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Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

DBG·642.11

Dritter Titel: Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV

Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter

1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19–50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974292. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.

2 Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

292 SR 313.0

Case law2011-04-01
art. 191 (1) DBG

in

137 IV 145

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führte eine fiskalstrafrechtliche Untersuchung gegen X. wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung erließ die EStV Beschlagnahmeverfügungen bei verschiedenen Banken, um Vermögenswerte von X. zu blockieren. Das Bundesstrafgericht hob diese Verfügungen auf, woraufhin die EStV Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Das Bundesgericht bestätigte die Zulässigkeit von Vermögensbeschlagnahmen im Rahmen besonderer Untersuchungen bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen. Es stützte sich dabei auf Art. 191 Abs. 1 DBG, der die Anwendung von Art. 19-50 VStrR vorsieht, insbesondere Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, der die Beschlagnahme von Gegenständen zur Einziehung erlaubt. Das Gericht betonte, dass diese Maßnahmen nicht durch Art. 333 Abs. 1 StGB ausgeschlossen werden, da die spezialgesetzliche Grundlage im VStrR und DBG zu finden ist. Die Beschlagnahme dient der Sicherung von Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, und ist somit eine zulässige provisorische Sicherungsmaßnahme.

art.175 DBG art.46 (1) VStrR art.169 DBG art.190 (2) DBG art.333 (1) StGB art.81 (1-2) BGG art.79 BGG
Steuerwiderhandlung
Beschlagnahme
Einziehung
Fiskalstrafrecht
Verwaltungsstrafverfahren
Steuerhinterziehung
Vermögenssicherung
Case law2011-04-01
art. 191 (1) DBG

in

137 IV 145

{'factual_context': 'Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führte eine fiskalstrafrechtliche Untersuchung gegen X. wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung erließ die EStV Beschlagnahmeverfügungen bei verschiedenen Banken, um Vermögenswerte von X. zu blockieren. Das Bundesstrafgericht hob diese Verfügungen auf, woraufhin die EStV Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.', 'normative_analysis': 'Das Bundesgericht bestätigte die Zulässigkeit von Vermögensbeschlagnahmen im Rahmen besonderer Untersuchungen bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen. Es stützte sich dabei auf Art. 191 Abs. 1 DBG, der die Anwendung von Art. 19-50 VStrR vorsieht, insbesondere Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, der die Beschlagnahme von Gegenständen zur Einziehung erlaubt. Das Gericht betonte, dass diese Maßnahmen nicht durch Art. 333 Abs. 1 StGB ausgeschlossen werden, da die spezialgesetzliche Grundlage im VStrR und DBG zu finden ist. Die Beschlagnahme dient der Sicherung von Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, und ist somit eine zulässige provisorische Sicherungsmaßnahme.'}

art.175 DBG art.46 (1) VStrR art.169 DBG art.190 (2) DBG art.333 (1) StGB art.81 (1-2) BGG art.79 BGG
Steuerwiderhandlung
Beschlagnahme
Einziehung
Fiskalstrafrecht
Verwaltungsstrafverfahren
Steuerhinterziehung
Vermögenssicherung
Case law2011-01-04
art. 191 (1) DBG

in

1B 418/2010

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 191 Abs. 1 DBG die Anwendung von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR im Rahmen der besonderen Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen ausdrücklich vorsieht, einschliesslich der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR. Die Vorinstanz hatte fälschlicherweise angenommen, dass für eine Beschlagnahme zur Sicherstellung einer allfälligen Steuerbusse die gesetzliche Grundlage fehle, und dass die spezialgesetzlichen Regelungen des DBG (insbesondere Art. 169 ff. DBG) die Anwendung strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ausschliessen. Das Bundesgericht stellte klar, dass die provisorische Sicherungsmassnahme der Einziehungsbeschlagnahme im Rahmen der besonderen Untersuchung zulässig ist, solange die Möglichkeit einer späteren strafrechtlichen Einziehung besteht, und dass Art. 333 Abs. 1 StGB dies nicht ausschliesst. Der angefochtene Entscheid wurde daher als bundesrechtswidrig aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.190 DBG art.70 StGB art.71 StGB art.193 DBG art.194 DBG art.46 (1 lit. b) VStrR art.169 DBG art.333 (1) StGB
Zwangsmassnahmen
Einziehungsbeschlagnahme
Steuerwiderhandlungen
Verwaltungsstrafrecht
Sicherungsmassnahmen
Bundesrecht
Bundesgerichtspraxis
Case law2011-01-04
art. 191 (1) DBG

