LegalKite Logo
Search LegalKite

⌘K

We use cookies on our site.

Groups

Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)

GSchG·814.20

4. Abschnitt: Planerischer Schutz

Art. 19 Gewässerschutzbereiche

1 Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

2 In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können.20

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937).

Case law2021-04-28
art. 19 (2) GSchG

in

1C 469/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auch ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG anwendbar ist. Es kam zum Schluss, dass die Verwirkung ausserhalb der Bauzone nicht nach 30 Jahren eintritt, da dies dem fundamentalen raumplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatz widersprechen würde. Das Gericht betonte, dass illegale Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone nicht geduldet werden dürfen, um die Planungshoheit des Gemeinwesens zu wahren und den Gewässerschutz zu gewährleisten. Es ordnete daher die Rückbauung sämtlicher Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. 1928 an und verwies die Sache an die Gemeinde Neuenkirch zur weiteren Behandlung.

art.37a RPG art.7 (2) GSchG art.32 (2) GSchV art.41 (1) RPV art.43 (1 lit. a) RPV art.24c (1) RPG art.22 (7) GSchG
Verwirkungsfrist
Bauen ausserhalb der Bauzone
Gewässerschutz
Raumplanungsrecht
Trennungsgrundsatz
Besitzstandsgarantie
Wiederherstellungspflicht
Case law2021-04-22
art. 19 (2) GSchG

in

1C 86/2020

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 19 Abs. 2 GSchG im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Zufahrtsstrasse in einer Grundwasserschutzzone. Es stellte fest, dass die Erstellung einer solchen Anlage in der engeren Schutzzone S2 einer kantonalen Bewilligung bedarf, da sie die Gewässer gefährden könnte. Die Vorinstanz hatte die Notwendigkeit einer umfassenden Interessenabwägung und Variantenprüfung unter Einbezug der Schutzanliegen des BLN-Objekts vernachlässigt. Das Bundesgericht hob daher das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung zurück, da die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

art.32 (2) GSchV art.112 (4) BGG art.12_g NHG art.27 (2) NHV art.31 (1) GSchV
Gewässerschutz
Grundwasserschutzzone
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler
Interessenabwägung
Bewilligungspflicht
Verfahrensfehler
Rechtsmittel
Case law2021-03-30
art. 19 (2) GSchG

in

1C 460/2020

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 GSchG im Zusammenhang mit einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in einem besonders gefährdeten Gewässerschutzbereich (AU). Der geplante Bau würde unter den mittleren Grundwasserspiegel reichen, was gemäss Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV nur zulässig ist, wenn die Durchflusskapazität des Grundwassers um höchstens 10 % vermindert wird. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass diese Bedingung erfüllt sei (max. 4 % Verminderung), jedoch keine Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz und privaten/öffentlichen Interessen vorgenommen, obwohl dies für die Ermessensausübung bei Ausnahmebewilligungen erforderlich ist. Das Bundesgericht hob das Urteil wegen dieser unvollständigen Prüfung auf und verwies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück.

art.32 (4) GSchV art.43 (4) GSchG art.32 (2 lit. b, e) GSchV art.29 (1 lit. a) GSchV art.32 (3) GSchV
Gewässerschutzbereich AU
Ausnahmebewilligung
Grundwasserspiegel
Durchflusskapazität
Interessenabwägung
Ermessensausübung
hydrogeologische Verhältnisse
Case law2020-06-04
art. 19 (2) GSchG

in

1C 22/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 19 Abs. 2 GSchG im Zusammenhang mit der Lagerung von Abbruch- und Abraummaterial im Gewässerraum. Es stellte fest, dass für solche Lagerungen eine gewässerschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, da sie die Gewässer gefährden können. Das Gericht betonte, dass besonders gefährdete Bereiche wie der Gewässerschutzbereich AU zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer und ihrer Randgebiete einer Bewilligung bedürfen. Die Beschwerdeführer hatten keine solche Genehmigung eingeholt, weshalb die Lagerung als unzulässig beurteilt wurde. Das Gericht verwies zudem auf die Wegleitung Grundwasserschutz hin, die die Bewilligungspflicht für gewerbliche und industrielle Betriebe, die wassergefährdende Stoffe lagern, bestätigt.

