Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung der Beschwerdeführerin nach Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG wegen Markenrechtsverletzung, da sie unter der nachgemachten Marke Waren in den Verkehr brachte. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die markenrechtlich geschützte Form des Tannenbaums kannte, was durch ihre eigenen Aussagen im Untersuchungsverfahren belegt wurde. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz wurde nicht als willkürlich angesehen, da sie auf plausiblen und nachvollziehbaren Schlussfolgerungen beruhte. Zudem wurde der Schuldspruch wegen unlauteren Wettbewerbs nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG aufrechterhalten, da eine Verwechslungsgefahr bestand und die Marktposition der Lizenznehmerin schutzwürdig war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da die Beschwerdeführerin keine rechtsgenügende Begründung für eine Willkür oder Rechtsverletzung vorlegen konnte.

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers nach Art. 61 Abs. 1 MSchG wegen gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung, da er vorsätzlich Schnittkäse als sortenechten Appenzeller Käse verkaufte und damit die Marke der Sortenorganisation unrechtmässig nutzte. Die Vorinstanz hatte zutreffend festgestellt, dass der sortenechte Appenzeller Käse strengen Qualitätskontrollen unterliegt, die für den Schnittkäse nicht galten, und dass der Beschwerdeführer diese Unterschiede kannte oder kennen musste. Die Verurteilung wegen Betrugs wurde ebenfalls bestätigt, da der Beschwerdeführer durch die Täuschung der Käufer und der Sortenorganisation einen Vermögensvorteil erlangte. Die Rügen des Beschwerdeführers wurden als unbehelflich zurückgewiesen, da die Vorinstanz ihr Ermessen nicht missbraucht hatte und die Beweiswürdigung korrekt vorgenommen wurde.