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Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

OR·220

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Art. 333

1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.173

1bis Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.174

2 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

3 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird.

4 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

173 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

174 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

Case law2017-09-03
art. 333 (1) OR

in

9C 454/2016

Das Bundesgericht analysierte die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR im Zusammenhang mit der Übertragung der vertraglichen Versicherungspflicht von der A.________ AG auf die B.________ AG. Es bestätigte, dass die Beitragspflicht für den Betriebsteil 'Gips' der B.________ AG bis zum 31. Dezember 2011 aufgrund der Übertragung der vertraglichen Verpflichtungen gemäss Art. 333 Abs. 1 OR fortbestand, obwohl dieser Betriebsteil nicht mehr vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst wurde. Das Gericht stellte jedoch fest, dass für den 'Austritt' des Betriebsteils 'Gips' aus der Stiftung FAR keine Kündigung erforderlich war, da die Beitragspflicht automatisch mit dem Herausfallen aus dem Geltungsbereich endete.

art.357 OR art.53e (4-8) BVG art.89_a (6) ZGB art.546 OR
Vertragsübertragung
Beitragspflicht
Betriebsteil
GAV FAR
Kündigung
Arbeitnehmerschutz
Rechtssicherheit
Case law2017-04-20
art. 333 (1) OR

in

4A 676/2016

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR im Kontext eines Betriebsübergangs. Es stellte fest, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschwerdegegner aufgrund der tatsächlichen Weiterführung der Arbeiten unter der Leitung des Beschwerdeführers und der Lohnzahlungen durch dessen Einzelunternehmen auf dieses übergegangen waren, obwohl der Arbeitsvertrag ursprünglich mit der GmbH geschlossen worden war. Der Betriebsübergang sei weit auszulegen, und die rechtliche Verbindung zwischen dem alten und neuen Arbeitgeber in der Person des Beschwerdeführers sei gegeben. Die Arbeitnehmer hätten den Übergang nicht abgelehnt, da sie nicht über die Umstände der Umfirmierung und des Konkurses informiert worden waren. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Beschwerdeführer die Ansprüche der Arbeitnehmer zu tragen habe, insbesondere da er deren Arbeit weiterhin in Anspruch genommen hatte, ohne sie über die Veränderungen zu informieren.

art.55 (2) ZPO art.247 (2) ZPO art.337_a OR art.319 OR art.330_b (1) OR art.56 ZPO
Betriebsübergang
Arbeitsverhältnis
Lohnzahlungen
Konkurs
Arbeitnehmerschutz
Treu und Glauben
Passivlegitimation
Case law2017-04-20
art. 333 (1) OR

in

4A 674/2016

Das Bundesgericht beurteilte den Fall gemäss Art. 333 Abs. 1 OR und stellte fest, dass ein Betriebsübergang vorlag, da der Beschwerdeführer die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus der GmbH weiterführte, indem er sie weiterhin anwies und ihre Löhne über sein Einzelunternehmen zahlte. Die Arbeitnehmer waren sich der Umfirmierung und des Konkurses der GmbH nicht bewusst, und der Beschwerdeführer präsentierte sich weiterhin als Arbeitgeber. Das Gericht wies darauf hin, dass der Begriff des Betriebsübergangs weit auszulegen ist und eine rechtliche Verbindung zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber in der Person des Beschwerdeführers bestand. Die Arbeitnehmer hatten den Übergang der Arbeitsverhältnisse nicht abgelehnt, da ihre Klagen sich gegen den neuen Arbeitgeber richteten.