in

1B 11/2011

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 191 Abs. 1 DBG die Anwendung von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR im Rahmen von Untersuchungen schwerer Steuerwiderhandlungen durch die EStV ausdrücklich vorsieht, einschliesslich der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR. Die Vorinstanz hatte irrtümlicherweise angenommen, dass für die Sicherstellung einer Steuerbusse die gesetzliche Grundlage fehle und dass die spezialgesetzlichen Regelungen des DBG (insbesondere Art. 169 ff. DBG) die Anwendung strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ausschliessen. Das Bundesgericht wies diese Ansicht zurück und betonte, dass die provisorische Sicherungsmassnahme der Beschlagnahme im besonderen Untersuchungsverfahren zulässig ist, sofern eine fiskalstrafrechtliche Einziehung grundsätzlich möglich erscheint. Die Vorinstanz wurde angewiesen, die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut zu prüfen.

art.46 (1 lit. b) VStrR art.190 DBG art.169 DBG art.70 StGB art.333 (1) StGB
Steuerwiderhandlungen
Zwangsmassnahmen
Einziehungsbeschlagnahme
Verwaltungsstrafrecht
Fiskalstrafverfahren
Nachsteuerverfahren
Rechtmässigkeit
Case law2011-01-04
art. 191 (1) DBG

in

1B 417/2010

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 191 Abs. 1 DBG die Anwendung von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR im Rahmen der Untersuchung schwerer Steuerwiderhandlungen durch die EStV ausdrücklich vorsieht, einschliesslich der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR. Die Vorinstanz hatte die Beschlagnahmeverfügungen aufgehoben, da sie der Ansicht war, dass keine gesetzliche Grundlage für eine strafprozessuale Sicherung von Nachsteuern bestehe und das DBG mit dem Nachsteuerverfahren eine abschliessende Regelung getroffen habe. Das Bundesgericht wies diese Ansicht zurück und betonte, dass die spezialgesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme in Art. 46 Abs. 1-2 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG zu finden sei und dass eine solche Massnahme während der besonderen Untersuchung notwendig sei, um eine effektive Sicherung möglicher Steuerforderungen zu gewährleisten. Der angefochtene Entscheid wurde daher als bundesrechtswidrig aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

art.46 (1 lit. b) VStrR art.175 DBG art.170 DBG art.190 DBG art.169 DBG art.70 StGB art.333 (1) StGB
Steuerwiderhandlungen
Beschlagnahme
Einziehungsbeschlagnahme
Nachsteuerverfahren
Verwaltungsstrafrecht
Zwangsmassnahmen
Bundesrecht
Case law2011-01-04
art. 191 (1) DBG

in

1B 419/2010

Das Bundesgericht entschied, dass Art. 191 Abs. 1 DBG die Anwendung von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR im Rahmen der Untersuchung schwerer Steuerwiderhandlungen durch die EStV ausdrücklich vorsieht, wobei die vorläufige Festnahme nach Art. 19 Abs. 3 VStrR ausgeschlossen ist. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ist zulässig, wenn diese voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz die spezialgesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme verkannt hatte und dass Art. 333 Abs. 1 StGB die Anwendung von Art. 70-71 StGB im Rahmen der fiskalstrafrechtlichen Untersuchung nicht ausschliesst. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, da die Vorinstanz die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht geprüft hatte.

