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Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

MSchG·232.11

1. Abschnitt: Schutz der Marken

Art. 3 Relative Ausschlussgründe

1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:

a.
mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
b.
mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c.
einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

2 Als ältere Marken gelten:

a.
hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6–8) geniessen;
b.
Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.

3 Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

4 SR 0.232.01, 0.232.02, 0.232.03, 0.232.04

Case law2022-08-30
art. 3 (Abs. 1 lit. c) MSchG

in

4A 587/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschließt, die einer älteren Marke ähnlich sind und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, sodass eine Verwechslungsgefahr besteht. Im vorliegenden Fall prüfte das Gericht, ob die von den Beschwerdegegnerinnen vertriebenen Schokoladenhasen (Lidl-Hasen) mit den markenrechtlich geschützten Zeichen der Beschwerdeführerin (Lindt-Hasen) verwechselbar sind. Das Gericht stellte fest, dass die klägerischen Marken aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung starke Kennzeichnungskraft besitzen und dass die Lidl-Hasen trotz einiger Unterschiede im Gesamteindruck eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG darstellen. Es hob daher das Urteil der Vorinstanz auf, das diese Verwechslungsgefahr verneint hatte, und wies die Sache zur weiteren Beurteilung der Vollstreckungsmaßnahmen zurück.

art.13 (2) MSchG art.2 MSchG art.57 (1) MSchG art.55 (1) MSchG art.15 MSchG art.3 (1 lit. d und lit. e) UWG
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Verkehrsdurchsetzung
Formmarke
Schokoladenhasen
Kennzeichnungskraft
Bundesgericht
Case law2021-05-18
art. 3 (1 lit. c) MSchG

in

4A 28/2021

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG im Zusammenhang mit der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken 'TELLCO' der Beschwerdeführerin und 'TELL' der Beschwerdegegnerinnen. Es stellte fest, dass die Zeichen zwar teilweise ähnlich sind, jedoch aufgrund der unterschiedlichen Schriftbilder und der geringen Kennzeichnungskraft des Begriffs 'TELL' keine Verwechslungsgefahr besteht. Das Gericht betonte, dass der Schutzumfang einer Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft begrenzt ist und bereits geringfügige Abweichungen ausreichen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu gewährleisten. Daher wurde die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen.

art.956 (2) OR art.29 (2) ZGB art.3 (1 lit. d) UWG art.13 (2) MSchG art.52 MSchG art.951 OR art.55 (1) MSchG
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Kennzeichnungskraft
Firmenrecht
Namensschutz
Lauterkeitsrecht
Schutzumfang
Case law2020-12-28
art. 3 (1 lit. c) MSchG

in

4A 265/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschließt, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, sodass eine Verwechslungsgefahr besteht. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichts, dass die Zeichen der Beschwerdeführerin (Luminarte GmbH) der älteren Marke der Beschwerdegegnerin (A.________-Gruppe Genossenschaft) ähnlich sind und für gleichartige Waren (Beleuchtungskörper und -geräte) verwendet werden, was eine Verwechslungsgefahr begründet. Das Gericht wies die Beschwerde der Luminarte GmbH ab und bestätigte das Verbot der Nutzung der Zeichen sowie die teilweise Nichtigerklärung ihrer Marke.

art.12 (1) MSchG art.13 (2) MSchG art.52 MSchG art.55 (1) MSchG art.15 MSchG art.14 (1) MSchG
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Zeichenähnlichkeit
Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit
Nichtigkeitsklage
Territorialitätsprinzip
Rechtsschutzinteresse
Case law2019-07-15
art. 3 (1) MSchG

in

4A 95/2019

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 MSchG im Zusammenhang mit der Verwendung der Bezeichnung 'VW-Land Toggenburg' durch die Beschwerdeführerin. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass die Verwendung dieser Bezeichnung als Enseigne eine Markenrechtsverletzung darstellt, da sie beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer besonderen Beziehung zur Markeninhaberin erweckt. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die Marke 'VW' nicht nur beschreibend, sondern kennzeichenmässig nutzte, was über den zulässigen markenrechtlichen Mitgebrauch hinausgeht. Die Vorinstanz hatte daher zu Recht einen Unterlassungsanspruch gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG anerkannt.

