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Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

AVIG·837.0

1. Abschnitt: Anspruch

Art. 9a39 Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung

1 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a–71d vollzogen haben, wird um zwei Jahre verlängert, wenn:

a.
im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft; und
b.
der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt.

2 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert.

3 Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Case law2016-08-16
art. 9a (2) AVIG

in

142 V 502

Die Beschwerdeführerin war vor der Geburt ihres Sohnes als Angestellte und später als Selbständigerwerbende tätig. Sie beendete ihre selbständige Tätigkeit Ende August 2013 aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden und suchte danach eine Teilzeit-Anstellung. Die Frage war, ob sie Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hat, obwohl sie im Zeitpunkt der Niederkunft weder als Selbständigerwerbende noch als Arbeitnehmerin galt. Das Bundesgericht entschied, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9a Abs. 2 LACI um die Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre, verlängert werden kann. Dies ermöglicht es, die für den Bezug eines Taggeldes erforderliche Beitragsdauer zu erfüllen, selbst wenn diese nicht innerhalb der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist liegt. Die Beschwerdeführerin hatte somit Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, sofern sie im Zeitpunkt der Geburt materiell arbeitslos war.

art.9 (3) AVIG art.16b (1) EOG art.16b (3) EOG art.10 AVIG art.29 EOV art.29 (b) EOV art.30 (1) EOV
Mutterschaftsentschädigung
Selbständigerwerbende
Arbeitslosigkeit
Beitragszeit
Rahmenfrist
Art. 9a Abs. 2 LACI
Anspruchsvoraussetzungen
Case law2015-08-27
art. 9a (2) AVIG

in

8C 367/2015

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG hat, obwohl er die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllte. Das Gericht stellte fest, dass Art. 9a AVIG Personen erfasst, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung aufnahmen und wieder aufgaben, aber die Mindestbeitragszeit nicht erfüllen. Die Vorinstanz hatte den Anspruch unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung bejaht, was das Bundesgericht als unzutreffend erachtete, da der Beschwerdegegner die selbständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb noch beibehielt und erst später definitiv aufgab. Daher verneinte das Bundesgericht den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder für den relevanten Zeitraum, da die definitive Aufgabe der Selbständigkeit als Voraussetzung für eine Rahmenfristverlängerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG nicht gegeben war.

art.13 (1) AVIG art.71a AVIG art.9 AVIG art.3a (1) AVIV art.71d (2) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.14 AVIG
Arbeitslosenversicherung
Beitragszeit
Rahmenfristverlängerung
Selbständige Erwerbstätigkeit
Rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung
Vermittlungsfähigkeit
Definitive Geschäftsaufgabe
Case law2013-05-28
art. 9a (2) AVIG

in

8C 925/2012

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 9a Abs. 2 AVIG hat, nachdem er seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte. Das Gericht stellte fest, dass für eine Rahmenfristverlängerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG eine definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner seine selbstständige Tätigkeit jedoch nur auf Nebenerwerbsniveau reduziert und behielt damit seine unternehmerische Dispositionsfreiheit, was ein Missbrauchsrisiko der Arbeitslosenversicherung nicht ausschloss. Daher verneinte das Gericht die definitive Geschäftsaufgabe und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerde der Arbeitslosenkasse wurde gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben.

art.9 (3) AVIG art.82 BGG art.71a AVIG art.95 BGG art.3a (1) AVIV art.105 (2) BGG art.66 (1) BGG art.105 (1) BGG art.65 BGG art.13 (1) AVIG art.93 BGG art.8 (1 lit. e) AVIG art.71d (2) AVIG
Arbeitslosenversicherung
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Beitragszeit
Rahmenfristverlängerung
Definitive Geschäftsaufgabe
Missbrauchsrisiko
AHV-Beitragsstatut
Case law2012-09-03
art. 9a (1) AVIG

