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Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

KG·251

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:

a.
die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen;
b.
die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.

2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz.7

3 Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19858 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Regelung.

7 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).

8 SR 942.20

Case law2022-02-11
art. 3 (1) KG

in

2C 876/2021

Das Bundesgericht befasste sich mit der Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 KG im Zusammenhang mit der Netzbaustrategie 2020 der Beschwerdeführerin, die den Ausbau ihres FTTH-Netzes auf der Grundlage eines Einfaser-Modells mit P2MP-Topologie vorsah. Das Gericht stellte fest, dass das Fernmeldegesetz (FMG) keine Vorschriften enthält, die den Wettbewerb ausschliessen und somit unter den Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 KG fallen. Vielmehr bildet das FMG eine besondere sektorielle Regelung, die zur übrigen preis- und wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutritt und diese nicht ausschliesst. Das Gericht wies darauf hin, dass die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes nicht willkürlich bejaht wurde, da keine eindeutigen Hinweise darauf bestehen, dass der Gesetzgeber durch den Verzicht auf eine erweiterte Zugangsregulierung im FMG die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes einschränken wollte. Die Vorinstanz hatte daher im Rahmen einer summarischen Prüfung die Zuständigkeit der WEKO zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zurecht bejaht.

art.7 (2) KG art.3a FMG art.11 (1) FMG art.106 (2) BGG art.27 KG art.105 (1) BGG art.98 BGG
Kartellrecht
Fernmeldegesetz
Wettbewerbsbeschränkung
vorsorgliche Massnahmen
Marktbeherrschung
Zugangsregulierung
Technologieeinschränkung
Case law2021-07-10
art. 3 (1) KG

in

2C 147/2018

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 KG im Kontext einer vertikalen Preisempfehlung für Hors-Liste-Medikamente (Cialis, Levitra, Viagra) durch die Pharmaunternehmen Bayer, Eli Lilly und Pfizer. Die WEKO hatte eine Sanktion verhängt, da die Preisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG qualifiziert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Sanktion auf, da es keine Abrede i.S.v. Art. 4 Abs. 1 KG sah. Das Bundesgericht korrigierte dies und stellte fest, dass die Preisempfehlungen über ein elektronisches System an Verkaufsstellen übermittelt wurden, was eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise darstellte. Diese beeinträchtigte den Wettbewerb erheblich, da sie zu einer Standardisierung der Preise führte und keine Rechtfertigung durch wirtschaftliche Effizienzgründe nach Art. 5 Abs. 2 KG vorlag. Die Sanktion wurde daher grundsätzlich bestätigt, die Bemessung jedoch an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.49a (1) KG art.105 (2) BGG art.4 (1) KG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsabrede
Preisempfehlung
vertikale Abrede
Hors-Liste-Medikamente
wirtschaftliche Effizienz
Sanktion
Beweiserleichterung
Case law2021-07-10
art. 3 (1) KG

in

2C 145/2018

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 KG im Kontext einer Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Eli Lilly (Suisse) SA wegen unzulässiger Preisempfehlungen für Medikamente gegen erektile Dysfunktion. Das Gericht stellte fest, dass Art. 3 Abs. 1 KG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da Wettbewerb bestehe und keine vorbehaltenen Vorschriften die Anwendung des Kartellgesetzes ausschlossen. Die WEKO hatte zuvor festgestellt, dass die Preisempfehlungen eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG darstellten, was das Bundesgericht bestätigte. Die Vorinstanz hatte die Sanktion aufgehoben, da sie von der Anwendbarkeit vorbehaltener Vorschriften ausging, was das Bundesgericht korrigierte.

art.49a (1) KG art.4 (1) KG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsabrede
Preisempfehlung
Kartellrecht
Sanktion
Vertikale Abrede
Marktabgrenzung
Wettbewerbsbeschränkung
Case law2018-04-16
art. 3 (1) KG

in

2C 377/2016

Das Bundesgericht stellte fest, dass Art. 3 Abs. 1 KG nicht zur Anwendung kommt, da die monopolistische Regelung des Flugplatzbetriebs nach Art. 36a LFG dem Kartellrecht vorgeht. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b KG hat das spezifische Luftfahrtrecht Vorrang, wenn eine Tätigkeit rechtmässig monopolisiert wird. Da die Flughafen Bern AG als Konzessionärin des Flughafens Bern-Belp nach Art. 36a LFG handelt und die RL 96/67/EG keinen Anspruch auf Drittabfertigung für Flughäfen unterhalb der festgelegten Passagier- oder Frachtmengen vorsieht, besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Drittabfertigung unter dem Kartellgesetz.

