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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

BV·101

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Art. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung

¹ Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

² Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten.

³ Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau und die Baurationalisierung.

⁴ Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten.

Case law2021-12-21

art. 108 (1) BV

148 I 210

Das Bundesgericht prüft die Vereinbarkeit eines Ziel-Medianwerts von 70 Prozent der Verkehrswerte für die Bewertung von unbeweglichem Vermögen mit Art. 14 LHID und Art. 108 Abs. 1 BV. Es stellt fest, dass der Verkehrswert als massgebender Wert für die Vermögenssteuer gilt, wobei eine gewisse Schätzungsungenauigkeit und Streubreite zulässig ist. Ein Median von 70 Prozent führt jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer systematischen Unterbewertung, die nicht mehr mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Zudem darf die Liegenschaftssteuer nicht in die Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer einbezogen werden, da sie eine separate Objektsteuer darstellt. Die angefochtene Bestimmung verstösst somit gegen den Vorrang des Bundesrechts und den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

art.14 (1) StHG art.49 BV art.127 (1) BV art.8 (1) BV

Verkehrswert

Vermögenssteuer

Medianwert

Bundesrechtswidrigkeit

Liegenschaftssteuer

Schätzungsungenauigkeit

Rechtsgleichheit

Case law2011-12-19

art. 108 BV

9C 501/2011

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der steuerrechtlich gekürzte Eigenmietwert gemäss kantonalem Recht (hier: Art. 22 StG Graubünden) auch im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist. Es stellte fest, dass der Verweis in Art. 12 Abs. 1 ELV auf die kantonale Steuergesetzgebung lediglich die Grundsätze der Mietwertbestimmung (Art. 22 Abs. 2 StG) umfasst, nicht jedoch steuerrechtliche Abzüge wie den Eigenmietwert (Art. 22 Abs. 3 StG) oder Härtefallregelungen (Art. 22 Abs. 4 StG). Das Gericht betonte, dass die Zielsetzung der EL (Sicherung des Existenzminimums) nicht mit steuerrechtlichen Privilegierungen (z.B. Wohneigentumsförderung gemäss Art. 108 BV) vereinbar sei und eine unterschiedliche Behandlung von Eigentümern und Mietern vermieden werden müsse. Daher sei der Bruttoeigenmietwert (hier: Fr. 29'160.-) als Einkommen anzurechnen.

art.12 (1) ELV art.11 (1) ELG art.4 (1) ELG art.10 (1) ELG art.9 (1) ELG art.112a BV

Ergänzungsleistungen

Eigenmietwert

Steuerrecht

Gleichbehandlung

Existenzminimum

Bundesverfassung

Kantonales Recht

Case law2011-12-19

art. 108 BV

138 V 9

Die Entscheidung des Bundesgerichts befasst sich mit der Frage, ob bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen (EL) der steuerrechtlich reduzierte Eigenmietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft oder der ungekürzte Mietwert anzurechnen ist. Das Gericht kommt zum Schluss, dass der Verweis in Art. 12 Abs. 1 ELV auf das kantonale Steuerrecht nur die Grundsätze der Mietwertbestimmung umfasst, nicht jedoch die kantonalen Steuerreduktionen. Es argumentiert, dass die steuerrechtlichen Abzüge (wie der Eigenmietwert nach Art. 22 Abs. 3 StG/GR oder die Härtefallklausel nach Abs. 4) nicht mit dem Zweck der Ergänzungsleistungen vereinbar sind, der in der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts liegt. Eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern oder Drittvermietern wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Gericht betont die Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller EL-Berechtigten, unabhängig von kantonalen Steuerregelungen.

art.106 (1) BGG art.11 (1) ELG art.127 (2) BV art.12 (1) ELV art.112a BV art.108 BV

Eigenmietwert

Ergänzungsleistungen

Steuerrecht

Gleichbehandlung

Wohneigentumsförderung

Bundesgericht

kantonale Regelungen

Case law2006-12-04

art. 108 BV

2A.211/2005

Das Bundesgericht untersuchte die Beschwerde im Zusammenhang mit Art. 108 BV, die sich auf die unterschiedliche Besteuerung von Erst- und Zweitwohnungen bezog. Es stellte fest, dass die kantonale Regelung, den Eigenmietwert von Zweitwohnungen zum vollen Marktmietwert zu besteuern, während für Erstwohnungen eine Reduktion auf 60 % des Marktwerts gilt, auf vernünftigen und sachlichen Gründen beruht, insbesondere der fiskalischen Förderung der Eigentumsbildung und Selbstvorsorge gemäss Art. 108 BV. Das Gericht wies darauf hin, dass diese Unterscheidung mit dem Steuerharmonisierungsgesetz vereinbar ist und keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) oder des Legalitätsprinzips (Art. 127 Abs. 1 BV) darstellt. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen.

