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Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)

BüG·141.0

3. Abschnitt: Wiedereinbürgerung

Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts

1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.

2 Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

Case law2018-08-03
art. 27 (1) BüG

in

1C 694/2017

Das Bundesgericht untersuchte die Anwendung von Art. 27 Abs. 1 BüG, der die erleichterte Einbürgerung eines Ausländers nach Eheschliessung mit einer Schweizerin regelt, sofern er fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Zusätzlich müssen gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen (Integration, Rechtsordnung, Sicherheit) erfüllt sein. Das Gericht stellte fest, dass die Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Nichtigerklärung gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer bewusst den Vorbehalt, dass die Fortführung der Ehe von der Geburt eines gemeinsamen Kindes abhing, verschwieg, was als Verheimlichung einer erheblichen Tatsache gewertet wurde. Die engen zeitlichen Abläufe (Scheidung drei Monate nach Einbürgerung) unterstützten die Vermutung, dass die eheliche Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht stabil war.

art.89 (1) BGG art.82 BGG art.86 (1) BGG art.26 (1) BüG art.83 BGG art.66 (1) BGG art.41 (1) BüG
erleichterte Einbürgerung
eheliche Gemeinschaft
Nichtigerklärung
Verheimlichung
Beweiswürdigung
tatsächliche Vermutung
Scheidungsabsicht
Case law2018-04-01
art. 27 (1) BüG

in

1C 445/2017

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 1 BüG im Kontext der erleichterten Einbürgerung einer Ausländerin nach Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger. Die Voraussetzungen umfassen einen fünfjährigen Wohnsitz in der Schweiz, einjährigen ununterbrochenen Aufenthalt und dreijährige eheliche Gemeinschaft. Zusätzlich müssen die allgemeinen Integrationskriterien nach Art. 26 Abs. 1 BüG erfüllt sein. Die Nichtigerklärung einer Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG setzt voraus, dass diese durch falsche Angaben oder Verschweigen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde, wobei bereits das Fehlen der Voraussetzungen nicht ausreicht. Das Gericht betonte, dass die Behörde bei der Prüfung der ehelichen Gemeinschaft von tatsächlichen Vermutungen ausgehen kann, die auf Wahrscheinlichkeitsfolgerungen basieren, jedoch keine Beweislastumkehr bewirken. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin entlastet, da sie eine plausible Erklärung für den Zustand ihrer Ehe lieferte, die durch die Aussagen ihres Ex-Ehemanns gestützt wurde, sodass keine Täuschung der Behörde vorlag und die Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht gerechtfertigt war.

art.86 (1 lit. a) BGG art.89 (1) BGG art.41 (1bis) BüG art.26 (1) BüG art.82 (lit. a) BGG art.41 (1) BüG
erleichterte Einbürgerung
eheliche Gemeinschaft
Nichtigerklärung
tatsachen
Beweiswürdigung
Integrationskriterien
Beschwerdelegitimation
Case law2017-05-18
art. 27 (1) BüG

in

1C 156/2017

Das Bundesgericht untersuchte die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG und Art. 41 Abs. 1 BüG. Es stellte fest, dass die erleichterte Einbürgerung von A.________ nichtig erklärt werden konnte, da er durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen die Einbürgerung erschlichen hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass A.________ bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht die Absicht hatte, die eheliche Gemeinschaft mit seiner Schweizer Ehefrau fortzuführen, sondern diese nach Erhalt des Schweizer Bürgerrechts beenden wollte. Die kurze Zeit zwischen Einbürgerung und Trennung sowie die Umstände der späteren Scheidung und erneuten Heirat mit einer Äthiopierin unterstützten diese Schlussfolgerung. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da A.________ die Vermutung nicht widerlegen konnte, dass er die Einbürgerung durch Täuschung erwirkt hatte.