art.55 (2) ZPO art.247 (2) ZPO art.337_a OR art.319 OR art.330_b (1) OR art.330_b (2) OR art.56 ZPO
Betriebsübergang
Arbeitsverhältnis
Arbeitgeberwechsel
Konkurs
Lohnzahlung
Weisungsrecht
Arbeitnehmerschutz
Case law2015-03-06
art. 333 (1) OR

in

4A 56/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beschwerdegegnerin während der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR ungültig war. Der Beschwerdeführer argumentierte, sein Arbeitsverhältnis sei aufgrund eines Betriebsübergangs nach Art. 333 OR auf die Beschwerdegegnerin übergegangen, wodurch die Sperrfrist von 180 Tagen gelte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die am 19. Januar 2011 ausgesprochene Kündigung nicht gegen Art. 333 OR verstosse, da sie aus organisatorischen Gründen erfolgt sei und nicht den Zweck hatte, den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu umgehen. Folglich wurde der am 4. März 2011 geschlossene Arbeitsvertrag als neues Arbeitsverhältnis betrachtet, wodurch sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kündigung am 25. Oktober 2011 im ersten Dienstjahr befand und eine Sperrfrist von 30 Tagen galt. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.99 (1) BGG art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.29 (1) BGG art.72 BGG art.90 BGG art.97 (1) BGG art.68 (2) BGG art.42 (2) BGG art.76 (1) BGG art.105 (2) BGG art.95 BGG art.100 BGG art.66 (1) BGG art.336_c (1 lit. c) OR art.65 (4 lit. c) BGG art.105 (1) BGG art.74 (1 lit. a) BGG art.96 BGG
Betriebsübergang
Kündigung
Sperrfrist
Arbeitsvertrag
Arbeitsunfähigkeit
Organisatorische Gründe
Rechtsmittel
Case law2014-08-10
art. 333 (1bis) OR

in

4A 325/2014

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 333 Abs. 1bis OR im Zusammenhang mit einer Kündigungssperre nach einem Betriebsübergang. Es stellte fest, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist auf zwei Jahre gemäss Vereinbarung zwischen den Parteien keine absolute Kündigungssperre bis Ende Juni 2011 begründete, sondern lediglich die Kündigungsfrist verlängerte. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass eine Kündigung innerhalb dieser Frist zulässig sei, wenn sie durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist, was im vorliegenden Fall aufgrund des nachgewiesenen schlechten Geschäftsgangs der Beklagten gegeben war. Damit wurde der Anspruch auf Lohnfortzahlung und Gratifikationszahlung abgewiesen.

art.336 (1) OR art.322_d OR art.74 (2) BGG art.90 BGG art.3 OR art.1 OR art.112 OR
Kündigungssperre
Betriebsübergang
wirtschaftliche Gründe
Lohnfortzahlung
Gratifikationsanspruch
Freiwilligkeitsvorbehalt
Willkürverbot
Case law2014-02-17
art. 333 (1) OR

in

4A 399/2013

Das Bundesgericht prüfte, ob die Kündigung des Beschwerdeführers eine Umgehung von Art. 333 Abs. 1 OR darstellte. Es stellte fest, dass nur zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen und eine Kündigung vor dem Übergang grundsätzlich zulässig ist, sofern sie nicht einzig den Zweck hat, den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Im vorliegenden Fall wurde die Kündigung primär aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ausgesprochen und nicht wegen des Betriebsübergangs, weshalb keine Umgehung von Art. 333 Abs. 1 OR vorlag. Eine Kündigung bei Erreichen des Pensionsalters ist zudem nicht per se missbräuchlich, und der Beschwerdeführer konnte keine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV geltend machen, da er sich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar auf diesen grundrechtlichen Schutz berufen kann.

art.75 (1) BGG art.106 (2) BGG art.29 (1) BGG art.72 BGG art.90 BGG art.97 (1) BGG art.65 (4) BGG art.68 (2) BGG art.42 (2) BGG art.76 (1) BGG art.95 BGG art.100 BGG art.66 (1) BGG art.336 (a) OR art.74 (1) BGG art.105 (1) BGG art.8 (2) BV
Betriebsübergang
Kündigung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Art. 333 OR
Grundrechte
Missbräuchliche Kündigung
Case law2012-03-21
art. 333 (2) OR

in

4A 616/2011

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 333 Abs. 2 OR im Kontext eines Betriebsübergangs und der Rückzahlung von Ausbildungskosten. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2009 ihr Arbeitsverhältnis ordentlich kündigte und nicht den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ablehnte, da sie zu diesem Zeitpunkt keine sichere Kenntnis über den Betriebsübergang hatte. Daher war eine Ablehnung gemäss Art. 333 Abs. 2 OR nicht möglich. Die Vorinstanz hatte somit zu Recht die Erklärung der Beschwerdeführerin als Kündigung qualifiziert und ihre Rückzahlungspflicht für die Ausbildungskosten gemäss Ausbildungsvertrag bestätigt, da keine wirtschaftlichen Gründe für eine Vertragsauflösung vorlagen.