in

8C 951/2011

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Beschwerdegegner wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor seiner Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Das Gericht stellte fest, dass die Schadenminderungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 AVIG für alle versicherten Personen gilt, unabhängig davon, ob sie zuvor selbständig oder unselbständig erwerbstätig waren. Die Vorinstanz hatte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgehoben, da sie der Ansicht war, dass selbständig Erwerbstätige während ihrer Selbständigkeit nicht arbeitslos seien und daher keine Arbeitsbemühungen nachweisen müssten. Das Bundesgericht widersprach dieser Auffassung und betonte, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht von der Pflicht entbindet, sich rechtzeitig um eine Anstellung zu bemühen, sobald das Scheitern der Selbständigkeit absehbar ist. Das Gericht bestätigte die vom AWA verfügte siebentägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung, da der Beschwerdegegner nur zwei Arbeitsbemühungen im Vorfeld seiner Anmeldung nachweisen konnte, was als ungenügend angesehen wurde.

art.30 (3) AVIG art.71a AVIG art.45 (2) AVIV art.3a (1) AVIV art.30 (1 lit. c) AVIG art.17 (1) AVIG art.10 AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.71d (2) AVIG
Schadenminderungspflicht
Arbeitsbemühungen
Selbständige Erwerbstätigkeit
Anspruchsberechtigung
Arbeitslosigkeit
Rahmenfrist
Sanktion
Case law2011-10-25
art. 9a (2) AVIG

in

8C 660/2011

Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers, da dieser die erforderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der ordentlichen Rahmenfrist (9. Juni 2008 bis 8. Juni 2010) gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt hatte und kein Befreiungsgrund nach Art. 14 AVIG vorlag. Eine Verlängerung der Rahmenfrist nach Art. 9a Abs. 2 AVIG wurde verneint, da der Beschwerdeführer seine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht definitiv aufgegeben hatte, wie aus den fortgesetzten Geschäftsaktivitäten (Kundenzahlungen, Materialeinkäufe, Privatbezüge) bis Ende 2010 hervorging. Die Vorinstanz hatte zudem rechtskonform festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz formaler Abmeldung als Selbstständigerwerbender weiterhin unternehmerische Dispositionsfreiheit behielt, was ein Missbrauchsrisiko der Arbeitslosenversicherung begründete. Die Beschwerde wurde daher als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

art.9 (3) AVIG art.82 BGG art.95 BGG art.109 (2 lit. a) BGG art.105 (1) BGG art.14 AVIG art.13 (1) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG
Arbeitslosenentschädigung
Beitragszeit
Rahmenfrist
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Geschäftsaufgabe
Missbrauchsrisiko
Rechtliches Gehör
Case law2010-09-28
art. 9a (1) AVIG

in

8C 383/2010

Das Bundesgericht analysierte Art. 9a Abs. 1 AVIG im Kontext eines Falls, in dem der Beschwerdeführer nach einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erneut Arbeitslosenentschädigung beantragte. Das Gericht stellte fest, dass Art. 9a Abs. 1 AVIG eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vorsieht, wenn ein Versicherter während einer laufenden Rahmenfrist eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach Art. 71a-71d AVIG aufnimmt und diese später aufgibt, ohne die Beitragszeit zu erfüllen. Das Gericht betonte, dass der Versicherte aufgrund unzureichender Aufklärung durch den RAV-Berater nicht über die Konsequenzen seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlung informiert wurde, was zu einer fehlenden Vermittlungsfähigkeit führte. Daher wurde die Rahmenfrist gemäss Art. 9a Abs. 1 AVIG verlängert, um den Vertrauensschutz des Versicherten zu wahren.