art.2 ZGB art.13 (2 lit. e) MSchG art.3 (1 lit. e) UWG art.954_a (2) OR art.2 UWG art.3 (1 lit. b) UWG
Markenrecht
Markenverletzung
Enseigne
Kennzeichenmässiger Gebrauch
Verwechslungsgefahr
Unterlassungsanspruch
Wettbewerbsrecht
Case law2019-07-05
art. 3 (1 lit. c) MSchG

in

4A 510/2018

Das Bundesgericht beurteilte Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG dahingehend, dass ein Zeichen den Markenschutz versagt wird, wenn es einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Vorinstanz hatte die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken 'TECTON' und 'DEKTON' bejaht, da sie optisch und klanglich ähnlich sind und für gleichartige Waren und Dienstleistungen im Baubereich verwendet werden. Das Bundesgericht bestätigte diese Beurteilung und stellte fest, dass die Vorinstanz Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG korrekt angewendet hatte, indem sie die Nichtigkeit der jüngeren Marken der Beschwerdeführerin feststellte.

art.956 (2) OR art.29 (2) ZGB art.956 (1) OR art.12 (1) MSchG art.13 (1) MSchG art.13 (2) MSchG art.11 (1) MSchG
Markenschutz
Verwechslungsgefahr
Zeichenähnlichkeit
Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen
Markenrecht
Firmenrecht
Namensrecht
Case law2019-06-14
art. 3 (1) MSchG

in

4A 651/2018

Das Bundesgericht beurteilte die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG und stellte fest, dass die Vorinstanz die Ähnlichkeit der Marken unzutreffend bewertet hatte. Die Vorinstanz hatte eine Verwechslungsgefahr bejaht, da sie die Bildelemente der Marken (Adler der Beschwerdegegnerin und Flügelmotiv der Beschwerdeführerin) als ähnlich ansah und davon ausging, dass der Bildbestandteil prägend für den Gesamteindruck sei. Das Bundesgericht korrigierte diese Einschätzung und betonte, dass die Unterschiede in der Darstellung der Flügel und die Unklarheit des Sinngehalts des Bildbestandteils der Beschwerdeführerin eine Verwechslungsgefahr ausschlossen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass bei Uhren eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrskreise anzunehmen ist, was die Unterscheidbarkeit der Marken weiter unterstützt. Daher verneinte das Bundesgericht eine Verwechslungsgefahr und hob den angefochtenen Entscheid auf.

art.13 (2) MSchG art.292 StGB art.343 (1 lit. b und c) ZPO art.3 (1 lit. d) UWG
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Bildmarke
Warenidentität
Verkehrskreise
Aufmerksamkeit
Lauterkeitsrecht
Case law2018-01-10
art. 3 (1 lit. c) MSchG

in

4A 83/2018

Das Bundesgericht beurteilte die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG zwischen den Marken 'Pachmann' und 'Bachmann Rechtsanwälte AG' und verneinte diese. Es stellte fest, dass die markenrechtlichen Verbotsansprüche der Beschwerdeführerin nicht begründet seien, da die Zeichen trotz Ähnlichkeit in ihrer Gesamtwirkung unterscheidbar seien. Die Vorinstanz habe zutreffend berücksichtigt, dass der charakteristische Anfangsbuchstabe 'B' im kombinierten Zeichen der Beschwerdegegnerin den Gesamteindruck präge und eine Irreführung der Verkehrskreise ausschliesse. Zudem sei der Familienname 'Bachmann' als wahrheitsgemässer Bestandteil der Firma der Beschwerdegegnerin namensrechtlich geschützt, was eine gänzliche Untersagung der Verwendung firmenrechtlich ausschliesse.