art.26 (1) BüG art.64 (1 und 2) BGG art.66 (1) BGG art.83 (lit. b) BGG art.86 (1 lit. a) BGG art.89 (1) BGG art.41 (1bis) BüG art.82 (lit. a) BGG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
Täuschung
eheliche Gemeinschaft
Beweiswürdigung
Verfahrensdauer
Beschwerdelegitimation
Case law2016-08-07
art. 27 BüG

in

1C 56/2016

Das Bundesgericht bestätigte die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine stabile eheliche Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht erfüllte. Die Behörde hatte aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Scheidung die Vermutung, dass die eheliche Gemeinschaft bereits bei der Einbürgerung nicht intakt war. Die Beschwerdeführerin konnte diese Vermutung nicht widerlegen, indem sie kein ausserordentliches Ereignis oder fehlendes Bewusstsein über Eheprobleme plausibel darlegte. Das Gericht wies zudem die Rügen bezüglich Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs zurück, da die schriftlichen Stellungnahmen ausreichend waren und keine Willkür vorlag. Die Nichtigerklärung wurde als verhältnismässig erachtet, da keine besonderen Gründe für ein Absehen davon vorlagen.

art.5 (2) BV art.12 VwVG art.26 (1) BüG art.29 (2) BV art.9 BV art.13 VwVG art.41 (1) BüG
erleichterte Einbürgerung
eheliche Gemeinschaft
Nichtigerklärung
Beweiswürdigung
Verhältnismässigkeit
rechtliches Gehör
Willkürverbot
Case law2016-07-11
art. 27 (1) BüG

in

1C 419/2016

Das Bundesgericht untersuchte die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG und Art. 41 Abs. 1 BüG. Es stellte fest, dass die Einbürgerung durch falsche Angaben in der gemeinsamen Erklärung über die stabile eheliche Gemeinschaft erschlichen wurde. Die Chronologie der Ereignisse (rasche Eheschliessung nach Asylablehnung, falsche Identität, schnelle Trennung nach Einbürgerung und Heirat im Ausland) begründete die tatsächliche Vermutung, dass die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht stabil war. Der Beschwerdeführer konnte diese Vermutung nicht widerlegen, da keine plausiblen Gründe für das plötzliche Scheitern der Ehe vorgebracht wurden. Die Nichtigerklärung erfolgte innerhalb der neurechtlichen Fristen gemäss Art. 41 Abs. 1bis BüG und war daher rechtmässig.

art.89 (1) BGG art.41 (1bis) BüG art.26 (1) BüG art.82 (lit. a) BGG art.42 (1) ZGB art.86 (1 lit. a) BGG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
falsche Angaben
stabile eheliche Gemeinschaft
tatsächliche Vermutung
Fristen für Nichtigerklärung
Integration
Case law2016-05-23
art. 27 (1) BüG

in

1C 12/2016

Das Bundesgericht untersuchte die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG und Art. 41 Abs. 1 BüG. Es stellte fest, dass die Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen werden kann, wobei das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen nicht genügt. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe des Beschwerdeführers als nicht stabil und auf Dauer angelegt erachtet, da sie kurz nach der Einbürgerung scheiterte und Indizien auf eine zweckgebundene Eheschliessung hinwiesen. Der Beschwerdeführer konnte die Vermutung nicht widerlegen, dass die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung instabil war. Daher wurde die Beschwerde abgewiesen.

art.89 (1) BGG art.41 (1bis) BüG art.26 (1) BüG art.64 (1 und 2) BGG art.82 (lit. a) BGG art.66 (1) BGG art.86 (1 lit. a) BGG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
Eheliche Gemeinschaft
falsche Angaben
Integration
Rechtsordnung
Sicherheit der Schweiz
Case law2016-03-08
art. 27 (1) BüG

in

1C 244/2016

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 1 BüG und stellte fest, dass die erleichterte Einbürgerung eines ausländers nach Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger voraussetzt, dass der Ausländer insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Die eheliche Gemeinschaft erfordert eine tatsächliche Lebensgemeinschaft mit dem beidseitigen Willen, die Ehe aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall wurde die Einbürgerung für nichtig erklärt, da der Beschwerdeführer durch Verschweigen der Geburt eines ausserehelichen Kindes und der instabilen ehelichen Verhältnisse die Einbürgerung erschlichen hatte (Art. 41 Abs. 1 BüG). Das Gericht bestätigte die tatsächliche Vermutung der Vorinstanz, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr stabil war, und wies die Beschwerde ab.