art.27 (2) ATSG art.71a AVIG art.9 AVIG art.13 (1) AVIG art.71d (2) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.14 AVIG
Arbeitslosenversicherung
Rahmenfrist
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Vertrauensschutz
Beitragszeit
RAV-Beratung
Leistungsanspruch
Case law2008-09-24
art. 9a (2) AVIG

in

8C 240/2008

Das Bundesgericht prüfte die Anwendung von Art. 9a Abs. 2 AVIG im Fall eines Beschwerdeführers, der als selbstständiger Gesundheitsberater tätig war und nach Aufgabe seiner Selbstständigkeit Arbeitslosenentschädigung beantragte. Das Gericht bestätigte, dass die Vorinstanz zu Recht feststellte, dass der Beschwerdeführer seine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht definitiv aufgegeben hatte, da er diese in reduziertem Umfang weiterführte und somit die für eine Rahmenfristverlängerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG erforderliche definitive Geschäftsaufgabe fehlte. Allerdings erkannte das Bundesgericht eine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, da der Beschwerdeführer nicht über die Gefährdung seines Leistungsanspruchs informiert wurde, und gewährte ihm daher aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wodurch sein Leistungsanspruch ab 27. Juli 2006 neu zu prüfen ist.

art.27 (2) ATSG art.14 AVIV art.9 AVIG art.13 (1) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.81 (1) AVIG
Arbeitslosenversicherung
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Rahmenfristverlängerung
Beratungspflicht
Vertrauensschutz
Leistungsanspruch
Beitragszeit
Case law2007-09-26
art. 9a (2) AVIG

in

C 14/07

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit gemäss Art. 9a Abs. 2 AVIG erfüllte. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ihre selbstständige Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug grundsätzlich aufgegeben hatte und bereit war, eine unselbständige Tätigkeit aufzunehmen, was durch die spätere Aufnahme einer solchen Tätigkeit im Mai 2005 bestätigt wurde. Der geringfügige Verdienst im März 2005 (Fr. 720.-) wurde nicht als Fortführung der selbstständigen Tätigkeit gewertet, sondern als Beitrag zur Schadenminderung. Daher wurde Art. 9a Abs. 2 AVIG angewandt, wodurch die Rahmenfrist für die Beitragszeit verlängert wurde und die Beschwerdegegnerin die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nachweisen konnte. Das Bundesgericht bestätigte diese Beurteilung und wies die Beschwerde ab.

art.13 (1) AVIG art.16 (2 lit. i) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.9 AVIG
Arbeitslosenversicherung
Beitragszeit
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Schadenminderung
Rahmenfrist
Mindestbeitragszeit
Leistungsbezug
Case law2007-08-05
art. 9a (1) AVIG

in

C 188/06

Das Bundesgericht analysierte Art. 9a Abs. 1 AVIG im Kontext des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Es stellte fest, dass eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Art. 9a Abs. 1 AVIG nur gewährt wird, wenn der Versicherte den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach Art. 71a-71d AVIG vollzogen hat, im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief (lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllte (lit. b). Im vorliegenden Fall war die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bis zur Konkurseröffnung im Juni 2006 nicht definitiv aufgegeben worden, weshalb die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Rahmenfrist nicht erfüllt waren. Das Gericht betonte, dass eine definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, um Missbrauch der Arbeitslosenversicherung zu verhindern.

art.9 AVIG art.14 AVIV art.27 ATSG art.13 (1) AVIG art.9a (2) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG
Arbeitslosenversicherung
Rahmenfristverlängerung
selbstständige Erwerbstätigkeit
Beitragszeit
Leistungsbezug
Missbrauchsverhinderung
Konkurseröffnung
Case law2007-08-05
art. 9a (2) AVIG

in

C 188/06

Das Bundesgericht analysierte Art. 9a Abs. 2 AVIG im Kontext des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers, der nach einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach Art. 71a-71d AVIG wieder arbeitslos wurde. Das Gericht stellte fest, dass eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9a Abs. 2 AVIG die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit voraussetzt, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war, da die Einzelfirma des Beschwerdeführers bis zur Konkurseröffnung im Juni 2006 fortbestand. Daher wurden die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Rahmenfrist nicht erfüllt, und der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wurde verneint.

art.9 AVIG art.14 AVIV art.27 ATSG art.9a (1) AVIG art.8 (1 lit. e) AVIG art.13 (1) AVIG
Arbeitslosenversicherung
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Rahmenfristverlängerung
Beitragszeit
Definitive Aufgabe
Konkurs
Anspruchsvoraussetzungen