art.32 GSchV art.29 (1) GSchV art.41c (1) GSchV art.36a (1) GSchG art.43a (e) RPV art.24c (1) RPG
Gewässerschutz
Bewilligungspflicht
Gewässerraum
Abbruchmaterial
Grundwasserschutz
Rechtswidrige Lagerung
Umweltschutz
Case law2019-02-11
art. 19 GSchG

in

145 II 176

Der Fall betrifft die Genehmigung eines privaten Quartierplans für ein Grundstück in Schaffhausen, das in Bundesinventaren für Ortsbilder und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (ISOS und BLN) aufgeführt ist. Der Quartierplan wurde von der B. AG erstellt und von den kommunalen und kantonalen Behörden genehmigt, trotz Einsprachen von A., der die Einhaltung der bundesrechtlichen Schutzvorschriften für Ortsbilder und Gewässer anführt. Das Bundesgericht prüft, ob der Quartierplan als projektbezogener Sondernutzungsplan bereits die Wirkung einer Baubewilligung hat und somit die Schutzvorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) anwendbar sind. Gemäss Art. 19 GSchG bedürfen Bauten in Gewässerschutzbereichen einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können. Der Quartierplan ist detailliert genug, um als Baubewilligung zu gelten, weshalb die Schutzvorschriften des NHG und GSchG anwendbar sind. Das Gericht betont, dass bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zwingend einzuholen ist, wenn ein Bundesinventar erheblich beeinträchtigt wird (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG).

art.2 (1) NHG art.14 RPG art.6 NHG art.7 (2) NHG art.8 NHG
Quartierplan
Bundesinventar
Ortsbildschutz
Gewässerschutz
Baubewilligung
ENHK-Gutachten
Bundesaufgabe
Case law2019-02-11
art. 19 GSchG

in

145 II 176

{'factual_context': 'Der Fall betrifft die Genehmigung eines privaten Quartierplans für ein Grundstück in Schaffhausen, das in Bundesinventaren für Ortsbilder und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (ISOS und BLN) aufgeführt ist. Der Quartierplan wurde von der B. AG erstellt und von den kommunalen und kantonalen Behörden genehmigt, trotz Einsprachen von A., der die Einhaltung der bundesrechtlichen Schutzvorschriften für Ortsbilder und Gewässer anführt.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht prüft, ob der Quartierplan als projektbezogener Sondernutzungsplan bereits die Wirkung einer Baubewilligung hat und somit die Schutzvorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) anwendbar sind. Gemäss Art. 19 GSchG bedürfen Bauten in Gewässerschutzbereichen einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können. Der Quartierplan ist detailliert genug, um als Baubewilligung zu gelten, weshalb die Schutzvorschriften des NHG und GSchG anwendbar sind. Das Gericht betont, dass bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zwingend einzuholen ist, wenn ein Bundesinventar erheblich beeinträchtigt wird (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG).'}

art.2 (1) NHG art.14 RPG art.6 NHG art.7 (2) NHG art.8 NHG
Quartierplan
Bundesinventar
Ortsbildschutz
Gewässerschutz
Baubewilligung
ENHK-Gutachten
Bundesaufgabe
Case law2018-06-15
art. 19 (1) GSchG

in

1C 592/2017

Das Bundesgericht analysierte Art. 19 Abs. 1 GSchG im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Autowerkstatt im Gewässerschutzbereich AU. Es stellte fest, dass der Kanton das Gebiet nach der Gefährdung der Gewässer in Schutzbereiche einzuteilen hat (Abs. 1) und dass in besonders gefährdeten Bereichen wie dem Gewässerschutzbereich AU die Erstellung von Anlagen, die Gewässer gefährden können, einer Bewilligung bedarf (Abs. 2). Das Gericht bestätigte, dass die geplante Autowerkstatt als potenziell gewässergefährdende Anlage grundsätzlich zulässig ist, sofern mit Auflagen ein ausreichender Gewässerschutz gewährleistet wird, und dass eine Interessenabwägung nur für besonders gefährliche Anlagen erforderlich ist, was hier nicht der Fall war. Die Vorinstanzen hatten daher zu Recht die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt.

