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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

BV·101

7. Abschnitt: Wirtschaft

Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit56*

1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössi­schen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können.

3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

a.
Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechts­vertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.
b.
Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.
c.
Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.
d.
Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresver­gütungen bestraft.57

56* Mit Übergangsbestimmung.

57 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

Case law2016-05-25
art. 95 (1) BV

in

2C 897/2015

Das Bundesgericht bestätigte, dass der Kanton Luzern gemäss Art. 95 Abs. 1 BV und im Rahmen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) berechtigt ist, zusätzliche persönliche Voraussetzungen für den Erwerb und den Entzug des Anwaltspatents festzulegen. Der Entzug des Anwaltspatents aufgrund von Verlustscheinen wurde als administrative Massnahme qualifiziert, die nicht gegen Bundesrecht verstösst, da das BGFA den Kantonen diesbezüglich Spielraum lässt. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Patententzug im konkreten Fall nicht unverhältnismässig war und der Beschwerdeführer keine spezifischen Nachteile darlegte.

art.5 (2) BV art.8 (1) BGFA art.9 BGFA art.3 (1) UWG art.23 (1) UWG art.17 (1) BGFA art.9 BV
Anwaltspatent
Patententzug
Verlustscheine
BGFA
kantonale Kompetenz
Verhältnismässigkeit
administrative Massnahme
Case law2013-01-25
art. 95 (1) BV

in

2C 714/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die geplante Fassadenanschrift 'X.________ Advokatur & Notariat' der Beschwerdeführerin gegen Art. 12 lit. d BGFA verstösst, der Anwaltswerbung erlaubt, solange sie objektiv bleibt und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Das Gericht bestätigte die vorinstanzliche Würdigung, dass die Fassadenanschrift aufgrund ihrer Grösse, Gestaltung (helle Beleuchtung) und Anbringung an einer stark befahrenen Verkehrskreuzung die erforderliche Zurückhaltung und formale Sachlichkeit vermissen lasse und somit gegen Art. 12 lit. d BGFA verstosse. Dabei betont das Gericht, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Anwaltswerbung ein Gebot der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ist, jedoch aus öffentlichem Interesse an einer ordnungsgemässen Berufsausübung (Art. 95 Abs. 1 BV) Einschränkungen unterliegt.

art.27 (1) BV art.10 EMRK art.12 (lit. a) BGFA art.94 BV
Anwaltswerbung
Wirtschaftsfreiheit
Berufsrecht
Objektivität
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit
Fassadenanschrift
Zurückhaltung
Case law2013-01-25
art. 95 (1.0) BV

in

139 II 173

Das Bundesgericht analysiert Art. 95 Abs. 1 BV im Kontext der Zulässigkeit von Anwaltswerbung. Es betont, dass der Staat zum Schutz des öffentlichen Interesses an einer ordnungsgemässen und qualitativ hochstehenden Ausübung der Anwaltstätigkeit Regeln aufstellen darf. Dies dient dem Publikumsschutz und der Wahrung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Die Werbefreiheit der Anwälte ist zwar grundrechtlich geschützt, aber Einschränkungen sind zulässig, um das Vertrauen in die Anwaltschaft zu gewährleisten. Das Gericht verweist darauf, dass Anwaltswerbung informativ sein und auf reisserische Methoden verzichten muss. Die Kantone haben einen Beurteilungsspielraum bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 12 lit. d BGFA.

art.27 (1) BV art.12 (d) BGFA art.94 BV art.12 (a) BGFA
Anwaltswerbung
Wirtschaftsfreiheit
öffentliches Interesse
Berufsrecht
Werbefreiheit
Beurteilungsspielraum
Vertrauen in die Anwaltschaft
Case law2003-11-27
art. 95 (2) BV

in

2P.305/2002

Das Bundesgericht befasste sich mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Zürcher Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp für Medizinalpersonal. Die Beschwerdeführer rügten Verstösse gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie gegen den Vertrauensschutz und die Rechtsgleichheit (Art. 8 und 9 BV). Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die angefochtene Verordnung keine direkte oder indirekte Diskriminierung gemäss FZA darstelle und die bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 55a KVG respektiere. Es bestätigte, dass der Zulassungsstopp im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei, da er auf drei Jahre befristet und durch gesetzliche Grundlagen gedeckt sei. Zudem wurde festgestellt, dass die Wirtschaftsfreiheit durch die Regelung nicht unverhältnismässig eingeschränkt werde, da sie sich auf die Zulassung zur Krankenversicherung beziehe, die bereits weitgehend der Wirtschaftsfreiheit entzogen sei.

art.55a KVG art.8 BV art.95 (2) BV art.196 (5) BV art.9 BV art.27 BV
Zulassungsstopp
Freizügigkeitsabkommen
Wirtschaftsfreiheit
Vertrauensschutz
Rechtsgleichheit
Krankenversicherung
Verhältnismässigkeit
Case law2003-11-27
art. 95 (2) BV

in

130 I 26

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 95 Abs. 2 BV, da die angefochtene Verordnung die interkantonale Niederlassungsfreiheit von Ärzten einschränkt, die bereits in einem anderen Kanton zugelassen sind. Das Bundesgericht prüft, ob diese Einschränkung verfassungsgemäß ist. Es stellt fest, dass die Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer in Art. 55a KVG vorgesehen ist und die Kantone die Kompetenz haben, diese Regelung umzusetzen. Die kantonale Regelung, die auch Ärzte aus anderen Kantonen erfasst, wird als notwendige Konsequenz der bundesrechtlichen Vorgaben betrachtet, um eine Umgehung der Zulassungsbeschränkung zu verhindern. Das Gericht hält fest, dass die Regelung zwar eine faktische Beeinträchtigung der Berufsausübung darstellt, aber im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben liegt, da sie auf einer bundesgesetzlichen Grundlage beruht und keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellt.

art.36 BV art.55a KVG art.8 BV art.94 BV art.191 BV art.9 BV art.27 BV
Niederlassungsfreiheit
Zulassungsbeschränkung
interkantonale Mobilität
Verhältnismäßigkeit
Berufsausübung
Verfassungsmäßigkeit
Kantonskompetenz