art.5 (3) BV art.6 (1) EMRK art.29 (2) BV art.13 (1 lit. a) VwVG art.9 BV art.8 (1) BV art.41 (1) BüG
erleichterte Einbürgerung
eheliche Gemeinschaft
Nichtigerklärung
Erschleichen
Mitwirkungspflicht
tatsächliche Vermutung
Willkürverbot
Case law2015-06-01
art. 27 (1) BüG

in

1C 435/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 1 BüG im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, der durch Heirat mit einer Schweizerin die Voraussetzungen erfüllte, jedoch später die Nichtigerklärung seiner Einbürgerung aufgrund von falschen Angaben zur ehelichen Gemeinschaft erwirkte. Das Gericht stellte fest, dass die Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Es betonte, dass die Behörde bei der Prüfung der tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft von bekannten Tatsachen auf unbekannte schliessen darf, wobei der Betroffene mitwirkungspflichtig ist. Die kurze Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Trennung begründete eine tatsächliche Vermutung, dass die Ehe bereits bei der Einbürgerung nicht stabil war, und der Beschwerdeführer konnte diese Vermutung nicht plausibel widerlegen. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da keine Verletzung von Bundesrecht vorlag und die Nichtigerklärung verhältnismässig war.

art.26 (1) BüG art.66 (1) BGG art.83 (lit. b) BGG art.41 (1) BüG art.41 (3) BüG art.86 (1 lit. a) BGG art.89 (1) BGG art.41 (1bis) BüG art.82 (lit. a) BGG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
eheliche Gemeinschaft
falsche Angaben
tatsächliche Vermutung
Verhältnismässigkeit
Mitwirkungspflicht
Case law2015-03-03
art. 27 (1) BüG

in

1C 627/2014

Das Bundesgericht analysierte Art. 27 Abs. 1 BüG im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, der nach seiner Heirat mit einer Schweizerin eingebürgert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Vermutung bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand, da die Eheleute sich kurz nach der Einbürgerung trennten und scheiden liessen. Der Beschwerdeführer konnte keinen plausiblen Grund für das plötzliche Scheitern der Ehe vorbringen, weshalb das Gericht die Nichtigerklärung der Einbürgerung bestätigte.

art.41 (1) BüG art.26 (1) BüG art.64 (1 und 2) BGG art.82 (lit. a) BGG art.66 (1) BGG art.86 (1 lit. a) BGG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
eheliche Gemeinschaft
falsche Angaben
Beweiswürdigung
Integration
Rechtsordnung
Case law2015-01-27
art. 27 (1) BüG

in

1C 569/2014

Das Bundesgericht beurteilte den Fall gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG, wonach ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Das Gericht stellte fest, dass die Einbürgerung von A.________ durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden war, da die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr bestand und die kurze Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Trennung die tatsächliche Vermutung einer instabilen ehelichen Gemeinschaft begründete. A.________ konnte keine plausiblen Gründe für das plötzliche Scheitern der Ehe vorbringen, weshalb die Nichtigerklärung der Einbürgerung durch das BFM rechtmässig war.

art.89 (1) BGG art.66 (1) BGG art.99 (1) BGG art.41 (1) BüG
erleichterte Einbürgerung
Nichtigerklärung
eheliche Gemeinschaft
falsche Angaben
tatsächliche Vermutung
Beweiswürdigung
Scheidung