art.29 (1) GSchV art.32 (2) GSchV
Gewässerschutz
Bewilligungspflicht
Gewässerschutzbereich AU
Autowerkstatt
Interessenabwägung
kantonale Bewilligung
Gewässerschutzverordnung
Case law2018-05-15
art. 19 (2) GSchG

in

1C 505/2017

Das Bundesgericht beurteilte die Frage der Baubewilligungspflicht für einen Schneeablagerungsplatz gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG und Art. 22 RPG. Es stellte fest, dass die temporäre Ablagerung von Schnee aus Strassenräumungen weder eine Baute noch eine Geländeveränderung darstellt und daher keine Baubewilligungspflicht auslöst. Die Schneeablagerung ist auf drei bis vier Monate im Jahr beschränkt und verschwindet ohne menschliches Zutun. Zudem wurde festgehalten, dass bei Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben gemäss kantonalem Merkblatt keine Gewässergefährdung zu erwarten ist und somit auch keine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG erforderlich ist. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die räumlichen und umweltrechtlichen Auswirkungen nicht so erheblich sind, dass ein Baubewilligungsverfahren notwendig wäre, und verwies auf die Möglichkeit einer nachträglichen baupolizeilichen Überprüfung bei konkreten Beanstandungen.

art.7 (2) GSchG art.22 (1) RPG art.21 (1) NHG art.6 (1) GSchG art.70 (1) GSchG art.24 (1) NHG
Baubewilligungspflicht
Schneeablagerung
Gewässerschutz
temporäre Nutzung
Raumplanung
Umweltrecht
Verwaltungsverfahren
Case law2017-10-31
art. 19 (2) GSchG

in

1C 183/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 19 Abs. 2 GschG im Zusammenhang mit der Erteilung einer Spezialbewilligung für das Hochwasserschutzprojekt Baltschiederbach. Das Gericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Bewilligung, da das Projekt den Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes entspricht und die notwendigen Schutzmassnahmen für die Gemeinde Baltschieder vorsieht. Die Beschwerdeführerinnen, die ein Kies- und Betonwerk betreiben, rügten zwar eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte und eine unzureichende Variantenprüfung, doch das Gericht wies diese Rügen zurück, da die geplanten Massnahmen verhältnismässig und notwendig sind, um das Hochwasserrisiko zu minimieren. Das Gericht stellte fest, dass die Interessen der Gemeinde am Hochwasserschutz höher zu gewichten sind als die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerinnen.

art.5 WaG art.29 (2) BV art.26 BV art.24 RPG
Hochwasserschutz
Gewässerschutzgesetz
Eigentumsgarantie
Verhältnismässigkeit
Raumplanung
Umweltverträglichkeit
Enteignung
Case law2016-03-22
art. 19 (1) GSchG

in

1C 258/2015

Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 19 Abs. 1 GSchG, wonach die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung der Gewässer in Gewässerschutzbereiche einteilen müssen. Das Gericht stellte fest, dass das Grundwasservorkommen im Nassenfeld Süd (Teilbereich Mitte) quantitativ und qualitativ für die Trinkwassernutzung geeignet ist, da es die Kriterien der Gewässerschutzverordnung (GSchV) erfüllt: Es weist eine ausreichende Menge an Grundwasser auf (100-120 l/min) und erfüllt die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung. Die Zuweisung zum Gewässerschutzbereich Au ist daher rechtmässig, was den Kiesabbau unterhalb des Grundwasserspiegels ausschliesst. Eine Interessenabwägung mit dem Kiesabbau ist nicht vorgesehen, da der Gesetzgeber dem Grundwasserschutz Vorrang eingeräumt hat.

art.43 (1) GSchG art.44 (2 lit. b) GSchG art.21 GSchG art.29 (2 und 3) GSchV art.76 (1) BV art.29 (1 lit. a) GSchV art.20 GSchG
Gewässerschutz
Grundwassernutzung
Kiesabbau
Gewässerschutzbereich Au
Nachhaltige Nutzung
Interessenabwägung
Eigentumsgarantie