art.190 (1) DBG art.194 (1) DBG art.46 (1 lit. b) VStrR art.193 DBG art.70 StGB art.71 StGB art.333 (1) StGB
Steuerwiderhandlungen
Beschlagnahme
Zwangsmassnahmen
Verwaltungsstrafrecht
Einziehung
Fiskaluntersuchung
Bundesgerichtspraxis
Case law2006-03-28
art. 191 (1) DBG

in

1S.42/2005

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern im Rahmen eines Fiskalstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführer rechtmässig war. Es bestätigte, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes gemäss Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheiden darf und dass gegen solche Zwangsmassnahmenentscheide Beschwerde beim Bundesgericht möglich ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Entsiegelung und Durchsuchung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG) beruhten, ein hinreichender Tatverdacht für schwere Steuerwiderhandlungen gegeben war und die Massnahmen verhältnismässig waren. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführenden keine unzulässigen Eingriffe in ihre Grundrechte erlitten hatten und dass die Beschwerdekammer die Verhältnismässigkeit der Massnahmen korrekt geprüft hatte.

art.36 (3) BV art.10 (2) BV art.13 BV art.45 (1) VStrR art.45 (2) VStrR art.50 (1) VStrR art.50 (3) VStrR art.48 (1) VStrR art.190 (2) DBG art.194 (1) DBG art.194 (2) DBG art.50 (2) VStrR art.46 (1 lit. a) VStrR art.193 DBG art.27 BV art.8 (1) EMRK art.26 BV
Zwangsmassnahmen
Entsiegelung
Durchsuchung
Steuerwiderhandlungen
Verhältnismässigkeit
Tatverdacht
Grundrechte
Case law2005-09-26
art. 191 (1) DBG

in

1S.5/2005

Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens gegen die Eheleute X.________. Die EStV hatte Grundbuchsperren, Kontensperren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten angeordnet, um mutmassliche Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe zu sichern. Das Gericht bestätigte, dass diese Massnahmen auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG gestützt werden können, da sie der vorläufigen Sicherstellung möglicher strafrechtlicher Einziehungen dienen. Es wies darauf hin, dass widerrechtliche Steuerersparnisse als einzugsfähige Vermögensvorteile im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB gelten können. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen wurde bejaht, da ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sicherung der mutmasslich hinterzogenen Steuern besteht. Die Beschwerden der Eheleute X.________ wurden daher abgewiesen.

art.46 (1) VStrR art.59 (2) StGB art.36 (1) BV art.29 (2) BV art.59 (1) StGB
Zwangsmassnahmen
Steuerhinterziehung
Beschlagnahme
Verhältnismässigkeit
Verwaltungsstrafrecht
Eigentumsfreiheit
Bundesgericht
Case law2005-06-10
art. 191 (1) DBG

in

1S.9/2005

Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen (Beschlagnahmungen, Grundbuch- und Kontensperren) gegen die X.________ AG im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen schwerer Steuerwiderhandlungen. Es stellte fest, dass Art. 191 Abs. 1 DBG die EStV ermächtigt, prozessuale Zwangsmassnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR gegen mutmassliche Täter und Gehilfen anzuordnen. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten der X.________ AG wurde als zulässig erachtet, da diese durch den beschuldigten Verwaltungsrat und dessen Ehegattin faktisch beherrscht wurde und somit ein prozessualer Durchgriff gerechtfertigt war. Die Massnahmen wurden als verhältnismässig beurteilt, da sie der Sicherung mutmasslich hinterzogener Steuerbeträge in Millionenhöhe dienten. Die Beschwerden der X.________ AG wurden daher abgewiesen.

art.46 (1 lit. b) VStrR art.194 (1) DBG art.59 (2 Abs. 3) StGB art.194 (2) DBG art.190 (2) DBG art.19 (3) VStrR
Zwangsmassnahmen
Steuerhinterziehung
Verwaltungsstrafverfahren
Beschlagnahme
Verhältnismässigkeit
Durchgriff
Bundesgericht