art.956 (2) OR art.14 MSchG art.29 ZGB art.13 (2) MSchG art.2 UWG art.3 (1 lit. d) UWG art.951 (2) OR
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Firmenrecht
Namensrecht
Lauterkeitsrecht
Kennzeichnungskraft
Gesamteindruck
Case law2015-08-25
art. 3 (1) MSchG

in

4A 123/2015

Das Bundesgericht beurteilte die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG und bestätigte die Vorinstanz, dass die Firma 'MIPA Baumatec AG' und das auf der Internetseite verwendete Wort-/Bildzeichen der Beschwerdeführerin eine Verwechslungsgefahr mit der Firma 'Mipa Lacke + Farben AG' und der lizenzierten Marke 'mipa' der Beschwerdegegnerin begründen. Das Gericht stellte fest, dass das dominierende Element 'Mipa' bzw. 'MIPA' in beiden Firmen stark prägend und kennzeichnungskräftig ist, während der Zusatz 'Baumatec' als beschreibend und weniger prägend eingestuft wurde. Die Überschneidung der Kundenkreise und die teilweise gleichen Produkte verstärkten die Verwechslungsgefahr, weshalb die Vorinstanz zu Recht ein Verbot des Gebrauchs der Firma und des Zeichens aussprach.

art.956 (2) OR art.106 (1) BGG art.105 (1) BGG art.13 (2) MSchG art.29 (1) BGG art.951 (2) OR
Verwechslungsgefahr
Markenrecht
Firmenrecht
Kennzeichnungskraft
Phantasiebezeichnung
Sachbezeichnung
Kundenkreis
Case law2015-02-17
art. 3 (1) MSchG

in

4A 553/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 MSchG im Kontext der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und stellte fest, dass die Vorinstanz die vertraglichen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und des Vergleichs vom 7. September 2006 unzutreffend ausgelegt hatte. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die Verwendung des Begriffs 'Water' durch die Beschwerdegegnerinnen zulässig sei, da dieser nicht ausdrücklich der vonRoll infratec-Gruppe vorbehalten war, und hatte auf eine Prüfung der Verwechslungsgefahr nach kennzeichenrechtlichen Grundsätzen verzichtet. Das Bundesgericht korrigierte diese Auslegung und betonte, dass die vertragliche Verpflichtung zur gehörigen Unterscheidbarkeit der Zeichen auch den Sinngehalt der verwendeten Zusätze berücksichtigen müsse, insbesondere im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen 'VON ROLL HYDRO'. Daher hob das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

art.13 (1) MSchG art.956 (2) OR art.18 (1) OR art.951 (2) OR
Markenrecht
Vertragsauslegung
Verwechslungsgefahr
Firmenrecht
Vertragliche Vereinbarungen
Kennzeichenrecht
Geistiges Eigentum
Case law2014-04-12
art. 3 (1 lit. c) MSchG

in

4A 330/2014

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG im Zusammenhang mit der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken 'THINK' der Beschwerdegegnerin und 'THINK OUTDOORS' bzw. 'THINK WEINBRENNER' der Beschwerdeführerin. Es stellte fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr bejaht hatte, da das Wort 'THINK' in Verbindung mit 'OUTDOORS' oder 'WEINBRENNER' einen beschreibenden bzw. anpreisenden Charakter hat und nicht als Hinweis auf die Marke der Beschwerdegegnerin verstanden wird. Das Gericht betonte, dass das übereinstimmende Element 'THINK' in den Zeichen der Beschwerdeführerin nicht kennzeichnungskräftig sei und im Gesamteindruck in den Hintergrund trete, wodurch keine Verwechslungsgefahr bestehe. Daher verletzte die Vorinstanz Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG mit den ausgesprochenen Verboten.

art.13 (2) MSchG art.52 MSchG art.292 StGB art.2 (lit. a) MSchG
Markenrecht
Verwechslungsgefahr
Unterscheidungskraft
Freihaltebedürfnis
Schutzumfang
Gesamteindruck
Kennzeichnungskraft