art.335_a OR art.322 (1) OR art.333 (1) OR art.333_a OR
Betriebsübergang
Rückzahlungspflicht
Ausbildungskosten
Kündigung
Ablehnung des Übergangs
Kenntnis des Betriebsübergangs
Vertragliche Vereinbarung
Case law2012-03-21
art. 333 (1) OR

in

4A 616/2011

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR im Kontext eines Betriebsübergangs und der Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2009 keine Ablehnung des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin erklären konnte, da sie zu diesem Zeitpunkt noch keine sichere Kenntnis über den Betriebsübergang hatte. Die Erklärung der Beschwerdeführerin wurde daher als ordentliche Kündigung gewertet, was gemäss dem Ausbildungsvertrag vom 12. Februar 2007 eine Rückzahlungspflicht der Ausbildungskosten auslöste. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung von Art. 333 OR vorlag und die Rückzahlungsklausel im Ausbildungsvertrag als rechtmässig erachtet wurde.

art.335_a OR art.322 (1) OR art.333 (2) OR art.333_a OR
Betriebsübergang
Rückerstattungsklausel
Kündigung
Ausbildungsvertrag
Arbeitsrecht
Kenntnis des Betriebsübergangs
Willkürprüfung
Case law2011-08-15
art. 333 (3) OR

in

5A 113/2011

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendbarkeit von Art. 333 OR auf einen Betriebsübergang während der Nachlassstundung, wobei das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers per 31. März 2002 auf die Swiss überging. Gemäss Art. 333 Abs. 3 OR haftete die bisherige Arbeitgeberin (Swissair) für Forderungen, die nach dem Übergang bis zum Zeitpunkt fällig wurden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise hätte beendet werden können. Das Gericht stellte fest, dass die sechsmonatige Kündigungsfrist gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) analog anzuwenden war, sodass die Haftung der Swissair bis Ende September 2002 reichte. Eine Abfindung gemäss GAV wurde verneint, da das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern gesetzlich übertragen wurde.

art.250 (1) SchKG art.219 (4) SchKG art.321 SchKG art.29 (2) BV art.72 BGG
Betriebsübergang
Nachlassstundung
Arbeitsrecht
Gesamtarbeitsvertrag
Kündigungsfrist
Erwerberhaftung
Abfindung
Case law2011-08-15
art. 333 (1) OR

in

5A 113/2011

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendbarkeit von Art. 333 OR bei der Übertragung eines Betriebes während der Nachlassstundung, wobei das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers per 31. März 2002 auf die Swiss überging. Die Beschwerdegegnerin haftete gemäss Art. 333 Abs. 3 OR für Forderungen, die nach dem Übergang bis zum hypothetischen Kündigungstermin (30. September 2002) fällig wurden. Das Gericht wies die Ansicht des Beschwerdeführers zurück, dass die Kündigung vom 15. März 2002 ungültig sei und keine Abfindung geschuldet werde, da das Arbeitsverhältnis gesetzlich überging und nicht durch die Kündigung beendet wurde. Die analoge Anwendung der sechsmonatigen Kündigungsfrist aus dem GAV bei Betriebsschliessung wurde als sachgerecht erachtet.

art.317 SchKG art.250 (1) SchKG art.293 SchKG art.321 SchKG art.333 (3) OR
Betriebsübergang
Nachlassstundung
Arbeitsverhältnis
Kündigungsfrist
Gesamtarbeitsvertrag
Erwerberhaftung
Abfindungsanspruch