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Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

ATSG·830.1

2. Kapitel: Definitionen allgemeiner Begriffe

Art. 3 Krankheit

1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7

2 Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.

7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Case law2023-01-31
art. 3 (1) ATSG

in

9C 269/2022

Das Bundesgericht prüfte, ob die Verweigerung der Kostenübernahme für einen Bullhorn Lip-Lift im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bei einer Geschlechtsumwandlung (Mann zu Frau) eine Verletzung von Bundesrecht darstellt. Es bestätigte die Vorinstanz, dass die Philtrumlänge der Beschwerdeführerin kein typisch männliches Ausmass aufwies und somit keine körperliche Besonderheit darstellte, die mit einem weiblichen Erscheinungsbild unvereinbar war. Daher qualifizierte der Eingriff nicht als medizinisch notwendige Leistung nach Art. 3 Abs. 1 ATSG, sondern als Schönheitschirurgie, die nicht von der OKP übernommen wird. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

art.97 (1) BGG art.106 (1) BGG art.8 BV art.95 BGG art.32 (1) KVG art.25 (1) KVG art.105 (1) BGG
Krankenversicherung
Geschlechtsumwandlung
Genderdysphorie
Schönheitschirurgie
Leistungspflicht
Sekundäre Geschlechtsmerkmale
Gleichbehandlungsgebot
Case law2022-03-10
art. 3 (2) ATSG

in

9C 526/2021

Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Trichterbrust des Beschwerdeführers verneinte (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Es stellte fest, dass die Vorinstanz die medizinischen Berichte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) unkritisch übernahm, obwohl diese nicht spezialisiert auf kardiale Abklärungen waren und Widersprüche zu den Einschätzungen der behandelnden Ärzte bestanden. Da Zweifel an der Zuverlässigkeit der RAD-Beurteilungen bestanden und der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend geklärt war, entschied das Bundesgericht, dass ergänzende gutachterliche Abklärungen erforderlich seien, um die Operationsnotwendigkeit zu beurteilen. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.

art.97 (1) BGG art.12 IVG art.99 (1) BGG art.95 BGG art.105 (1) BGG art.2 GgV art.105 (2) BGG
Trichterbrust
medizinische Massnahmen
Operationsnotwendigkeit
Beweiswert medizinischer Berichte
ergänzende Abklärungen
psychosoziale Beeinträchtigungen
RAD-Beurteilungen
Case law2021-03-03
art. 3 (2) ATSG

in

8C 448/2020

Das Bundesgericht prüfte, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die Ablehnung einer Leistungspflicht für das Geburtsgebrechen Ziffer 326 (Angeborenes Immun-Defekt-Syndrom) bestätigte. Gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 13 IVG und Art. 1 GgV gilt als Geburtsgebrechen nur ein bei Geburt bestehendes Leiden, nicht aber eine blosse Veranlagung. Das Gericht stellte fest, dass beim Beschwerdeführer zwar ein komplement-vermitteltes hämolytisch-urämisches Syndrom (aHUS) diagnostiziert wurde, jedoch kein Nachweis einer genetischen Mutation oder anderer angeborener Ursachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht werden konnte. Daher wurde die Annahme eines Geburtsgebrechens verneint, da die Erkrankung auch erworben sein könnte und die blosse Veranlagung nicht ausreicht. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz wurde als bundesrechtskonform bestätigt, da sie sich auf medizinische Leitlinien und Fachmeinungen stützte und keine offensichtlichen Fehler aufwies.

art.61 (c) ATSG art.13 IVG art.1 (1) GgV art.43 ATSG art.95 BGG art.105 (1) BGG
Geburtsgebrechen
Invalidenversicherung
Beweislast
überwiegende Wahrscheinlichkeit
genetische Mutation
komplement-vermitteltes HUS
Veranlagung
Case law2020-05-25
art. 3 (1) ATSG

in

9C 592/2019

Das Bundesgericht beurteilte die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 ATSG im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkasse für operative Hautlappenentfernungen nach einer massiven Gewichtsreduktion. Es stellte fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht keine Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ATSG angenommen hatte, da der aussergewöhnlich grosse Gewichtsverlust der Beschwerdeführerin (von 140 kg auf 65 kg bei 175 cm Körpergrösse) und die daraus resultierenden drastischen Hautüberschüsse sowie behandlungsbedürftige Schmerzen und Entzündungen an den Oberschenkeln einen pathologischen Zustand mit Krankheitswert darstellten. Die vorinstanzliche Qualifizierung als rein ästhetische Beeinträchtigung wurde als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen, da die medizinischen Unterlagen eindeutig behandlungsbedürftige physische Beschwerden belegten. Daher wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Kostenübernahme für die Oberschenkeloperation bejaht.

