Zwangssubmission gemäß Art. 356b Abs. 3 OR darstellen. Das Gericht hob daher das kantonale Urteil auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück, insbesondere zur Klärung der Frage, ob der SAP als sozialer Partner hätte anerkannt werden müssen.

art.356_b (2) OR art.356_a (1) OR art.28 (1) BV art.23 BV art.356 (1) OR
Solidaritätsbeitrag
GAV
Zwangssubmission
Syndikatsfreiheit
sozialer Partner
Arbeitsrecht
kollektivvertragliche Bindung
Case law2015-09-28
art. 356_b (2) CO

in

4A 24/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Zulässigkeit einer Solidaritätsbeitragserhebung gemäss Art. 356b Abs. 2 OR im Rahmen einer kollektiven Arbeitsvertragsregelung (CCT SGr). Es stellte fest, dass eine Solidaritätsbeitragspflicht auch bei indirekter Unterwerfung unter den Gesamtarbeitsvertrag (durch Einbezug in den Arbeitsvertrag) analog zu Art. 356b Abs. 2 OR zulässig sein kann, sofern der Beitrag nicht übermässig ist und keine indirekte Zwangswirkung zur Syndikatswechsel ausübt. Das Gericht betonte jedoch, dass gemäss Art. 356b Abs. 3 OR eine Beitragserhebung unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer einem Syndikat angehört, das trotz Erfüllung der Voraussetzungen als Sozialpartner nicht der CCT beitreten darf. Da ungeklärt blieb, ob das SAP (Syndicat autonome des postiers) als Sozialpartner anerkannt werden müsste, wurde die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückgewiesen.

art.356 (1) CO art.356_a (1) CO art.28 (1) Cst. art.357 (1) CO art.23 Cst. art.356_b (3) CO art.356_c (1) CO
Solidaritätsbeitrag
Gesamtarbeitsvertrag (CCT)
indirekte Unterwerfung
Zwang zur Unterwerfung (Anschlusszwang)
Sozialpartneranerkennung
Syndikatsfreiheit
Kompensation für CCT-Vorteile
Case law2015-09-28
art. 356_b (3) CO

in

4A 24/2015

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 356b Abs. 3 OR im Zusammenhang mit der Erhebung einer Solidaritätsbeitragsabgabe von einem Arbeitnehmer, der einem nicht an der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beteiligten Syndikat angehörte. Der Gerichtshof stellte fest, dass eine solche Abgabe nur dann zulässig ist, wenn das Syndikat des Arbeitnehmers die Möglichkeit hat, dem GAV beizutreten oder einen analogen Vertrag abzuschließen. Da der SAP (Syndicat autonome des postiers) versucht hatte, als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, aber abgelehnt worden war, könnte die Erhebung des Solidaritätsbeitrags eine unzulässige Zwangssubmission gemäß Art. 356b Abs. 3 OR darstellen. Das Gericht hob daher das kantonale Urteil auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück, insbesondere zur Klärung der Frage, ob der SAP als sozialer Partner hätte anerkannt werden müssen.

art.356 (1) CO art.356_a (1) CO art.23 Cst. art.28 (1) Cst. art.356_b (2) CO
Solidaritätsbeitrag
GAV
Zwangssubmission
Syndikatsfreiheit
sozialer Partner
Arbeitsrecht
kollektivvertragliche Bindung
Case law2008-04-16
art. 356_b OR

in

4A 109/2008

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendbarkeit von Art. 356b OR im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Anschluss an den GAV ohne die erforderliche Schriftform gemäss Art. 356c OR angenommen werden könne, um eine Vergütung für geleistete Überstunden zu ermöglichen. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Anrufung von Art. 356c OR durch die Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich sei. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Beschwerdeführer keine besonderen Umstände nachgewiesen hatten, die auf einen Missbrauch hindeuten würden, und wies ihre Argumentation zurück. Daher wurde die Klage auf Zahlung von Überstundenentschädigungen für die Zeit vor dem Beitritt der Beschwerdeführer zur Gewerkschaft SYNA mangels Rechtsgrundlage abgewiesen.

art.112 (2) OR art.2 (2) ZGB art.112 (1) OR art.356_c (1) OR art.29 (2) BV art.9 BV
Arbeitsvertrag
Überstundenentschädigung
Gesamtarbeitsvereinbarung (GAV)
Vertrag zugunsten Dritter
Rechtsmissbrauch
Schriftform
Solidaritätsbeiträge
Case law2003-02-10
art. 356_b (1) OR

in

4C.74/2003

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendbarkeit von Art. 356b Abs. 1 OR im Zusammenhang mit der normativen Wirkung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Es stellte fest, dass die normativen Bestimmungen eines GAV nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, die einem vertragsschliessenden Verband angehören oder eine Anschlusserklärung nach Art. 356b Abs. 1 OR abgegeben haben. Im vorliegenden Fall war die Klägerin nicht Mitglied einer Gewerkschaft und hatte keine Anschlusserklärung abgegeben, weshalb die Beweislastregel des Art. 82 Abs. 5 L-GAV 92 nicht anwendbar war. Das Gericht bestätigte jedoch, dass die Vorinstanz den Beweis der geleisteten Überstunden durch Zeugenaussagen als erbracht angesehen hatte, wodurch die Frage der Beweislast irrelevant wurde. Zudem wurde die Entschädigung für nicht bezogene Ferien- und Feiertage als rechtmässig anerkannt, da die entsprechenden Bestimmungen des L-GAV allgemeinverbindlich erklärt worden waren und als Vertragsinhalt des Einzelarbeitsvertrages fortwirkten.

art.8 ZGB art.357 OR art.329_c OR art.323_b (3) OR art.356_c OR art.42 OR
Gesamtarbeitsvertrag
Beweislast
Anschlusserklärung
Überstundenentschädigung
Ferien- und Feiertagsentschädigung
Normative Wirkung
Truckverbot
Case law2002-11-07
art. 356_b OR

in

4C.45/2002

Das Bundesgericht untersuchte, ob der Betrieb der Beklagten unter den allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe (LGAV Metallgewerbe) fällt. Es stellte fest, dass der sachliche Geltungsbereich eines Branchenvertrags wie des LGAV Metallgewerbe von der Art der Tätigkeit des Betriebs oder eines selbständigen Betriebsteils abhängt, wobei ein direktes Konkurrenzverhältnis zu den am GAV beteiligten Unternehmen bestehen muss. Die Vorinstanz hatte zutreffend ermittelt, dass die Beklagte hauptsächlich mit der Montage von Sonnen- und Wetterschutz-Systemen beschäftigt war und keine direkte Konkurrenz zu metallverarbeitenden Betrieben bestand, die dem LGAV Metallgewerbe unterlagen. Daher wurde die Klage abgewiesen, da der LGAV Metallgewerbe auf den Betrieb der Beklagten nicht anwendbar ist.

art.343 (2) OR art.94 (4) BV art.1 (1) AVEG art.356_b OR art.356 OR art.27 BV
Gesamtarbeitsvertrag
Allgemeinverbindlicherklärung
Branchenvertrag
Konkurrenzverhältnis
Metallgewerbe
Montage
Rechtssicherheit