art.36_a LFG art.29a VIL art.7 KG art.29b VIL art.190 BV
Kartellgesetz
Luftfahrtrecht
Monopol
Drittabfertigung
Vorrang des Spezialrechts
Flughafenbetrieb
Marktzugang
Case law2016-05-23
art. 3 (1) KG

in

143 II 37

Die Swissgrid AG musste den Kraftwerkbetreiberinnen die zu Unrecht bezahlten Akontozahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR analog) zurückerstatten. Streitig war der Zeitpunkt, ab welchem auf den zurückerstatteten Beträgen Zins zu bezahlen ist, bzw. in welcher Höhe dies zu geschehen hat. Die ElCom bzw. das Bundesverwaltungsgericht hatten einen Verzugszins von 5 % ab dem 10. Februar 2011 zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen beantragten einen Verzugszins, eventuell einen Bereicherungszins von 4,55 %, bereits ab einem früheren Zeitpunkt. Das Bundesgericht prüfte, ob die Swissgrid AG früher als von der Vorinstanz angenommen in Verzug geraten ist. Da die Stromversorgungsgesetzgebung keine Regelung über die hier streitigen Verzugszinsen enthält und auch kein qualifiziertes Schweigen vorliegt, wurden die Regelungen der Art. 102 ff. OR angewendet. Es wurde geprüft, ob ein verzugsauslösender Verfalltag galt, ob bzw. wann eine Mahnung erfolgt ist, und ob bzw. in welchem Zeitpunkt auf eine solche verzichtet werden durfte. Die Beschwerdeführerinnen hatten bei der Zahlung zwar einen Vorbehalt angebracht, aber nicht zugleich Rechtsmittel ergriffen, um die Forderung zu bestreiten. Daher fehlte es an den Voraussetzungen für einen Vergütungszins. Ein Bereicherungszins wurde ebenfalls verneint, da die Beschwerdegegnerin auf den Akontozahlungen keinen Zins bezogen hatte.

art.108 (1) OR art.104 (1) OR art.63 (1) OR art.102 OR art.67 OR art.62 OR art.64 OR
Verzugszins
Vergütungszins
Bereicherungszins
ungerechtfertigte Bereicherung
Rückerstattung
Vorbehalt
Mahnung
Case law2015-04-05
art. 3 (1) KG

in

5A 787/2014

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Mengensteuerung des Vereins Emmentaler Switzerland gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KG vom Geltungsbereich des Kartellgesetzes ausgenommen ist, da sie als Selbsthilfemassnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LwG zu qualifizieren ist. Die WEKO und das Obergericht kamen zum Schluss, dass die Mengenregelung den Wettbewerb im Hartkäsemarkt nicht gänzlich verhindert und somit eine kartellrechtlich tolerierbare Massnahme darstellt. Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung des Kartellgesetzes vorlag und die statutarischen Grundlagen für die verhängten Sanktionen gegeben waren.

art.75 ZGB art.70 ZGB art.5 (1 und 3) KG art.8 (1) LwG art.7 KG art.12 KG
Mengensteuerung
Kartellgesetz
Selbsthilfemassnahme
Branchenorganisation
Wettbewerbsbeschränkung
Vereinsautonomie
Sanktionen
Case law2015-01-28
art. 3 (1) KG

in

2C 80/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 KG und stellte fest, dass dieser Artikel vorbehaltene Vorschriften definiert, die den Wettbewerb auf bestimmten Märkten ausschließen, insbesondere staatliche Markt- oder Preisordnungen (lit. a) oder besondere Rechte für Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (lit. b). Der Gerichtshof betonte, dass solche Vorschriften nur dann vorbehalten sind, wenn sie Wettbewerb explizit nicht zulassen und auf Marktversagen oder sozial unerwünschte Verteilungen abzielen. Im vorliegenden Fall wurden das Heilmittelgesetz (HMG) und die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) geprüft, die keine wettbewerbsausschließenden Normen darstellen, sondern parallel zum Kartellgesetz anwendbar sind, da sie gesundheitspolizeiliche Ziele verfolgen. Das Gericht wies die Auffassung der Vorinstanz zurück, dass das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel den Wettbewerb faktisch ausschließe, und bestätigte die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes.