art.95 (a) BGG art.66 (1) BGG art.68 (1) BGG art.97 (1) BGG art.68 (2) BGG art.32 (1) KVG art.105 (1) BGG art.105 (2) BGG
Krankheitsbegriff
Leistungspflicht Krankenkasse
Gewichtsreduktion
Hautlappenentfernung
pathologischer Zustand
medizinische Notwendigkeit
ästhetische Beeinträchtigung
Case law2020-05-19
art. 3 (2.0) ATSG

in

9C 37/2020

Das Bundesgericht prüfte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSG, welcher Leistungen für die Behandlung von Geburtsgebrechen bis zum vollendeten 20. Altersjahr vorsieht. Gemäss Art. 1 GgV gelten als Geburtsgebrechen solche, die bei vollendeter Geburt bestehen, wobei Autismus-Spektrum-Störungen nach Ziff. 405 GgV Anhang anerkannt werden, wenn sie bis zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar sind. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz die Erkennbarkeit autismustypischer Symptome vor dem 5. Lebensjahr der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hatte, da die Aktenlage entsprechende Hinweise auf eine Störung und deren Therapiebedürftigkeit enthielt. Die Symptome mussten nicht eindeutig auf eine spezifische Diagnose schliessen lassen, sondern es genügte, dass autismustypische Symptome bis zum 5. Lebensjahr verzeichnet wurden. Daher wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.

art.1 GgV art.13 (1) IVG art.3 IVV
Geburtsgebrechen
Autismus-Spektrum-Störung
medizinische Massnahmen
Therapiebedürftigkeit
Erkennbarkeit
Symptomatik
differenzialdiagnostische Spezifizierung
Case law2019-12-16
art. 3 (1) ATSG

in

9C 648/2019

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Kosten für eine operative Korrektur einer beidseitigen tubulären Brustdeformität von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden müssen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt als Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und eine medizinische Behandlung erfordert. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz zutreffend entschieden hatte, dass bei der Beschwerdeführerin keine krankheitswertige Beeinträchtigung vorliegt, da die Brustdeformität nicht als entstellend qualifiziert werden konnte und keine psychische Störung mit ausgeprägtem Krankheitswert nachgewiesen wurde. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

art.95 BGG art.106 (2) BGG art.25 (1) KVG art.66 (1) BGG art.97 (1) BGG art.32 (1) KVG art.105 (1) BGG art.24 (1) KVG art.105 (2) BGG
Krankenversicherung
Krankheitswert
Brustdeformität
ästhetischer Mangel
Pflichtleistung
Vertrauensarzt
Rechtsprechung
Case law2019-07-22
art. 3 (2) ATSG

in

9C 680/2018

Das Bundesgericht prüfte den Anspruch des Beschwerdeführers auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG für eine Autismus-Spektrum-Störung als Geburtsgebrechen nach Art. 3 Abs. 2 ATSG. Gemäss Ziff. 405 GgV Anhang müssen die krankheitsspezifischen, therapiebedürftigen Symptome einer Autismus-Spektrum-Störung bis zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar sein, um als Geburtsgebrechen anerkannt zu werden. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz zu Recht keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Symptome in den ersten fünf Lebensjahren des Beschwerdeführers festgestellt hatte, da die dokumentierten Auffälligkeiten (Spracherwerbsstörung, Verhaltensprobleme) plausibel auf andere Diagnosen (z.B. ADS) zurückgeführt wurden und keine autismusspezifischen Defizite (z.B. eingeschränkte soziale Kontaktfähigkeit) belegbar waren. Die spätere Diagnose eines Asperger-Syndroms (2016) erlaubte keine retrospektive Zuordnung der frühen Symptome, zumal frühere Fachgutachten (2011, 2015) ein Asperger-Syndrom explizit ausgeschlossen hatten. Daher verneinte das Bundesgericht den Anspruch auf Leistungen nach Art. 13 IVG als rechtmässig.