art.73 StHG art.8 BV art.127 (2) BV art.127 (1) BV art.7 (1) StHG

Eigenmietwert

Besteuerung

Zweitwohnung

Gleichbehandlungsgebot

Steuerharmonisierung

Wohneigentumsförderung

Legalitätsprinzip

Case law2006-04-12

art. 108 BV

132 I 157

Die Bestimmung von Art. 108 BV wird im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Besteuerung von Erst- und Zweitwohnungen analysiert. Das Gericht bestätigt, dass die fiskalische Förderung der Eigentumsbildung (Art. 108 BV) einen zulässigen Grund für eine differenzierte Besteuerung darstellt. Es wird argumentiert, dass Zweitwohnungen nicht Gegenstand der Wohneigentumsförderung sind, da sie nicht unter das Konzept der Eigentumsbildung fallen und zudem bodenpolitische Zielkonflikte bestehen. Die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitwohnungen wird daher als verfassungsmässig und nicht willkürlich erachtet. Zudem wird die Beschränkung der massvollen Besteuerung auf Erstwohnungen als gerechtfertigt angesehen, da Zweitwohnungen nicht unter die Wohneigentumsförderung fallen und eine Reduktion des Eigenmietwerts für Zweitwohnungen zu unerwünschten Anreizen führen könnte.

art.2 (3) WEG art.7 (1) StHG art.127 (1) BV art.8 (1) BV

Eigentumsbildung

Wohneigentumsförderung

Eigenmietwert

Steuerharmonisierung

Gleichbehandlungsgebot

Zweitwohnungen

Erstwohnungen

Case law2005-02-03

art. 108 (2) BV

2P.281/2004

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Berechnung der Wasseranschlussgebühr unter Einbezug des Einzelobjektzuschlags im Gebäudeversicherungswert gegen das Äquivalenzprinzip oder Art. 108 Abs. 2 BV verstösst. Es bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Gebäudeversicherungswert (inkl. Einzelobjektzuschlag) ein sachgerechter und verhältnismässiger Massstab für die Gebührenbemessung sei, da er den Nutzen des Anschlusses für den Eigentümer widerspiegelt und keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellt. Zudem stellte es klar, dass Art. 108 Abs. 2 BV keine materiellen Vorgaben für die Bemessung von Kausalabgaben enthält und somit keine Verletzung dieser Bestimmung vorliegt.

art.49 (1) BV

Äquivalenzprinzip

Wasseranschlussgebühr

Gebäudeversicherungswert

Einzelobjektzuschlag

Kausalabgaben

Art. 108 BV

Willkürverbot

Case law2000-03-01

art. 108 (2) BV

4C.358/1999

Das Bundesgericht befasste sich mit Art. 108 Abs. 2 BV im Zusammenhang mit der Verrechnungseinrede des Beklagten, der behauptete, den strittigen Betrag von Fr. 155'779.50 zur Tilgung von Forderungen gegen die Klägerin verwendet zu haben. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte die behaupteten Forderungen nicht hinreichend substantiiert hatte, da er weder deren Grundlage noch die Art der Tilgung detailliert darlegte. Zudem fehlte eine klare Verrechnungserklärung, da seine Ausführungen auch als Handeln im Auftrag oder Interesse der Klägerin interpretiert werden konnten. Daher hielt die Hauptbegründung des Kantonsgerichts, dass die Verrechnung nicht rechtsgenüglich erklärt wurde, vor Bundesrecht stand, und die Berufung wurde abgewiesen.

Verrechnungseinrede

Substanziierungspflicht

Bundesrecht

Kantonsgericht

Behauptungslast

Forderungstilgung

Rechtsgenügliche Erklärung

Case law1956-03-15

art. 108 BV

82 II 129

Der vorliegende Fall betrifft einen Kaufvertrag über Laufwerke aus deutschen Flak-Granaten, die als Kriegsmaterial im Sinne von Art. 2 Kat. I Ziff. 4 c KMB einzustufen sind. Die Vorinstanz hatte den Vertrag wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialbeschluss (KMB) für nichtig erklärt. Das Bundesgericht bestätigt diese Auffassung, da der Vertragsinhalt widerrechtlich war, weil eine Durchfuhr der Ware durch die Schweiz wahrscheinlich war und keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 14 Abs. 1 KMB vorlag. Die Nichtigkeit des Vertrages ergibt sich aus dem Zweck des KMB, der auf Art. 108 Ziff. 8 und 9 BV gestützt ist und die äussere Sicherheit sowie die Neutralität der Schweiz schützen soll. Ein Vertrag, der lebenswichtige Interessen des Landes gefährden könnte, verdient keinen gerichtlichen Schutz.

art.20 OR

Kriegsmaterial

Nichtigkeit

Durchfuhrverbot

Vertragsverletzung

Ausnahmebewilligung

äussere Sicherheit

Neutralität