art.31 (2) HMG art.49a (1) KG art.32 (2) HMG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsbeschränkung
Marktversagen
staatliche Preisordnung
Heilmittelrecht
Normenkollision
Gesundheitsschutz
Preistransparenz
Case law2015-01-28
art. 3 (1) KG

in

2C 79/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 KG im Kontext der Frage, ob das Kartellgesetz (KG) aufgrund vorbehaltener Vorschriften nicht anwendbar sei. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass das Heilmittelgesetz (HMG) und die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) als vorbehaltene Normen den Wettbewerb ausschliessen, insbesondere durch das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG). Das Bundesgericht wies diese Auffassung zurück und betonte, dass vorbehaltene Normen nach Art. 3 Abs. 1 KG nur solche sind, die Wettbewerb explizit ausschliessen, wie staatliche Markt- oder Preisordnungen (lit. a) oder besondere Rechte für Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (lit. b). Das HMG und die AWV regeln jedoch primär den Gesundheitsschutz und nicht den Wettbewerb, weshalb sie nicht als vorbehaltene Normen gelten. Das Gericht stellte klar, dass das KG anwendbar bleibt, da die genannten Vorschriften den Wettbewerb nicht ausschliessen, sondern lediglich in einer gesundheitsrechtlichen Rahmenordnung einschränken. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.31 (2) HMG art.49a (1) KG art.32 (2) HMG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsrecht
Heilmittelgesetz
Publikumswerbeverbot
Marktversagen
Normenkollision
Gesundheitsschutz
Preiswettbewerb
Case law2015-01-28
art. 3 (1) KG

in

2C 75/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 3 Abs. 1 KG im Kontext der Frage, ob das Kartellgesetz aufgrund vorbehaltener Vorschriften nicht anwendbar sei. Es stellte fest, dass vorbehaltene Vorschriften nur dann gelten, wenn sie Wettbewerb auf einem bestimmten Markt für Waren oder Leistungen ausschliessen, insbesondere durch staatliche Markt- oder Preisordnungen (Art. 3 Abs. 1 lit. a KG) oder durch besondere Rechte für Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 lit. b KG). Das Gericht betonte, dass solche Vorschriften klar und restriktiv auszulegen sind und nur bei Normkollisionen, nicht aber bei parallelen Normen mit unterschiedlichen Regelungszielen (wie Gesundheits- und Wettbewerbsrecht), Anwendung finden. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass das Heilmittelgesetz (HMG) und die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) keine wettbewerbsausschliessenden Normen darstellen, sondern gesundheitspolizeiliche Regelungen, die parallel zum Kartellgesetz anwendbar sind. Daher sei Art. 3 Abs. 1 KG nicht einschlägig, und das Kartellgesetz bleibe anwendbar.

art.31 (2) HMG art.49a (1) KG art.32 (2) HMG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsrecht
Marktversagen
Preisordnung
Normenkollision
Gesundheitsrecht
Publikumswerbeverbot
Schamfaktor
Case law2015-01-28
art. 3 (1) KG

in

2C 77/2014

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob das Heilmittelgesetz (HMG) und die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) als vorbehaltene Vorschriften gemäss Art. 3 Abs. 1 KG anzusehen sind, die den Wettbewerb ausschliessen. Das Gericht stellte fest, dass diese Normen keine wettbewerbsrechtlichen Regelungen enthalten, sondern primär gesundheitspolizeiliche und konsumentenschützende Ziele verfolgen. Daher liegt keine Normkollision vor, sondern eine parallele Anwendbarkeit von HMG/AWV und dem Kartellgesetz. Das Gericht wies die Auffassung der Vorinstanz zurück, dass das Publikumswerbeverbot und der sogenannte 'Schamfaktor' den Wettbewerb praktisch ausschliessen würden, und betonte, dass solche empirischen Faktoren nicht aus der Norm abgeleitet werden können. Das Kartellgesetz bleibt somit anwendbar, und die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.31 (2) HMG art.49a (1) KG art.32 (2 lit. a) HMG art.5 (1) KG art.5 (4) KG
Wettbewerbsrecht
Heilmittelgesetz
Normenkollision
Publikumswerbeverbot
Marktversagen
Gesundheitsschutz
Preiswettbewerb