art.13 (1) IVG art.1 GgV art.95 BGG art.105 (1) BGG art.3 IVV
Geburtsgebrechen
Autismus-Spektrum-Störung
Asperger-Syndrom
medizinische Massnahmen
IVG-Leistungsanspruch
retrospektive Diagnose
Symptomerkennbarkeit
Case law2018-10-23
art. 3 (2) ATSG

in

8C 316/2018

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang vorliegt und damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG besteht. Gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSG gelten als Geburtsgebrechen solche, die bei vollendeter Geburt bestehen, wobei die blosse Veranlagung zu einem Leiden nicht ausreicht. Die Vorinstanz hatte ein Geburtsgebrechen anerkannt, da sie alle Voraussetzungen, einschliesslich der kumulativen Teilleistungsstörungen (Affektivität, Kontaktfähigkeit, Antrieb, Erfassen, Wahrnehmung, Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit), als erfüllt ansah. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Merkfähigkeitsstörung des Beschwerdegegners innerhalb des Normbereichs lag und somit keine spezifische Teilleistungsstörung vorlag. Daher wurde der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle bestätigt, die den Anspruch auf medizinische Massnahmen verneint hatte.

art.13 IVG art.1 (1) GgV art.106 (1) BGG art.99 (1) BGG art.95 BGG art.66 (1) BGG art.3 IVV art.96 BGG art.42 (1) BGG art.42 (2) BGG art.1 (2) GgV
Geburtsgebrechen
medizinische Massnahmen
ADHS
Teilleistungsstörungen
Merkfähigkeit
Invalidenversicherung
Rechtsprechung
Case law2018-03-05
art. 3 (1) ATSG

in

9C 583/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Entfernung rupturierter Brustimplantate und die damit verbundenen medizinischen Massnahmen unter Art. 3 Abs. 1 ATSG als Krankheit im Sinne der obligatorischen Krankenversicherung zu qualifizieren sind. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass der Silikonaustritt in die axillären Lymphknoten eine ernsthafte gesundheitliche Gefährdung darstellt und somit ein Krankheitswert im Sinne des KVG gegeben ist. Die Entscheidung stützte sich auf medizinische Berichte, die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit sowie die Fachmeinung der behandelnden Ärzte. Die Beschwerde der Sana24 AG wurde abgewiesen, da sie keine substanziellen Argumente gegen die Feststellungen der Vorinstanz vorbringen konnte und die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtswidrig angesehen werden konnte.

art.95 BGG art.25 (1) KVG art.66 (1) BGG art.97 (1) BGG art.32 (1) KVG art.105 (1) BGG art.24 (1) KVG art.105 (2) BGG
Krankheitswert
Silikonaustritt
Brustimplantate
obligatorische Krankenversicherung
medizinische Notwendigkeit
Beweiswürdigung
gesundheitliche Gefährdung
Case law2017-07-11
art. 3 (2) ATSG

in

8C 606/2017

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die IV-Stelle des Kantons Aargau das Akteneinsichtsrecht der Progrès Versicherungen AG verletzt und ihre Begründungspflicht bezüglich der Abweisung des Leistungsbegehrens nicht erfüllt habe. Gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen, wobei diese in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt sind. Für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 Anhang GgV müssen zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein: eine Diagnose vor dem 9. Altersjahr und eine entsprechende Behandlung. Das Gericht stellte fest, dass die IV-Stelle ihre Ablehnung des Leistungsanspruchs hinreichend begründet hatte, da die behandelnden Ärzte keine Diagnose eines Geburtsgebrechens stellten und keine weiteren Arztberichte vorlagen, die dem widersprachen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Diagnosekriterien war daher nicht erforderlich. Die Beschwerde der Progrès wurde abgewiesen.

art.13 (1) IVG art.65 (4) BGG art.1 (2) GgV art.13 (2) IVG art.29 (2) BV art.66 (1) BGG art.65 (3) BGG
Geburtsgebrechen
medizinische Massnahmen
Diagnosekriterien
Begründungspflicht
Akteneinsichtsrecht
Invalidenversicherung
Rechtliches Gehör